AUS DEM GEMEINDERAT - DIE GRÜNE VIERTELSEITE

Unter der Rubrik "Gemeinderat aktuell" berichten unsere Grünen Vertreterinnen und Vertreter regelmäßig im Amtsblatt der Stadt Rheinstetten über aktuelle Themen aus dem Gemeinderat. Wir nennen diese Rubrik "Die Grüne Viertelseite". Alle dort veröffentlichten Beiträge finden Sie auch online hier.

Die Rheinstettener Grünen bedanken sich bei allen Wähler*innen, die ihnen bei den Wahlen am vergangenen Sonntag ihr Vertrauen geschenkt haben! Mit 40.670 Stimmen (20,94 %) konnten wir unser Ergebnis gegenüber der Gemeinderatswahl
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Wir danken unseren Ratskollegen von der CDU für die Ergänzung zur Historie zum Frauenwahlrecht von letzter Woche im Amtsblatt. So ganz up-to-Date war die Bemerkung über die Wählbarkeit von Familienangehörigen allerdings nicht,
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Die Wochen gegen Rassismus starten dieses Wochenende - und in Kürze liegt diese Amtsblatt-Rubrik aus Neutralitätsgründen wieder auf Eis. Daher heute zwei Kurzbeiträge.


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Die Rheinstettener Grünen laden am Sonntag, 10. März 2019 um 16 Uhr anlässlich des Internationalen Frauentages zu einem musikalisch-künstlerischen Empfang in die Galerie des Kunstvereins Rheinstetten (Hauptstr. 30, 76287
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In der letzten Gemeinderatssitzung ging es unter anderem um Anträge zur Förderung bezahlbaren Wohnraums bzw. die Schaffung von Sozialwohnungen. Bezahlbares Wohnen ist ein unscharfer Begriff, der eine versteht darunter günstige
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Der Rat diskutierte jüngst intensiv über Größe und Nutzung des zukünftigen Veranstaltungssaales im Kulturhaus der Neuen Stadtmitte. Die Verwaltung hatte zwei Varianten vorgestellt: 150 m² und 350 m².

Die Größe des Saales soll sich
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Am 19. Janunar 1919 war es soweit - zum ersten Mal konnten Frauen in Deutschland wählen und auch gewählt werden. Während das aktive Wahlrecht zur allgemeinen Selbstverständlichkeit geworden ist, sind Frauen in fast allen
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Durch unsere Initiative wird es künftig möglich, in Rheinstetten ein LASTENRAD auszuleihen, mit dem schwere Einkäufe, Fahrten zum Wertstoffhof oder See und sonstige Transportfahrten ohne Auto erleichtert werden. Dies freut uns
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Auch die jüngste BNN-Berichterstattung zum Polder ist wenig zielführend. Klientelpolitik-Vorwürfe und die BNN-Behauptung, das Umweltministerium wolle die Planung "ohne Rücksicht auf Verluste und den Bürger durchsetzen",
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Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Besonders gefreut haben wir uns etwa über die Eröffnung der ersten Fahrradstraße in Rheinstetten - ein weiterer Schritt in Richtung mehr nachhaltige Mobilität. Erfreulich ist
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Auch dieses Jahr fiel die "heiße Phase" der Haushaltsberatungen des Gemeinderats in die Adventszeit. Diesen Dienstag steht die Verabschiedung des Kommunalhaushalts mit Haushaltsreden an. Unseren dort vorgetragenen Rückblick auf
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Die Nacherörterung zum Vorhaben Polder Bellenkopf/Rappenwört bot nochmals Gelegenheit, Fragen und Kritik an der Planung zu erörtern. Sowohl die Stadt als auch VertreterInnen der Bürgerinitiative haben davon ausgiebig Gebrauch
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Der Schritt, in Rheinstetten eine erste Ganztagsgrundschule zu ermöglichen, war offensichtlich richtig. Erneut gibt es an der Schwarzwaldschule zwei erste Klassen im Ganztag und eine im Halbtag. In
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Einstimmig - mit Ausnahme von uns Grünen - votierten alle im Umwelt-Ausschuss vertretenen Fraktionen dafür, auch weiterhin Glyphosat-Einsatz auf den von der Stadt Rheinstetten verpachteten Flächen grundsätzlich zuzulassen. Weder
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Überrascht haben wir im Amtsblatt gelesen, wie offensiv die CDU sogar in dieser Amtsblatt-Rubrik in die Suche nach Kandidat/innen für die am 26. Mai 2019 geplante Kommunalwahl eingestiegen ist. Ob die wiederholten Aufrufe dazu
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Wie gefragt sind in Rheinstetten Gymnasium und Realschule? Auf unsere Anfrage Ende Juni erfuhren wir Anfang August von der Verwaltung, dass 69 bisherige Viertklässler/Innen ins Gymnasium wechseln, 64 in die Realschule und 4
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Diesen Freitag, 28. September finden anlässlich des "Tags des Flüchtlings" zahlreiche Veranstaltungen statt.  Wie wir auf unsere Anfrage zur Situation von Geflüchteten in Rheinstetten erfuhren, lebten Ende Juli 146 Personen in
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Endlich wird ein urgrünes Anliegen wahr: Die schon lange überwiegend als Schulweg beradelte Bergstraße wurde in den Sommerferien als Fahrradstraße gekennzeichnet.

