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ANFRAGEN UND ANTRÄGE

Welche Themen der Gemeinderat in seinen Sitzungen behandelt, entscheidet nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg der Oberbürgermeister. Aber auch Stadträtinnen und Stadträte können unter bestimmten Voraussetzungen die Aufnahme von Themen in die Tagesordnung beantragen. Seit der Reform der Gemeindeordnung im Oktober 2015 ist das hierfür notwendige Quorum gesenkt worden. Aktuell kann jede Fraktion oder ein Sechstel des Gemeinderates einen solchen Antrag stellen. Anfragen an den Oberbürgermeister können von jeder Stadträtin bzw. jedem Stadtrat schriftlich oder in einer Sitzung mündlich gestellt werden.

Wir sind mit dem Anspruch angetreten, unsere Gemeinderatstätigkeit möglichst transparent zu gestalten. Hier können Sie unsere Anfragen und Anträge nachlesen und deren Behandlung verfolgen.

Anfrage: Straßenbäume in Rheinstetten

Antrag "Alternativen zu Schottergärten fördern"

Antrag: Unbürokratische Hilfen vor Ort stärken - Gabenlädchen unterstützen

Antrag: Weiterentwicklung des "Baugebiets Kirchbühl" verschieben

Antrag: Mehr Frauen für Kommunalpolitik motivieren

Anfrage: Wohnungslosigkeit in Rheinstetten

Anfrage: Personalsituation in Kindergärten und KiTas

Anfrage zur Biotonne

Anfrage: Sanierungsgebiete Mörsch und Forchheim

Anfrage: Naturschutz am Fermasee

Antrag zum Haushalt 21: Feld- und Wirtschaftswege ökologisch weiter entwickeln

Unser Antrag wurde kurzfristig in Ergänzung zu einem CDU-Antrag eingereicht, welcher vorsah, Mittel im Haushalt einzustellen, um die Sanierung von Feldwegen voranzutreiben, damit diese besser für Radverkehr und Landwirtschaft nutzbar sind. In zwei Jahren könnten so ggf. bis zu 10 Kilometer Wege saniert werden.

Wir Grüne bezweifeln, dass die Befestigung von Wegen in solch einem Ausmaß ökologisch vertretbar ist - dies ist in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Auf unsere Intervention hin hat die CDU-Fraktion in ihrem Antrag erfreulicherweise "Asphaltierung" durch "Befestigung" abgeändert - und unseren hier beigefügten Antrag mit übernommen, welcher festschreibt, zunächst zu prüfen, welche Form der Befestigung ggf. ökologisch vertretbar ist. Die "Übernahme" erfolgte darüber hinaus mit der Einschränkung, dass nur die Wege genauer betrachtet und vorgelegt werden, bei denen Handlungsbedarf gesehen wird.

Antrag zum Haushalt 2021: Kindergartengebühren nicht erhöhen!

Dieser Antrag wurde im Rahmen der Beratungen zum Kommunalhaushalt 2021 in der Ratssitzung am 26. Februar 2021 von uns so abgeändert, dass die Erhöhung Corona-bedingt zunächst 1 Jahr ausgesetzt wird. In der neuen Fassung wurde er dann mit knapper Ratsmehrheit angenommen.

Die aktuelle Gebührenordnung mit den 2018 im Gemeinderat geplanten Erhöhungsstufen ist auf dieser Seite einzusehen.

Antrag zum Haushalt 2021: Umwelteuro an den Rheinstettener Badeseen einführen

Anfrage: Endgeräte für Schüler*innen

Nachgefragt: Arbeitsbedingungen in der EDEKA Fleischfabrik

Anfrage: Betreuung Schülerhort für die Jahre 2021 - 2023

Anfrage: Verantwortung der Gemeinde für eigene Pachtflächen und Gebäude

Anfrage: Schulen: Digitale Endgeräte aus Sofortausstattungsprogramm

Antrag: Reichskriegsflaggen verbieten

Kurzfristig auf Initiative eine Ratsmitglieds von der Tagesordnung abgesetzt, da der Gemeinderat dafür, juristisch betrachtet, nicht zuständig sei.

Anfrage: Ausgleichsflächen und Ausgleichsmaßnahmen

Anfrage: Grundschulentwicklung

Antrag: Klimaschutz in Rheinstetten

Antrag: Betreuungsangebot stärken

Anfrage: Waldentwicklung

Anfrage: zur Situation von Geflüchteten in Rheinstetten

Anfrage: Grundschulentwicklung / Übergangszahlen

Anfrage: Kernzeitbetreuung und Ganztagsgrundschule an der Schwarzwaldschule und zur Hort-Entwicklung in Mörsch

Antrag: Nachhaltige Bauweise in der "Neuen Stadtmitte" (Gemeinsam mit den BfR)

Anfrage zur Ganztagsgrundschule und zur ergänzenden Kernzeitbetreuung

Antrag: Carsharing in Rheinstetten

Änderungsantrag zur Weiterentwicklung der Technologieregion Karlsruhe (TRK)

Anfrage zum Energiekonzept für die "Neue Stadtmitte"

Antrag: Ausstiegskonzept für Pestizideinsatz auf öffentlichen Grün- und Forstflächen

Antrag: Gründächer für Rheinstetten

Antrag: Recycling-Beton (RC-Beton) für Rheinstetten

Antrag: Briefkästen für die Fraktionen und Gruppierungen an der Alten Schule Forchheim

Antrag: Projekt "Grüne Nachbarschaft im südlichen Landkreis Karlsruhe"

Antrag: Mehr Recyclingpapier in der Stadtverwaltung

Antrag: Ausweitung des Hortangebotes in Rheinstetten

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