Hier finden Sie aktuelle und ältere Beiträge Ihrer Grünen Gemeinderät/innen in Rheinstetten Aktuell.
Unser Beitrag für RA 07. Februar 2013
Laut aktueller Ausgabe von Boulevard Baden ist nun amtlich, dass sich die Forchheimer Post von ihrem aktuellen Standort Rosenstraße/Hauptstraße verlagern wird. In dem Artikel wird richtig dargestellt, dass sich einige im Rat – und insbesondere wir - letztes Jahr vergeblich dafür eingesetzt hatten, dass einer der Bäume seitlich der Post stehen bleiben könnte. Die Ratsmehrheit unterstrich, auch ohne Post sei ein weiterer Parkplatz an dieser Stelle sinnvoll - und zwar für die Geschäfte der Hauptstraße. Nur dass dafür längst ein größerer Parkplatz in der Kreuzstraße eingerichtet wurde...
Letztlich bleibt auch diese Entscheidung eine Frage der Prioritäten: Aus täglicher Erfahrung wissen wir, dass in dieser Gegend auch zu maximalen Verkehrszeiten mit minimalem Geh-Aufwand problemlos Parkplätze zu ergattern sind. Und auch die Aussage, die beiden Bäume ständen ohnehin zu eng, darf stark bezweifelt werden: Schließlich handelt es sich um Zierbäume, die auch an anderer Stelle so eng stehen und in Kenntnis dessen gepflanzt wurden.
Ob Rheinstetten keine anderen Probleme hat? - Doch! Aber muss deswegen, ein Baum „ohne Not“ durch einen Parkplatz ersetzt werden? – Aus unserer Sicht nicht.
Unser Beitrag für RA 31. Januar 2013
zweifelsohne freuen wir uns jedes Mal, wenn Rheinstetten sich bei wichtigen kommunalen Fragen bemüht, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Gut, dass dies inzwischen auch bei langjährig regierenden Parteien Akzeptanz findet – ob aus Überzeugung oder Taktik sei hier außen vor. Wichtig ist uns allerdings, dass „Beteiligung“ auch heißt, dass die damit erhobene BürgerInnenmeinung auch Gewicht hat und nicht nur „pro forma“ erfragt wird.
Bei den erfreulich lebendigen Beteiligungs-Workshops rund um die „Neue Stadtmitte“ etwa wurde der Denk- und Gestaltungsspielraum von vorneherein durch „Leitplanken“ eingeschränkt. Damit wurden insbesondere Aufteilung und Dimension von Wohnfläche, Grünstreifen und „öffentlichem Raum“ vordefiniert. Aufgabe der Workshops war, innerhalb dieses Rahmens Vorschläge für das WAS und das WIE zu unterbreiten. Und tatsächlich wurden in der relativ kurzen Diskussionszeit auch sehr interessante Ideen und Vorschläge erarbeitet, welche letztes Jahr öffentlich vorgestellt wurden.
In der letzten Sitzung des Ausschuss Umwelt/Technik ging es nun darum, welche der Anregungen in das weitere Bebauungsplanverfahren aufgenommen werden. In mindestens drei zentralen Punkten hatten die BürgerInnen andere Wünsche und Vorstellungen: Zum einen wünschten sie sich ein attraktives Einkaufszentrum, das mit max. 1.600 m2 Verkaufsfläche auch anderen Läden unserer Gemeinde noch Kaufpotenzial lässt. Und selbst diese uns bereits überdimensioniert scheinende Verkaufsfläche wurde von der Ratsmehrheit mit Verweis auf bislang eher fragwürdige Studien vom Tisch gewischt. Auch die gewünschte Vergrößerung der geplanten Grünfläche fand – außer von uns Grünen – leider keinen Zuspruch. Wir werden spätestens zum Zeitpunkt der Vorstellung der aktualisierten Studien erneut an dieses BürgerInnenplädoyer erinnern. Ebenfalls kritisiert wurde die geplante Zufahrtsstraße zwischen Grünstreifen und Marktplatz, da sie als störende Trennung empfunden wird. Leider sieht die weitere Planung diese dennoch weiter als unerlässliche Andienstraße für Zulieferverkehr vor. Schade. Denn…. ob wir so das Ziel der BürgerInnenempfehlung erreichen werden: “Rheinstetten erhält Flair und wird eine Einheit“ scheint uns fraglich.
Ein weiterer einstimmiger Beschluss dieser Sitzung sieht vor, die weitere Entwicklung unserer Gemeinde im Rahmen einer Ratsklausur zu erörtern – und im Anschluss die Öffentlichkeit in die Diskussion einzubinden. Dann hoffentlich in Form echter BürgerInnenBeteiligung.
Unser Beitrag für RA 24. Januar 2013
Wie im letzten Amtsblatt nachzulesen, soll in Rheinstetten nun schon ab Februar 2013 Kleinstkind-Betreuung angeboten werden. Dass dies nun doch so schnell klappt, freut uns – zumal die Auskünfte der Verwaltung auf unsere Nachfragen im Dezember dazu noch sehr wage waren. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns das Angebot zentraler und in städtischer Hand gewünscht haben. Dennoch begrüßen wir diesen ersten Schritt, der – über den Tageselternverein hinaus – zunächst eine Betreuungsoption für zehn Kleinkinder in Rheinstetten bietet. Wir hoffen auf eine rege Annahme dieses kurzfristig angekündigten Angebots – und wünschen den „Glückspilzen“ alles Gute!
