ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Welche Themen der Gemeinderat in seinen Sitzungen behandelt, entscheidet nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg der Oberbürgermeister. Aber auch Stadträtinnen und Stadträte können unter bestimmten Voraussetzungen die Aufnahme von Themen in die Tagesordnung beantragen. Seit der Reform der Gemeindeordnung im Oktober 2015 ist das hierfür notwendige Quorum gesenkt worden. Aktuell kann jede Fraktion oder ein Sechstel des Gemeinderates einen solchen Antrag stellen. Anfragen an den Oberbürgermeister können von jeder Stadträtin bzw. jedem Stadtrat schriftlich oder in einer Sitzung mündlich gestellt werden.
Wir sind mit dem Anspruch angetreten, unsere Gemeinderatstätigkeit möglichst transparent zu gestalten. Hier können Sie unsere Anfragen und Anträge nachlesen und deren Behandlung verfolgen.
Antrag: Kommunalen Kindergarten-Beirat einrichten
- Antrag (pdf)
- Beratung im Gemeinderat 29.09.2020 => Verweis in VFA
Anfrage: Ausgleichsflächen und Ausgleichsmaßnahmen
Anfrage: Grundschulentwicklung
Antrag: Klimaschutz in Rheinstetten
Antrag: Betreuungsangebot stärken
Anfrage: Waldentwicklung
Anfrage: zur Situation von Geflüchteten in Rheinstetten
- Anfrage (pdf)
- Antwort der Verwaltung (pdf)
Anfrage: Grundschulentwicklung / Übergangszahlen
Anfrage: Kernzeitbetreuung und Ganztagsgrundschule an der Schwarzwaldschule und zur Hort-Entwicklung in Mörsch
Antrag: Nachhaltige Bauweise in der "Neuen Stadtmitte" (Gemeinsam mit den BfR)
Anfrage zur Ganztagsgrundschule und zur ergänzenden Kernzeitbetreuung
- zur Anfrage (pdf)
- behandelt in der Gemeinderatssitzung am 02.05.2017, TOP 11
- Antwort der Verwaltung (pdf)
- zu den Unterlagen im Ratsinformationssystem
Antrag: Carsharing in Rheinstetten
- zum Antrag (pdf)
- behandelt in der Gemeinderatssitzung vom 21.02.2017, TOP 4
- Ergebnis: ohne Abstimmung
Die Verwaltung sucht erneut das Gespräch mit Stadtmobil Karlsruhe, um Fördermaßnahmen zu erörtern. - zu den Unterlagen im Ratsinformationssystem
Änderungsantrag zur Weiterentwicklung der Technologieregion Karlsruhe (TRK)
- zum Antrag (pdf)
- behandelt in der Gemeinderatssitzung am 28.06.2016, TOP 3
- Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
- zu den Unterlagen im Ratsinformationssystem
Anfrage zum Energiekonzept für die "Neue Stadtmitte"
Antrag: Ausstiegskonzept für Pestizideinsatz auf öffentlichen Grün- und Forstflächen
Antrag: Gründächer für Rheinstetten
Antrag: Recycling-Beton (RC-Beton) für Rheinstetten
- zum Antrag (pdf)
- behandelt in der Gemeinderatssitzung vom 31.05.2016, TOP 9
- Ergebnis: Zustimmung bei 4 Enthaltungen
- zu den Unterlagen im Ratsinformationssystem
Antrag: Briefkästen für die Fraktionen und Gruppierungen an der Alten Schule Forchheim
- zum Antrag (pdf)
- behandelt in der Gemeinderatssitzung am 28.02.2015, TOP 3
- Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
- zu den Unterlagen im Ratsinformationssystem
Antrag: Projekt "Grüne Nachbarschaft im südlichen Landkreis Karlsruhe"
- zum Antrag (pdf)
- behandelt in der AUT-Sitzung vom 22.09.2015, TOP 3
- Ergebnis: modifizierter Beschlussvorschlag, Ziel: Umsetzung im Nachbarschaftsverband in Verbindung mit der Fortschreibung des Landschaftsplanes 2030, einstimmige Zustimmung
- zu den Unterlagen im Ratsinformationssystem
Antrag: Mehr Recyclingpapier in der Stadtverwaltung
- zum Antrag (pdf)
- behandelt in der Gemeinderatssitzung vom 28.02.2015, TOP 3
- Ergebnis: Beschluss modifiziert im Bezug auf die Verwendung von Recycling-Papier beim Versand von Gemeinderatsunterlagen, mehrheitlich abgelehnt
- zu den Unterlagen im Ratsinformationssystem
