AUS DEM GEMEINDERAT - DIE GRÜNE VIERTELSEITE

Unter der Rubrik "Gemeinderat aktuell" berichten unsere Grünen Vertreterinnen und Vertreter regelmäßig im Amtsblatt der Stadt Rheinstetten über aktuelle Themen aus dem Gemeinderat. Wir nennen diese Rubrik "Die Grüne Viertelseite". Alle dort veröffentlichten Beiträge finden Sie auch online hier.

In der Kindergarten- und Betreuungslandschaft ist vieles im Umbruch. Angesichts steigender Betreuungsnachfrage wurden viele Gruppen in den letzten Jahren geschaffen oder zeitlich aufgestockt, Sanierungen und
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Seit Montag dieser Woche liegt der Zwischenbericht zur Endlagersuche vor. Dazu die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting MdB: "Oberstes gemeinsames Ziel muss bleiben, in einem wissenschaftsbasierten, partizipativen und
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Es war eine lange Geburt, aber rund 15 Monate nach unserem Antrag hat der AUT einstimmig, und hoffentlich bald auch der Gemeinderat, dem Beitritt zum 3. Klimaschutzpakt BaWü zugestimmt. In ihm bekennen sich Landkreis-, Städte- und
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In der letzten Ratssitzung vor den Ferien haben wir einen Antrag zur Verbesserung der Linienführung des Busses 106 eingereicht. Dabei geht es insbesondere um vier Punkte: Vielen aus Forchheim ist unverständlich und Anlass für
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Das mit 13.000 Menschen hoffnungslos überfüllte Flüchtlingslager Moria ist abgebrannt. Angesichts der seit Jahren unhaltbaren, durch die Corona-Pandemie noch verschärften Zustände dort und andernorts in Griechenland wurde erneut
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In den letzten Wochen hat ein Gemeinderatstermin den nächsten gejagt: Waldbegehung, Epplesee, Messe, Klimaschutz und Energiekonzepte, Radverkehr und Grüne Mobilität, Kindergärten und Schulen zu Corona-Zeiten und Perspektiven. Wie
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Zur Erreichung der Klimaziele ist nicht nur der großflächige Ausbau der Wind- und Solarkraft erforderlich, wir benötigen auch große Speicher und ein leistungsfähiges Netz, um die gewonnene Energie umweltgerecht und zu sozial
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Endlich tut sich was in der Fleischindustrie! Nach diversen Eklats in Fleischfabriken wurde - mit auf Grünen Druck - auf Bundesebene beschlossen, sowohl die intransparenten, menschenunwürdigen Werkverträge zu verbieten als auch
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Laut Kindergartenentwicklungsplan 2020/2021 fehlen Plätze für über 3-jährige Kinder,  für unter 3-jährige haben wir voraussichtlich ein Überangebot. Geplant ist daher, Plätze umzuschichten - konkret etwa im Kindergarten
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Im Mai hat such der Rat mit Pfeilern der Energiewende befasst. Wir wollen Sonnenenergie und Windkraft - wo möglich und sinnvoll - vor Ort fördern und voranbringen. Dank eines Landesprogramms wird ein Büro Transparenz und
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Covid-19 hat vieles verändert. Die Zeit der Hamsterkäufe und leeren Toilettenpapier-Regale liegt zwar hinter uns, aber von "Normalität" sind wir noch weit entfernt. Für Familien und Alleinerziehende bleibt die große
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Bewegung ist wichtig! Kinder im Grundschulalter sollten sich täglich mindestens 90 Minuten bewegen, um die motorischen Grundfähigkeiten zu entwickeln, die wichtig für die spätere körperliche und seelische Gesundheit sind. Dem
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Die erste Ratssitzung mit Abstands- und Hygiene-Regeln liegt hinter uns. Dauer: über vier Stunden. An der viel beschworenen Sitzungsökonomie müssen wir noch arbeiten. Mit Blick auf Corona und Vermeidung
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Die Oster-Feiertage rücken näher, die Osterferien haben begonnen. Somit zwei Wochen sitzungsfrei für den Gemeinderat. Corona-bedingt wurden fast alle Rats- und Ausschuss-Sitzungen im März abgesagt. Per Videokonferenz wurde
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hiermit unser herzliches DANKESCHÖN

