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AUS DEM GEMEINDERAT - DIE GRÜNE VIERTELSEITE

Unter der Rubrik "Gemeinderat aktuell" berichten unsere Grünen Vertreterinnen und Vertreter regelmäßig im Amtsblatt der Stadt Rheinstetten über aktuelle Themen aus dem Gemeinderat. Wir nennen diese Rubrik "Die Grüne Viertelseite". Alle dort veröffentlichten Beiträge finden Sie auch online hier.

Ein bewegtes Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Ein weiteres Jahr geprägt von Aufbruchstimmung, endlich wieder mehr Kultur, von Schnelltests, bei denen negativ positiv ist, geprägt von Ukrainekrieg, Sorgen über beängstigende
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Am 18. + 19. November war Haushaltsklausurtagung des Gemeinderats. Alle Teilhaushalte wurden diskutiert, viele einzelne Punkte werden separat beraten. Wir haben viele Fragen und die folgenden drei Anträge schriftlich eingebracht:


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Diesen Samstag, 16. Juli, endet das dreiwöchige Stadtradeln, an dem wir uns auch dieses Jahr wieder engagiert im Team beteiligt haben. Derzeit radeln in unserem Grünen Radel-Team 22 mit - davon zwei von unserer Fraktion mit der
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2019 zog unsere Fraktion erstmals fünfköpfig in den Gemeinderat ein. Mit dabei: Jan Bittner, der mit seinen damals 20 Jahren nicht nur deutlich den Altersschnitt im Gemeinderat senkte sondern mit seinen Fragen und Anmerkungen
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diese Woche wird der aktuelle Stand des Rheinstettener Mobilitätskonzepts im Ausschuss vorgestellt. Dieses beinhaltet insbesondere, wie Rad- und Fußverkehr  in Rheinstetten attraktiver werden können. Aber auch S-Bahn, Bus,
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Mit einer 0,5-Stelle Schulsozialarbeit wird die Grundschule in Forchheim derzeit betreut, mit einer weiteren 0,5-Stelle die drei Grundschul-Standorte in Mörsch und Neuburgweier. Bereits bei den Haushaltsberatungen wurde
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Müll ist Landkreis- und übergeordnete Aufgabe. Aber auch die Kommunalpolitik muss sich dem Thema Müll immer wieder neu stellen - sei es Hundekot-Entsorgung, Hausmüll bei Containern oder am Epplesse, Einwegverpackungen in Wald und
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Nach kurzer Osterferien-Pause prasselt es wieder Gemeinderatstermine. Diesen Montag hat sich der Arbeitskreis Klimaschutz damit befasst, wie und wo Rheinstetten die dringend erforderliche Energiewende weiter voranbringen kann und
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Das Baugebiet "Kirchbühl" hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates die nächste Hürde auf dem Weg zur Realisierung genommen. Es ist nun immer wahrscheinlicher, dass eine der letzten unbebauten Frischluftschneisen in
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Bis Ende diesen Jahres soll das Rheinstettener Mobilitätskonzept stehen. Nach gelungenem Auftakt letzte Woche freuen wir uns auf mutige Schritte dahingehend, Rad- und Fußverkehr in Rheinstetten deutlich attraktiver zu machen. Dazu
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Wer ein E-Auto und keine eigene Wallbox hat, kennt die Herausforderung, in Rheinstetten zum gewünschten Zeitpunkt einen freien Ladepunkt zu finden. Bevorzugt parallel zum Einkaufen. Gerade im Winter sind E-Autos besonders
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Dass der Stadtbetrieb sich die Zusammenfassung seiner Standorte unter einem Dach wünscht, ist schon länger im Gemeinderat Thema. Spätestens seit einer gemeinsamen Begehung sehen auch wir Grüne hier Handlungsbedarf. Seitdem ringen
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Zuletzt im Dezember 2021 hat der Gemeinderat über eine weitere "Arrondierung" des Epplesees beraten und abgestimmt. Der 1936 entstandene See ist seit seiner Entstehung in Salamitaktik - immer mit Verweis auf Pachteinnahmen und
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Erneut befassen wir uns mit dem für Rheinstetten erstellten qualifizierten „Mietspiegel“, der zur Orientierung von Mieter*innen und Vermieter*innen dienen soll. Grundsätzlich ist zusätzliche Transparenz sicher zu begrüßen. Auf den
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Fragen auch Sie sich, warum seit der diesjährigen Badesaison Stand-up-Paddling im Naturschutzbereich des Fermasees betrieben wird? Zweifelsohne macht das Spaß - ist im Naturschutzgebiet aber aus gutem Grund verboten. Denn die
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Rheinstetten hat im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ und einem weiteren Stadtentwicklungs-Programm in Mörsch und in Forchheim Sanierungsgebiete ausgewiesen und dafür Fördermittel-Zusagen in
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat bestätigt: Wir müssen Klimaschutz viel mutiger vorantreiben statt weiter auf Kosten künftiger Generationen zu agieren. Dazu gehört, beim Umgang mit Fläche und Ressourcen umzusteuern,
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Allein zwischen Juni 2019 und Ende 2020 ertranken über 2.600 Menschen auf der Flucht im zentralen Mittelmeer, einer der tödlichsten Grenzen der Welt. Tausende harren in überfüllten Lagern an Europas Außengrenzen unter
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In Stuttgart spielt bei den Koalitionsverhandlungen der Klimaschutz eine sehr wichtige Rolle, es soll eine Solarpflicht für Neubauten kommen. Auch in Rheinstetten versucht man, sich behutsam auf den Weg zur Klimaneutralität zu
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Nächsten Samstag soll die jährliche Waldbegehung des Gemeinderats stattfinden. Eigentlich hätten wir auch dieses Jahr gerne teilgenommen - denn die Entwicklung unseres Waldes ist uns wichtig. Angesichts weiter steigender
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Exakt ein Jahr später als geplant fand letzten Samstag der Workshop "Antworten auf rechte Parolen" im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus statt - Corona-bedingt online. Referent Marcel Emmerich, Sprecher der Grünen
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Wir blicken auf ein außergewöhnliches Jahr zurück – mit Herausforderungen, die die meisten von uns vermutlich vor einem Jahr als Science-Fiction abgetan hätten. Deutschland als Ganzes und Rheinstetten sind bisher relativ... Mehr