Was heißt das konkret?
Wie dem Zusatzschild zu entnehmen, ist die
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Liebe Bürgerinnen und Bürger von Rheinstetten, diese Woche findet die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause statt und die Schulferien beginnen. Wir wünschen Ihnen allen eine schöne und erholsame Sommerzeit! Wenn Sie
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Die Sommerferien nahen und wieder häufen sich kurz vor der Sommerpause des Gemeinderats die Sitzungstermine. Diese Woche beschäftigt sich der Gemeinderat mit dem Investoren- und Architektenauswahlverfahren "Neue Stadtmitte
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Wie den BNN zu entnehmen, wurde In der letzten Gemeinderatssitzung nicht öffentlich über die Stadtmitte und das dort geplante Kulturhaus diskutiert. Auch im Nachhinein erschließt sich uns nicht, warum die Sitzung nicht öffentlich
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"168 Radelnde, davon 7 Mitglieder des Kommunalparlaments, legten insgesamt 4.958 km mit dem Fahrrad zurück und vermieden dabei 704 kg CO2". Soweit der Zwischenstand kurz vor Redaktionsschluss. Wir freuen uns sehr, dass sich
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Zum Thema "Polder" wurden in Rheinstetten in den letzten Jahren viele kontroverse Diskussionen geführt. Der Blick bis aufs letzte Detail war wichtig und hat zu Verbesserungen und Kompromissen geführt. Trotzdem sollte
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Rheinstetten nimmt vom 1. Juli bis 21. Juli 2018 am STADTRADELN teil. Ziel der Initiative ist es, möglichst viele Menschen für das Umsteigen auf das Fahrrad im Alltag zu gewinnen und dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz zu
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Letzte Woche befassten sich die politischen Gremien der Städte Karlsruhe und Rheinstetten erneut mit Stellungnahmen zum geplanten Polder Bellenkopf-Rappenwört. Dabei reklamierten wir - neben einigen vertretbaren Aspekten - an
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Die erste Rheinstettener Ganztagsgrundschule ist in der Schwarzwaldschule letztes Schuljahr mit zwei Klassen gestartet. Bei uns sind dazu einige positive Rückmeldungen eingegangen und wir freuen uns, dass auch für das kommende
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Spannend war unsere Waldbegehung letzten Samstag! Erneut radelten wir drei mit weiteren interessierten Mitgliedern von Gemeinderat, Verwaltung und Forst  kreuz und quer durch den Hardtwald. Der Beschluss der Waldplanung für
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Gemeinsam mit dem Grünen Kreis- und Ortsverband laden wir am heutigen Donnerstag, 12. April zur Veranstaltung mit der Grünen Europa-Abgeordneten Maria Heubuch ein. Wir wollen mit ihr und allen Anwesenden über die Zusammenhänge
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Die "Stadtmitte" bietet derzeit ein trauriges Bild. Alles Grüne wurde abgetragen und es werden weiter Fakten geschaffen. Für über 70.000 Euro wurde ein Büro zur Betreuung des Vergabeverfahrens beauftragt. Sollte nicht zuerst mit
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Erfreut haben wir erfahren, dass der Carsharing-Fuhrpark in Rheinstetten auf fünf Fahrzeuge angewachsen ist! Schon länger stehen Fahrzeuge hinter dem Rathaus am Rösselsbrünnle, dem Technischen Rathaus in Mörsch und hinter der
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Voraussichtlich wird der Rat in Kürze beschließen, dass die Kindergartengebühren die nächsten drei bis fünf Jahre deutlich steigen. Ein Ganztagsplatz für über 3-jährige steigt bis 2021 auf bis zu 220 Euro zuzüglich 82 Euro für
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Einen wichtigen Beitrag gegen das Vergessen der Verbrechen der Nationalsozialismus-Zeit haben Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse des Rheinstettener Gymnasiums geleistet. Sie haben in einem Schulprojekt gemeinsam mit dem
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Wir hoffen, Sie sind alle gut ins neue Jahr gestartet. Auch 2018 stehen im Gemeinderat richtungsweisende Entscheidungen in vielen Feldern an. Nachdem die Ganztagsgrundschule in Forchheim mit den ersten Klassen gut gestartet ist,
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Kommunalpolitisch geht das Jahr 2017 mit einem Kraftakt, der Verabschiedung des Haushalts 2018, zu Ende. Lesen Sie in unserer Haushaltsrede im nächsten Amtsblatt oder ab sofort auf unserer Webseite, wie wir diesen bewerten und