 

an alle, die in Praxen, Kliniken, in der Pflege, in Geschäften und andernorts unermüdlich für unser aller Gemeinwohl eintreten


an alle, die diejenigen solidarisch unterstützen, die in der
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Es sind weniger Autos auf den Straßen, die Menschen gehen alleine oder zu zweit spazieren, in den Läden achten fast alle auf ausreichend Abstand: die Maßnahmen, die von den politisch Verantwortlichen veranlasst wurden, zeigen
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Mit Entsetzen haben wir am Samstag aus den BNN von den Angriffen auf unseren Gemeindetratskollegen Nikolas Karanikolas und seine Familie erfahren. Gewalt hat in Rheinstetten keinen Platz und wird von uns aufs Schärfste verurteilt.

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Besonders erfreut haben wir gesehen, dass beim Forchheimer Faschingszug neben vielen anderen mindestens drei urgrüne Anliegen an uns vorbeizogen: eine Regenbogen-Fußgruppe für Vielfalt, ein kreativer Wagen mit dynamischer
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Letzten Dienstag präsentierte Kommandant Landhäußer den neuen Feuerwehrbedarfsplan. Darin ist zu lesen, wie es um die Sicherheit bestellt ist und wie jene perspektivisch erhalten, bzw. verbessert werden kann. Erneut wurde
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Letzten Samstag haben wir auf Einladung der Grünen Landtagsfraktion am ersten Grünen Kommunaltag in Stuttgart teilgenommen. Die kommunalpolitische Fraktionssprecherin Ute Leidig begrüßte im Landtag die landesweit angereisten
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Viele Qualitätssiegel halten beim genaueren Hinsehen nicht ganz das, was man sich darunter vorstellt. So bezieht Rheinstetten zwar im Verbund mit anderen Gemeinden Strom aus 100% erneuerbaren Energien, aber letztendlich ist es nur
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Diese Woche vor 40 Jahren haben sich die Grünen in Karlsruhe gegründet. Geprägt wurde die Grüne Partei zunächst insbesondere von Aktiven der Friedens-, Frauen-, Eine-Welt-, Student*innen- und Anti-AKW-Bewegung mit den
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Auch dieses Jahr hat unsere Fraktionsvorsitzende Babette Schulz unsere Reaktionen und Meinungen zum Haushalt 2019 der Stadt Rheinstetten in eine knappe Rede gepackt und vorgetragen.  Wir haben die beiden Schwerpunktthemen…


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719 Seiten fasste der diesjährige Haushaltsentwurf der Verwaltung - streng gegliedert nach den Regeln des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts. Das Prozedere der Haushaltsberatungen ist ähnlich klar gegliedert und umfangreich.  


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Nachdem lange mit Hinweis auf sinkende Geburtenzahlen an vielen Orten Schulen zusammengelegt wurden, ist nun offensichtlich: Die Anzahl der Schulanfängerinnen steigt bei uns seit einigen Jahren.  