Wie sinnvoll ist es, angesichts Sparbedarfs bis zu zehn Kilometer Feldwege zu befestigen? Wer profitiert vom Versiegeln von Feldwegen - außer der Landwirtschaft? Umwelt, Böden, Artenvielfalt und Naturfreund*innen sicher nicht. Zum
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Zwei Erfolge können wir mit Bezug auf die beiden Badeseen in Rheinstetten vermelden. Seit Januar stehen am Epplesee und am Fermasee die 2019 von uns beantragten Notrufsäulen. Sie sollen dazu beitragen, die beiden Seen ein klein
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Mit knapper Mehrheit und ungewöhnlich vielen Enthaltungen ist der Gemeinderat am Samstag, 26. Februar bei seiner Klausurtagung unserem Antrag gefolgt, die für September 2021 geplante nächste Kindergarten-Gebührenerhöhung für ein
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Im Juni letzten Jahres wurden wir darauf hingewiesen, dass auf einem Grundstück einer Kleingartenanlage eine Reichskriegsflagge gehisst ist. Angesichts der historischen Verbindung dieser Flaggen mit der NS-Zeit und der Tatsache,
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Schwer zu sagen, zumindest gibt es positive Entwicklungen. Nach Berichten über menschenunwürdige Zustände in einigen Fleischfabriken hatte die Grüne Gemeinderatsfraktion Rheinstetten letztes Jahr beim EDEKA-Werk vor Ort
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Alles so still gerade? Nach außen vielleicht. Aber es stehen in Kürze viele zentrale Entscheidungen an. Einige Ratstermine wurden zur Kontakt-Reduzierung zwar verschoben und der Umweltausschuss trifft sich diese Woche nur online.
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Der Schatten der Corona-Pandemie überlagert vieles: In Krankenhäusern und vielen Familien erhöhen sich Druck und Herausforderungen. Anderes ist entschleunigt, Vorhaben mit übergeordneter Relevanz verzögern sich. In Kürze werden
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Das Jahr 2021 stellt uns alle weiterhin vor große Herausforderungen: Die Pandemie hat uns fest im Griff, unserer Gemeinde drohen finanzielle Einbußen und der Betrieb unserer Schulen und Kinderbetreuungsstätten muss möglichst
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Ein besonderes und für viele hartes Jahr liegt hinter uns und leider ist noch nicht abzusehen, wann wir alle zur "Normalität" zurückkehren können. Lassen Sie uns zuversichtlich, achtsam und solidarisch bleiben, weiter auf uns und
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Kann Rheinstetten in Ausnahme-Zeiten Hybrid-Sitzungen ermöglichen, damit Ratsmitglieder - falls durch  Quarantäne  oder Krankheit nötig -  an Präsenzsitzungen teilnehmen können? Wir halten das für wichtig. Auf unsere Nachfrage, wo
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In der Kindergarten- und Betreuungslandschaft ist vieles im Umbruch. Angesichts steigender Betreuungsnachfrage wurden viele Gruppen in den letzten Jahren geschaffen oder zeitlich aufgestockt, Sanierungen und
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Seit Montag dieser Woche liegt der Zwischenbericht zur Endlagersuche vor. Dazu die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting MdB: "Oberstes gemeinsames Ziel muss bleiben, in einem wissenschaftsbasierten, partizipativen und