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Im letzten Amtsblatt wurde der BNN-Artikel "Tiere sind Mitgeschöpfe" über die EDEKA-Fleischfabrik abgedruckt. Das Wohl der Tiere und das soziale Miteinander im Fokus, Ethik-Kommission, Tierschutzpreis, Sponsoring für Soziales -
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Erneut haben uns Jugendliche durch ihr Engagement für wichtige Themen beeindruckt: Seit vielen Monaten haben sich SchülerInnen einer 10.Klasse mit dem Thema Euthanasie in Rheinstetten befasst. Wie sie uns im Juni und November
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Nach zwölfjähriger Tätigkeit als Grüner Gemeinderat scheidet  Armin Zwirner am 21. November aus persönlichen Gründen vorzeitig aus dem Gemeinderat aus. Unser Ratskollege - Gründungsmitglied der Grünen 1980 in Karlsruhe - hat
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In der letzten Gemeinderatssitzung hat der neue Jugendgemeinderat sich und seine nächsten Ziele vorgestellt. "Chapeau" zu der Power, mit der auch dieser Jugendgemeinderat startet. Wir freuen uns sehr, dass auch die jetzige
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Die Container vor der Keltenhalle sind verschwunden. Zum neuen Schuljahr konnten SchülerInnen und Lehrerkollegium nach 2 Jahren Bauzeit ins kernsanierte Schulzentrum mit Anbau einziehen. Gut, dass der Zeitplan trotz
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Nichts an der geplanten Stadtmitte ist wirklich innovativ und zukunftsweisend. Heizen mit Fernwärme macht da keine Ausnahme. Auch wenn bei Altbauten Fernwärme sinnvoll sein mag - bei guten Neubauten ist dies durchaus
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Mit der Verabschiedung der Stellungnahme zur geplanten Erweiterung des Kiesabbaus am Epplesee durch die Heidelberger Sand und Kies GmbH wurden letzte Woche im AUT die Weichen gestellt für eine Vergrößerung des Sees um 6,7 ha sowie
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Erneut soll der Epplesee – mit Verweis auf weiteren Kies-Bedarf - erweitert werden. Wir Grüne haben die erneute „Arrondierung“ und Vertiefung des Sees im Gemeinderat abgelehnt. Schließlich ist der 1937 angelegte See inzwischen 35
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Aufgrund des enormen Flächenverbrauchs während der letzten Jahre kommt den innerstädtischen Grünanlagen eine immer höhere ökologische Bedeutung zu. Aber nicht immer ist der Aufwand, der mit deren Pflege verbunden ist, transparent
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Gemeinsam mit unserem Grünen Ortsverband haben wir am 17. Mai die Rechtsextremismus-Expertin Ellen Esen nach Rheinstetten eingeladen. Sie hat uns über die Entwicklung der rechtsextremen Szene in und um Karlsruhe und über die
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Wir freuen uns, dass es ab dem nächsten Schuljahr neben der Halbtagsschule auch ein Ganztags-Grundschulangebot in Rheinstetten geben wird. Ab 2017/18 können Forchheimer Erstklässer/innen nur noch am Standort Schwarzwaldschule
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Nach einer aktuellen Studie des Bundesumweltministeriums können sich zwei von drei Autofahrern in Deutschland vorstellen, häufiger statt Auto das Rad zu nutzen. Der Gemeinderat hat mit der Verabschiedung eines Radwegekonzeptes ers
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Wie jedes Frühjahr stand am 28. März die Weiterentwicklung unserer Kindergärten im Gemeinderat zur Diskussion. Aufmerken lässt, dass die lange rückläufig erklärten Kinderzahlen nun statt bei 150 Kindern bei ca. 200 Kindern pro
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In der letzten Ratssitzung hat der Gemeinderat mehrheitlich verabschiedet, sich künftig bei Einstellungen der Entgeltgruppen 9 rauszuhalten. Wir Grüne sind - im Gegensatz zur CDU, die dies lange auch anders sah – weiter der
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Carsharing liegt im Trend. In Deutschland sind bereits etwa eine Million Menschen Mitglied in einer Carsharing-Organisation. Im Durchschnitt ersetzt jedes Carsharing-Fahrzeug vier bis acht private PKWs und reduziert auf diese
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Letzten Dienstag hat der Gemeinderat über den Kommunalhaushalt 2017 abgestimmt. In unserer Haushaltsrede haben wir wieder zahlreiche wichtige Themen angesprochen, die 2016 geprägt haben und 2017 beeinflussen werden: das
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Glyphosat-Einsatz in Rheinstetten? – und Mehr!

Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation WHO hat Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Das Mittel ist auch bei Kleingärtnern beliebt, da es mit wenig Aufwand „unkrautfreie“ Flächen schafft – dies aber vermutlich mit dramatischen Nebenwirkungen für Mensch und Umwelt.

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Lärmschutz - Wünsche ernst nehmen!

Gut, dass unsere Gemeinde in punkto Lärmschutz aktiv geworden ist und auch Tempo 30 auf den Ortsdurchgangsstraßen wie z.B. der Auer Straße und der Rheinaustraße einführen will. Schließlich fordern wir Grüne schon lange Tempo 30 innerorts – was aber leider bisher von CDU-regierten Ländern und der CDU-geführten Bundesregierung abgelehnt wird. -> weiterlesen

Unser aller "Blättchen"

Diese Woche steht im Gemeinderat erneut zur Debatte, was im Amtsblatt veröffentlicht werden darf – und was nicht. Anlass zur Diskussion war die "Neutralitätspflicht" vor Wahlen. Diverse Gerichtsurteile und Empfehlungen raten zu  längeren parteipolitischen Veröffentlichungspausen vor Wahlen. Warum die Rubrik "Gemeinderat" allerdings kommunalpolitisch drei bis sechs Monate vor Bundestagswahlen  verwaisen soll, können wir nicht nachvollziehen. -> weiter

Hochwasserschutz: Es geht voran

Betroffene AnwohnerInnen und GrundstückseigentümerInnen können ihre Einwendungen und Forderungen zum geplanten „Polder“ bis 3. August schriftlich einreichen. Erfreulich ist, dass im vorliegenden Planungsentwurf bereits zentrale Wünsche aus Rheinstetten/Neuburgweier berücksichtigt sind und viele Bedenken ausgeräumt werden konnten. Die zuletzt geäußerten Vorbehalte zu den ökologischen Flutungen sind hoffentlich seit der letzten Infoveranstaltung auch vom Tisch. -> weiter

Radfahren liegt im Trend - auch in Rheinstetten?