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Unsere erste Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA) mit DREI Grünen liegt hinter uns. Einige Fragen hatten wir zum Sitzungsauftakt nach der Sommerpause mitgebracht: Für die Lieferung des im Januar
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Wir freuen uns, dass sich auch Rheinstetten der europäischen Rhein-Säuberungsaktion "Rhine Cleanup" angeschlossen hat! Laut Webseite haben sich über 20.000 Menschen aus über 100 Kommunen aus vier Ländern Europas an ca. 190
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Der Sommer neigt sich dem Ende zu. Ab nächste Woche trifft sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss erstmals in neuer Besetzung. Und diese Woche beginnt für viele Schülerinnen und Schüler ein neues Schuljahr. Ganztagsplätze sind
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Heiße Sommer, schmelzende Pole, Artensterben, dringender Handlungsbedarf global und vor Ort. Im Mai haben wir einen Klimaschutz-Antrag auf den Weg gebracht, um den Rheinstettener Beitrag zum Klimaschutz weiter auszubauen. Wir
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Seit 16. Juli sind wir vereidigt, am 19./20. Juli haben wir bei der Gemeinderatsklausur Eindrücke von Wind- und Solarparks sowie vom Grünen Band in Schwäbisch Gmünd gesammelt. Am 23. Juli wurde über unseren Klimaschutz-Antrag
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Seit Dienstag sieht der Gemeinderat ganz anders aus! Zehn „Neue“ werden künftig die Ratsarbeit mitgestalten. Der Rat wird deutlich jünger - was uns riesig freut. Von uns Grünen tragen Luca Wernert und Jan Bittner (beide 20)
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Letztes Jahr haben wir dafür plädiert, das Betreuungsangebot an Grundschulen zu stärken und Kernzeitbetreuungskräften mehr Weiterbildung zu ermöglichen. Wie wir in der Ratssitzung letzte Woche erfreut erfuhren, sind seitdem mehr
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Wie in der letzten Ausschuss-Sitzung beschlossen, sollen sowohl ein Gewerbegebiet hinter der Messe wie ein neues Baugebiet in Neuburgweier in „beschleunigtem Verfahren“ auf den Weg gebracht werden. Bei „beschleunigten“ Verfahren
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Fast 21% aller Gemeinderatsstimmen haben uns Grüne unterstützt. Nochmals ganz herzlichen Dank an alle unsere Wähler*innen und Wahlkampf-Unterstützer*innen! Unsere Grüne Fraktion wird ab 16.Juli im Schnitt deutlich jünger - dank
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Die Rheinstettener Grünen bedanken sich bei allen Wähler*innen, die ihnen bei den Wahlen am vergangenen Sonntag ihr Vertrauen geschenkt haben! Mit 40.670 Stimmen (20,94 %) konnten wir unser Ergebnis gegenüber der Gemeinderatswahl
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Wir danken unseren Ratskollegen von der CDU für die Ergänzung zur Historie zum Frauenwahlrecht von letzter Woche im Amtsblatt. So ganz up-to-Date war die Bemerkung über die Wählbarkeit von Familienangehörigen allerdings nicht,
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Die Wochen gegen Rassismus starten dieses Wochenende - und in Kürze liegt diese Amtsblatt-Rubrik aus Neutralitätsgründen wieder auf Eis. Daher heute zwei Kurzbeiträge.


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Die Rheinstettener Grünen laden am Sonntag, 10. März 2019 um 16 Uhr anlässlich des Internationalen Frauentages zu einem musikalisch-künstlerischen Empfang in die Galerie des Kunstvereins Rheinstetten (Hauptstr. 30, 76287
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In der letzten Gemeinderatssitzung ging es unter anderem um Anträge zur Förderung bezahlbaren Wohnraums bzw. die Schaffung von Sozialwohnungen. Bezahlbares Wohnen ist ein unscharfer Begriff, der eine versteht darunter günstige
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Der Rat diskutierte jüngst intensiv über Größe und Nutzung des zukünftigen Veranstaltungssaales im Kulturhaus der Neuen Stadtmitte. Die Verwaltung hatte zwei Varianten vorgestellt: 150 m² und 350 m².