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Es war eine lange Geburt, aber rund 15 Monate nach unserem Antrag hat der AUT einstimmig, und hoffentlich bald auch der Gemeinderat, dem Beitritt zum 3. Klimaschutzpakt BaWü zugestimmt. In ihm bekennen sich Landkreis-, Städte- und
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In der letzten Ratssitzung vor den Ferien haben wir einen Antrag zur Verbesserung der Linienführung des Busses 106 eingereicht. Dabei geht es insbesondere um vier Punkte: Vielen aus Forchheim ist unverständlich und Anlass für
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Das mit 13.000 Menschen hoffnungslos überfüllte Flüchtlingslager Moria ist abgebrannt. Angesichts der seit Jahren unhaltbaren, durch die Corona-Pandemie noch verschärften Zustände dort und andernorts in Griechenland wurde erneut
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In den letzten Wochen hat ein Gemeinderatstermin den nächsten gejagt: Waldbegehung, Epplesee, Messe, Klimaschutz und Energiekonzepte, Radverkehr und Grüne Mobilität, Kindergärten und Schulen zu Corona-Zeiten und Perspektiven. Wie
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Zur Erreichung der Klimaziele ist nicht nur der großflächige Ausbau der Wind- und Solarkraft erforderlich, wir benötigen auch große Speicher und ein leistungsfähiges Netz, um die gewonnene Energie umweltgerecht und zu sozial
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Endlich tut sich was in der Fleischindustrie! Nach diversen Eklats in Fleischfabriken wurde - mit auf Grünen Druck - auf Bundesebene beschlossen, sowohl die intransparenten, menschenunwürdigen Werkverträge zu verbieten als auch
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Laut Kindergartenentwicklungsplan 2020/2021 fehlen Plätze für über 3-jährige Kinder,  für unter 3-jährige haben wir voraussichtlich ein Überangebot. Geplant ist daher, Plätze umzuschichten - konkret etwa im Kindergarten
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Im Mai hat such der Rat mit Pfeilern der Energiewende befasst. Wir wollen Sonnenenergie und Windkraft - wo möglich und sinnvoll - vor Ort fördern und voranbringen. Dank eines Landesprogramms wird ein Büro Transparenz und
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Covid-19 hat vieles verändert. Die Zeit der Hamsterkäufe und leeren Toilettenpapier-Regale liegt zwar hinter uns, aber von "Normalität" sind wir noch weit entfernt. Für Familien und Alleinerziehende bleibt die große
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Bewegung ist wichtig! Kinder im Grundschulalter sollten sich täglich mindestens 90 Minuten bewegen, um die motorischen Grundfähigkeiten zu entwickeln, die wichtig für die spätere körperliche und seelische Gesundheit sind. Dem
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Die erste Ratssitzung mit Abstands- und Hygiene-Regeln liegt hinter uns. Dauer: über vier Stunden. An der viel beschworenen Sitzungsökonomie müssen wir noch arbeiten. Mit Blick auf Corona und Vermeidung
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Die Oster-Feiertage rücken näher, die Osterferien haben begonnen. Somit zwei Wochen sitzungsfrei für den Gemeinderat. Corona-bedingt wurden fast alle Rats- und Ausschuss-Sitzungen im März abgesagt. Per Videokonferenz wurde
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hiermit unser herzliches DANKESCHÖN