In der Diskussion um das Radwegekonzept, mit dessen Sachstand sich der AUT letzte Woche befasste, waren sich die Mitglieder in einer Frage relativ einig: Was in Karlsruhe bereits seit 2005 von Stadtverwaltung und Gemeinderat in Angriff genommen und konsequent umgesetzt wird - ein schlüssiges Konzept zur Förderung des Radverkehrs - scheint in Rheinstetten noch nicht so richtig "in Fahrt" zu kommen. -> weiter

 

Stadtfest - ein Rückblick

Drei vielseitig gefüllte Festtage liegen hinter uns. Der sonnige Sonntag ließ den trüb-stürmischen Auftakt rasch vergessen und lockte viele Besucherinnen und Besucher an. -> weiter

Für eine breite bürgerschaftliche Beteiligung

Die "Allianz für Beteiligung", das Staatsministerium Baden-Württemberg, der Verein "Mehr Demokratie", die Stadt Rheinstetten und die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hatten jüngst zum Erfahrungsaustausch über das Thema Bürgerbeteiligung in die Festhalle Neuburgweier eingeladen. -> weiter

... geht doch!

Im Rahmen der jüngsten Haushaltsberatungen hatten wir beantragt, die Verwaltung möge sukzessive auf mehr Recyclingpapier umstellen. Leider wurde unser Antrag mit breiter Mehrheit abgelehnt. Erfreulicherweise haben sich inzwischen die Bedenken der Verwaltung in puncto Praktikabilität zerstreut und künftig werden nun immerhin die Ratsunterlagen auf Recyclingpapier abgedruckt. -> weiter

Ja zur lebendigen Rheinaue

In den letzten Jahren wurden seitens der Rheinanliegerstaaten enorme Anstrengungen unternommen, um die Wasserqualität des Rheins zu verbessern, die Menschen vor Hochwasser zu schützen und verloren gegangene Auenlandschaften wieder herzustellen. Das Integrierte Rheinprogramm und der in dessen Rahmen geplante Polder Bellenkopf/Rappenwört ist ein Teil dieser Maßnahmen.  -> weiter

"Bäume gehören in den Wald" und Frauentag

Dieser Spruch fiel von seiten der CDU-Fraktion wiederholt, um ihr Plädoyer für eine Straßengestaltung ohne Bäume, Parkbuchten und weitere verkehrsberuhigende Elemente zu rechtfertigen. Das befremdet uns. Diesmal ging es um den längst überfälligen Komplettausbau eines Teils der Rosen- und der Kraichgaustraße in Forchheim. Am 8. März ist internationaler Frauentag – jährlich ein guter Anlass, über die Chancengleichheit von Frauen nachzudenken.

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23.000?

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde eine Bürgerempfehlung vorgestellt, die von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Workshops zur Stadtentwicklung erarbeitet wurde. Wir danken allen, die sich daran beteiligt haben! Interessant fanden wir etwa die Aussage, dass sich die Schaffung weiterer Arbeitsplätze nicht negativ auf die hohe Wohn- und Lebensqualität auswirken dürfe. Neue Flächenversiegelung solle nach Möglichkeit vermieden werden.  -> weiter

Ein Zeichen der Solidarität - auch in Rheinstetten?!

Die terroristischen Anschläge in Paris letzte Woche haben weltweit viele Menschen bestürzt. Die Attentäter verletzten demokratische Werte wie Toleranz, Vielfalt, Meinungs- und Pressefreiheit auf das Äußerste. Gleichzeitig versuchen rechte Demagogen die Tat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, um gegen Menschen islamischen Glaubens und Flüchtlinge zu hetzen. Diese Entwicklungen sehen wir mit großer Sorge. Wir alle sind daher um so mehr aufgerufen, ein Zeichen der Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu setzen. -> weiter

Schulzentrum versus Grundschulentwicklung?

In der letzten Gemeinderatssitzung ging es zu später Stunde ziemlich hoch her. Zum einen galt es zu verdauen, dass Sanierung und Anbau des Schulzentrums uns voraussichtlich mindestens 30 Millionen Euro kosten werden. Könnte eine der Schulen in eine Grundschule umziehen, könnte von Auslagerungskosten in Höhe von 3 Mio Euro rund 1 Mio. Euro einsparbar sein. Ist das allen Beteiligten zumutbar? Zunächst gilt es, den Beteiligungsprozess zur Grundschulentwicklung vor einer Entscheidung über die Auslagerung abzuschließen. -> weiter

Straßen – nach wem benannt?

Wussten Sie, dass mindestens 57 Straßen in unserer Gemeinde nach Männern benannt sind - und gerade mal 9 nach Frauen? - In der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats stand eine Straßenbenennung auf der Tagesordnung. -> weiter

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