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ANFRAGEN UND ANTRÄGE

Welche Themen der Gemeinderat in seinen Sitzungen behandelt, entscheidet nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg der Oberbürgermeister. Aber auch Stadträtinnen und Stadträte können unter bestimmten Voraussetzungen die Aufnahme von Themen in die Tagesordnung beantragen. Seit der Reform der Gemeindeordnung im Oktober 2015 ist das hierfür notwendige Quorum gesenkt worden. Aktuell kann jede Fraktion oder ein Sechstel des Gemeinderates einen solchen Antrag stellen. Anfragen an den Oberbürgermeister können von jeder Stadträtin bzw. jedem Stadtrat schriftlich oder in einer Sitzung mündlich gestellt werden.

Wir sind mit dem Anspruch angetreten, unsere Gemeinderatstätigkeit möglichst transparent zu gestalten. Hier können Sie unsere Anfragen und Anträge nachlesen und deren Behandlung verfolgen.

Antrag zum Haushalt 2021: Kindergartengebühren nicht erhöhen!

Dieser Antrag wurde im Rahmen der Beratungen zum Kommunalhaushalt 2021 in der Ratssitzung am 26. Februar 2021 von uns so abgeändert, dass die Erhöhung Corona-bedingt zunächst 1 Jahr ausgesetzt wird. In der neuen Fassung wurde er dann mit knapper Ratsmehrheit angenommen.

 

Die aktuelle Gebührenordnung mit den 2018 im Gemeinderat geplanten Erhöhungsstufen ist auf dieser Seite einzusehen.

Anfrage: Endgeräte für Schüler*innen

Nachgefragt: Arbeitsbedingungen in der EDEKA Fleischfabrik

Anfrage: Betreuung Schülerhort für die Jahre 2021 - 2023

Anfrage: Verantwortung der Gemeinde für eigene Pachtflächen und Gebäude

Anfrage: Schulen: Digitale Endgeräte aus Sofortausstattungsprogramm

Antrag: Reichskriegsflaggen verbieten

Kurzfristig auf Initiative eine Ratsmitglieds von der Tagesordnung abgesetzt, da der Gemeinderat dafür, juristisch betrachtet, nicht zuständig sei.

Anfrage: Ausgleichsflächen und Ausgleichsmaßnahmen

Anfrage: Grundschulentwicklung

Antrag: Klimaschutz in Rheinstetten

Antrag: Betreuungsangebot stärken

Anfrage: Waldentwicklung

Anfrage: zur Situation von Geflüchteten in Rheinstetten

Anfrage: Grundschulentwicklung / Übergangszahlen

Anfrage: Kernzeitbetreuung und Ganztagsgrundschule an der Schwarzwaldschule und zur Hort-Entwicklung in Mörsch

Antrag: Nachhaltige Bauweise in der "Neuen Stadtmitte" (Gemeinsam mit den BfR)

Anfrage zur Ganztagsgrundschule und zur ergänzenden Kernzeitbetreuung

Antrag: Carsharing in Rheinstetten

Änderungsantrag zur Weiterentwicklung der Technologieregion Karlsruhe (TRK)

Anfrage zum Energiekonzept für die "Neue Stadtmitte"

Antrag: Ausstiegskonzept für Pestizideinsatz auf öffentlichen Grün- und Forstflächen

Antrag: Gründächer für Rheinstetten

Antrag: Recycling-Beton (RC-Beton) für Rheinstetten

Antrag: Briefkästen für die Fraktionen und Gruppierungen an der Alten Schule Forchheim

Antrag: Projekt "Grüne Nachbarschaft im südlichen Landkreis Karlsruhe"

Antrag: Mehr Recyclingpapier in der Stadtverwaltung

Antrag: Ausweitung des Hortangebotes in Rheinstetten

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