 

an alle, die in Praxen, Kliniken, in der Pflege, in Geschäften und andernorts unermüdlich für unser aller Gemeinwohl eintreten


an alle, die diejenigen solidarisch unterstützen, die in der
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Es sind weniger Autos auf den Straßen, die Menschen gehen alleine oder zu zweit spazieren, in den Läden achten fast alle auf ausreichend Abstand: die Maßnahmen, die von den politisch Verantwortlichen veranlasst wurden, zeigen
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Mit Entsetzen haben wir am Samstag aus den BNN von den Angriffen auf unseren Gemeindetratskollegen Nikolas Karanikolas und seine Familie erfahren. Gewalt hat in Rheinstetten keinen Platz und wird von uns aufs Schärfste verurteilt.

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Besonders erfreut haben wir gesehen, dass beim Forchheimer Faschingszug neben vielen anderen mindestens drei urgrüne Anliegen an uns vorbeizogen: eine Regenbogen-Fußgruppe für Vielfalt, ein kreativer Wagen mit dynamischer
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Glyphosat-Einsatz in Rheinstetten? – und Mehr!

Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation WHO hat Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Das Mittel ist auch bei Kleingärtnern beliebt, da es mit wenig Aufwand „unkrautfreie“ Flächen schafft – dies aber vermutlich mit dramatischen Nebenwirkungen für Mensch und Umwelt.

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Lärmschutz - Wünsche ernst nehmen!

Gut, dass unsere Gemeinde in punkto Lärmschutz aktiv geworden ist und auch Tempo 30 auf den Ortsdurchgangsstraßen wie z.B. der Auer Straße und der Rheinaustraße einführen will. Schließlich fordern wir Grüne schon lange Tempo 30 innerorts – was aber leider bisher von CDU-regierten Ländern und der CDU-geführten Bundesregierung abgelehnt wird. -> weiterlesen

Unser aller "Blättchen"

Diese Woche steht im Gemeinderat erneut zur Debatte, was im Amtsblatt veröffentlicht werden darf – und was nicht. Anlass zur Diskussion war die "Neutralitätspflicht" vor Wahlen. Diverse Gerichtsurteile und Empfehlungen raten zu  längeren parteipolitischen Veröffentlichungspausen vor Wahlen. Warum die Rubrik "Gemeinderat" allerdings kommunalpolitisch drei bis sechs Monate vor Bundestagswahlen  verwaisen soll, können wir nicht nachvollziehen. -> weiter

Hochwasserschutz: Es geht voran

Betroffene AnwohnerInnen und GrundstückseigentümerInnen können ihre Einwendungen und Forderungen zum geplanten „Polder“ bis 3. August schriftlich einreichen. Erfreulich ist, dass im vorliegenden Planungsentwurf bereits zentrale Wünsche aus Rheinstetten/Neuburgweier berücksichtigt sind und viele Bedenken ausgeräumt werden konnten. Die zuletzt geäußerten Vorbehalte zu den ökologischen Flutungen sind hoffentlich seit der letzten Infoveranstaltung auch vom Tisch. -> weiter

Radfahren liegt im Trend - auch in Rheinstetten?

In der Diskussion um das Radwegekonzept, mit dessen Sachstand sich der AUT letzte Woche befasste, waren sich die Mitglieder in einer Frage relativ einig: Was in Karlsruhe bereits seit 2005 von Stadtverwaltung und Gemeinderat in Angriff genommen und konsequent umgesetzt wird - ein schlüssiges Konzept zur Förderung des Radverkehrs - scheint in Rheinstetten noch nicht so richtig "in Fahrt" zu kommen. <link gruene-im-gemeinderat die-gruene-viertelseite rheinstetten-aktuell-25062015 _top internal-link internal link in current>-> weiter

 

Stadtfest - ein Rückblick

Drei vielseitig gefüllte Festtage liegen hinter uns. Der sonnige Sonntag ließ den trüb-stürmischen Auftakt rasch vergessen und lockte viele Besucherinnen und Besucher an. -> weiter

Für eine breite bürgerschaftliche Beteiligung

Die "Allianz für Beteiligung", das Staatsministerium Baden-Württemberg, der Verein "Mehr Demokratie", die Stadt Rheinstetten und die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hatten jüngst zum Erfahrungsaustausch über das Thema Bürgerbeteiligung in die Festhalle Neuburgweier eingeladen. -> weiter

... geht doch!