Die Größe des Saales soll sich
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Am 19. Janunar 1919 war es soweit - zum ersten Mal konnten Frauen in Deutschland wählen und auch gewählt werden. Während das aktive Wahlrecht zur allgemeinen Selbstverständlichkeit geworden ist, sind Frauen in fast allen
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Durch unsere Initiative wird es künftig möglich, in Rheinstetten ein LASTENRAD auszuleihen, mit dem schwere Einkäufe, Fahrten zum Wertstoffhof oder See und sonstige Transportfahrten ohne Auto erleichtert werden. Dies freut uns
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Auch die jüngste BNN-Berichterstattung zum Polder ist wenig zielführend. Klientelpolitik-Vorwürfe und die BNN-Behauptung, das Umweltministerium wolle die Planung "ohne Rücksicht auf Verluste und den Bürger durchsetzen",
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Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Besonders gefreut haben wir uns etwa über die Eröffnung der ersten Fahrradstraße in Rheinstetten - ein weiterer Schritt in Richtung mehr nachhaltige Mobilität. Erfreulich ist
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Auch dieses Jahr fiel die "heiße Phase" der Haushaltsberatungen des Gemeinderats in die Adventszeit. Diesen Dienstag steht die Verabschiedung des Kommunalhaushalts mit Haushaltsreden an. Unseren dort vorgetragenen Rückblick auf
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Die Nacherörterung zum Vorhaben Polder Bellenkopf/Rappenwört bot nochmals Gelegenheit, Fragen und Kritik an der Planung zu erörtern. Sowohl die Stadt als auch VertreterInnen der Bürgerinitiative haben davon ausgiebig Gebrauch
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Der Schritt, in Rheinstetten eine erste Ganztagsgrundschule zu ermöglichen, war offensichtlich richtig. Erneut gibt es an der Schwarzwaldschule zwei erste Klassen im Ganztag und eine im Halbtag. In
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Einstimmig - mit Ausnahme von uns Grünen - votierten alle im Umwelt-Ausschuss vertretenen Fraktionen dafür, auch weiterhin Glyphosat-Einsatz auf den von der Stadt Rheinstetten verpachteten Flächen grundsätzlich zuzulassen. Weder
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Überrascht haben wir im Amtsblatt gelesen, wie offensiv die CDU sogar in dieser Amtsblatt-Rubrik in die Suche nach Kandidat/innen für die am 26. Mai 2019 geplante Kommunalwahl eingestiegen ist. Ob die wiederholten Aufrufe dazu
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Wie gefragt sind in Rheinstetten Gymnasium und Realschule? Auf unsere Anfrage Ende Juni erfuhren wir Anfang August von der Verwaltung, dass 69 bisherige Viertklässler/Innen ins Gymnasium wechseln, 64 in die Realschule und 4
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Glyphosat-Einsatz in Rheinstetten? – und Mehr!

Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation WHO hat Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Das Mittel ist auch bei Kleingärtnern beliebt, da es mit wenig Aufwand „unkrautfreie“ Flächen schafft – dies aber vermutlich mit dramatischen Nebenwirkungen für Mensch und Umwelt.

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Lärmschutz - Wünsche ernst nehmen!

Gut, dass unsere Gemeinde in punkto Lärmschutz aktiv geworden ist und auch Tempo 30 auf den Ortsdurchgangsstraßen wie z.B. der Auer Straße und der Rheinaustraße einführen will. Schließlich fordern wir Grüne schon lange Tempo 30 innerorts – was aber leider bisher von CDU-regierten Ländern und der CDU-geführten Bundesregierung abgelehnt wird. -> weiterlesen

Unser aller "Blättchen"

Diese Woche steht im Gemeinderat erneut zur Debatte, was im Amtsblatt veröffentlicht werden darf – und was nicht. Anlass zur Diskussion war die "Neutralitätspflicht" vor Wahlen. Diverse Gerichtsurteile und Empfehlungen raten zu  längeren parteipolitischen Veröffentlichungspausen vor Wahlen. Warum die Rubrik "Gemeinderat" allerdings kommunalpolitisch drei bis sechs Monate vor Bundestagswahlen  verwaisen soll, können wir nicht nachvollziehen. -> weiter

Hochwasserschutz: Es geht voran

Betroffene AnwohnerInnen und GrundstückseigentümerInnen können ihre Einwendungen und Forderungen zum geplanten „Polder“ bis 3. August schriftlich einreichen. Erfreulich ist, dass im vorliegenden Planungsentwurf bereits zentrale Wünsche aus Rheinstetten/Neuburgweier berücksichtigt sind und viele Bedenken ausgeräumt werden konnten. Die zuletzt geäußerten Vorbehalte zu den ökologischen Flutungen sind hoffentlich seit der letzten Infoveranstaltung auch vom Tisch. -> weiter

Radfahren liegt im Trend - auch in Rheinstetten?