Im Rahmen der jüngsten Haushaltsberatungen hatten wir beantragt, die Verwaltung möge sukzessive auf mehr Recyclingpapier umstellen. Leider wurde unser Antrag mit breiter Mehrheit abgelehnt. Erfreulicherweise haben sich inzwischen die Bedenken der Verwaltung in puncto Praktikabilität zerstreut und künftig werden nun immerhin die Ratsunterlagen auf Recyclingpapier abgedruckt. -> weiter

Ja zur lebendigen Rheinaue

In den letzten Jahren wurden seitens der Rheinanliegerstaaten enorme Anstrengungen unternommen, um die Wasserqualität des Rheins zu verbessern, die Menschen vor Hochwasser zu schützen und verloren gegangene Auenlandschaften wieder herzustellen. Das Integrierte Rheinprogramm und der in dessen Rahmen geplante Polder Bellenkopf/Rappenwört ist ein Teil dieser Maßnahmen.  -> weiter

"Bäume gehören in den Wald" und Frauentag

Dieser Spruch fiel von seiten der CDU-Fraktion wiederholt, um ihr Plädoyer für eine Straßengestaltung ohne Bäume, Parkbuchten und weitere verkehrsberuhigende Elemente zu rechtfertigen. Das befremdet uns. Diesmal ging es um den längst überfälligen Komplettausbau eines Teils der Rosen- und der Kraichgaustraße in Forchheim. Am 8. März ist internationaler Frauentag – jährlich ein guter Anlass, über die Chancengleichheit von Frauen nachzudenken.

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23.000?

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde eine Bürgerempfehlung vorgestellt, die von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Workshops zur Stadtentwicklung erarbeitet wurde. Wir danken allen, die sich daran beteiligt haben! Interessant fanden wir etwa die Aussage, dass sich die Schaffung weiterer Arbeitsplätze nicht negativ auf die hohe Wohn- und Lebensqualität auswirken dürfe. Neue Flächenversiegelung solle nach Möglichkeit vermieden werden.  -> weiter

Ein Zeichen der Solidarität - auch in Rheinstetten?!

Die terroristischen Anschläge in Paris letzte Woche haben weltweit viele Menschen bestürzt. Die Attentäter verletzten demokratische Werte wie Toleranz, Vielfalt, Meinungs- und Pressefreiheit auf das Äußerste. Gleichzeitig versuchen rechte Demagogen die Tat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, um gegen Menschen islamischen Glaubens und Flüchtlinge zu hetzen. Diese Entwicklungen sehen wir mit großer Sorge. Wir alle sind daher um so mehr aufgerufen, ein Zeichen der Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu setzen. -> weiter

Schulzentrum versus Grundschulentwicklung?

In der letzten Gemeinderatssitzung ging es zu später Stunde ziemlich hoch her. Zum einen galt es zu verdauen, dass Sanierung und Anbau des Schulzentrums uns voraussichtlich mindestens 30 Millionen Euro kosten werden. Könnte eine der Schulen in eine Grundschule umziehen, könnte von Auslagerungskosten in Höhe von 3 Mio Euro rund 1 Mio. Euro einsparbar sein. Ist das allen Beteiligten zumutbar? Zunächst gilt es, den Beteiligungsprozess zur Grundschulentwicklung vor einer Entscheidung über die Auslagerung abzuschließen. -> weiter

Straßen – nach wem benannt?

Wussten Sie, dass mindestens 57 Straßen in unserer Gemeinde nach Männern benannt sind - und gerade mal 9 nach Frauen? - In der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats stand eine Straßenbenennung auf der Tagesordnung. -> weiter

Weitere Beiträge zur "Grünen Viertelseite" finden Sie in unserem Archiv
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