In der Diskussion um das Radwegekonzept, mit dessen Sachstand sich der AUT letzte Woche befasste, waren sich die Mitglieder in einer Frage relativ einig: Was in Karlsruhe bereits seit 2005 von Stadtverwaltung und Gemeinderat in Angriff genommen und konsequent umgesetzt wird - ein schlüssiges Konzept zur Förderung des Radverkehrs - scheint in Rheinstetten noch nicht so richtig "in Fahrt" zu kommen. -> weiter

 

Stadtfest - ein Rückblick

Drei vielseitig gefüllte Festtage liegen hinter uns. Der sonnige Sonntag ließ den trüb-stürmischen Auftakt rasch vergessen und lockte viele Besucherinnen und Besucher an. -> weiter

Für eine breite bürgerschaftliche Beteiligung

Die "Allianz für Beteiligung", das Staatsministerium Baden-Württemberg, der Verein "Mehr Demokratie", die Stadt Rheinstetten und die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hatten jüngst zum Erfahrungsaustausch über das Thema Bürgerbeteiligung in die Festhalle Neuburgweier eingeladen. -> weiter

... geht doch!

Im Rahmen der jüngsten Haushaltsberatungen hatten wir beantragt, die Verwaltung möge sukzessive auf mehr Recyclingpapier umstellen. Leider wurde unser Antrag mit breiter Mehrheit abgelehnt. Erfreulicherweise haben sich inzwischen die Bedenken der Verwaltung in puncto Praktikabilität zerstreut und künftig werden nun immerhin die Ratsunterlagen auf Recyclingpapier abgedruckt. -> weiter

Ja zur lebendigen Rheinaue

In den letzten Jahren wurden seitens der Rheinanliegerstaaten enorme Anstrengungen unternommen, um die Wasserqualität des Rheins zu verbessern, die Menschen vor Hochwasser zu schützen und verloren gegangene Auenlandschaften wieder herzustellen. Das Integrierte Rheinprogramm und der in dessen Rahmen geplante Polder Bellenkopf/Rappenwört ist ein Teil dieser Maßnahmen.  -> weiter

"Bäume gehören in den Wald" und Frauentag

Dieser Spruch fiel von seiten der CDU-Fraktion wiederholt, um ihr Plädoyer für eine Straßengestaltung ohne Bäume, Parkbuchten und weitere verkehrsberuhigende Elemente zu rechtfertigen. Das befremdet uns. Diesmal ging es um den längst überfälligen Komplettausbau eines Teils der Rosen- und der Kraichgaustraße in Forchheim. Am 8. März ist internationaler Frauentag – jährlich ein guter Anlass, über die Chancengleichheit von Frauen nachzudenken.

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23.000?

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde eine Bürgerempfehlung vorgestellt, die von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Workshops zur Stadtentwicklung erarbeitet wurde. Wir danken allen, die sich daran beteiligt haben! Interessant fanden wir etwa die Aussage, dass sich die Schaffung weiterer Arbeitsplätze nicht negativ auf die hohe Wohn- und Lebensqualität auswirken dürfe. Neue Flächenversiegelung solle nach Möglichkeit vermieden werden.  -> weiter

Ein Zeichen der Solidarität - auch in Rheinstetten?!

Die terroristischen Anschläge in Paris letzte Woche haben weltweit viele Menschen bestürzt. Die Attentäter verletzten demokratische Werte wie Toleranz, Vielfalt, Meinungs- und Pressefreiheit auf das Äußerste. Gleichzeitig versuchen rechte Demagogen die Tat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, um gegen Menschen islamischen Glaubens und Flüchtlinge zu hetzen. Diese Entwicklungen sehen wir mit großer Sorge. Wir alle sind daher um so mehr aufgerufen, ein Zeichen der Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu setzen. -> weiter

Schulzentrum versus Grundschulentwicklung?

In der letzten Gemeinderatssitzung ging es zu später Stunde ziemlich hoch her. Zum einen galt es zu verdauen, dass Sanierung und Anbau des Schulzentrums uns voraussichtlich mindestens 30 Millionen Euro kosten werden. Könnte eine der Schulen in eine Grundschule umziehen, könnte von Auslagerungskosten in Höhe von 3 Mio Euro rund 1 Mio. Euro einsparbar sein. Ist das allen Beteiligten zumutbar? Zunächst gilt es, den Beteiligungsprozess zur Grundschulentwicklung vor einer Entscheidung über die Auslagerung abzuschließen. -> weiter

Straßen – nach wem benannt?

Wussten Sie, dass mindestens 57 Straßen in unserer Gemeinde nach Männern benannt sind - und gerade mal 9 nach Frauen? - In der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats stand eine Straßenbenennung auf der Tagesordnung. -> weiter

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