Haben auch Sie gute Vorsätze für dieses Jahr gefasst? – Rheinstetten bezieht ab 2013 für alle städtischen Gebäude Öko-Strom und will weiter Energie einsparen. Gehören auch Sie zu den 85% aller Haushalte, die noch nie den Anbieter gewechselt haben? Vielleicht wollen auch Sie zur Energiewende beitragen, indem Sie zu einem umweltfreundlichen Stromanbieter mit echtem Öko-Strom
wechseln. Das ist ganz einfach und häufig sogar kostengünstiger. Mehr dazu unter www.atomausstieg-selber-machen.de
2013 wird ein spannendes Jahr – mit Bundestagswahl und ersten Vorbereitungen für die nächsten Kommunalwahlen 2014. Wir freuen uns darauf, bis dahin noch viele Grüne kommunalpolitische Akzente in Rheinstetten zu setzen.
Kommen Sie gerne auf uns zu.
Unser Beitrag für RA 13. Dezember 2012
werden nach Schneefall viele Gehsteige von besorgten Bürgerinnen und Bürgern intensiv mit Salz gestreut. Das ist insoweit richtig, dass laut Rheinstettens Streupflicht-Ordnung - http://www.rheinstetten.de/mb241/satzung_streupflicht.pdf - folgendes gilt:
„§ 6 Beseitigung von Schnee- und Eisglätte
Bei Schnee- und Eisglätte haben die Straßenanlieger die Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen sowie die Zugänge zur Fahrbahn rechtzeitig so zu bestreuen, dass sie von Fußgängern bei Beachtung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt möglichst gefahrlos benützt werden können….“
Dabei gilt jedoch folgender Grundsatz:
„Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden.“ – und kein Salz. Dies ist nicht als Schikane so beschlossen worden, sondern aus Rücksicht auf Natur, Straßensubstanz und die sonst darunter leidenden Tiere. – Bitte nehmen auch Sie entsprechend Rücksicht – danke!
Doch keine Windkraft in Rheinstetten?
Wie von uns kommentiert, hatte Rheinstetten zunächst eine potenziell für Windkraft taugliche Fläche in den Teilflächennutzungsplan Wind eingebracht. Inzwischen heißt es plötzlich, Rheinstettens Windenergiepotenzial reiche nicht aus, um als regional bedeutsame Vorrangfläche berücksichtigt zu werden. Woher dieser Informations- oder Sinneswandel rührt, wissen wir nicht. Wir bedauern diese Prioritätenverschiebung und plädieren dafür, weiter Möglichkeiten zu eruieren, am Windnutzungsgebiet „Obere Hardt“ festzuhalten.
Unser Beitrag für RA 29. November 2012
Am vergangenen Dienstag stand im Ausschuss Umwelt Technik erneut der Flächennutzungsplan Windenergienutzung zur Diskussion. Der aktuelle Beschlussvorschlag der Planungsstelle sieht vor, auch eine Fläche in Rheinstetten bevorzugt auf Windkrafteignung zu überprüfen.
Mehrheitlich wurde im Ausschuss von allen Fraktionen empfohlen, dass die Vertreter Rheinstettens diesem Beschlussvorschlag bei der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe am 03.12.12 zustimmen. Dadurch werden Rahmenbedingungen geschaffen, die zur Prüfung und Errichtung von Windkraftanlagen in unserer Region sinnvoll sind.
Am 30.06.12 wurde im Bundesrat mit 513 ja zu 79 nein- Stimmen der Ausstieg aus der Atomenergienutzung beschlossen. Unser Energiehunger wird immer grösser und nicht zuletzt ist die ungebremste Ausweisung von immer neuen Wohn- und Gewerbegebieten ein notwendiger Indikator zum Handeln. Abstrus scheint uns, dass ausgerechnet bei der Prüfung eines Windkraftanlagenstandortes das Argument der Flächenversiegelung (500 m2) hervorgebracht wird.
Selbstverständlich müssen die Standorte von Windkraftanlagen für Menschen und Umwelt geprüft werden, aber auch die CO2 Bilanz und die Wirtschaftlichkeit sprechen für die Errichtung einer Windkraftanlage. Schließlich ist Windkraft die günstigste erneuerbare Energieform.
Wir stehen zum Atomausstieg und lehnen das St-Florians-Prinzip ab. Daher begrüßen wir außerordentlich die Prüfung eines geeigneten Standortes für eine Windkraftanlage auf Rheinstettener Gemarkung unter Einbeziehung aller Fakten.
Unser Beitrag für RA 15. November 2012
Seit 6. November steht fest: Das Schulzentrum wird saniert, der zusätzliche Raumbedarf wird in einem Neubau realisiert. Dafür spricht zweifelsohne, dass endlich eine von der Ratsmehrheit getragene Lösung mit klarem Zeitplan vorliegt. Auch die nun vorgesehene 6-Zügigkeit kommt unseren Forderungen entgegen, da sie perspektivisch die Chance eröffnet, alle weiterführenden Schulen dort zusammen zu führen.
Armin Zwirner: „Darüber hinaus soll – bei gedeckelten Kosten (von 70% eines kompletten Neubaus) – die bisherige „Großzügigkeit“ des bestehenden Gebäudes und der Schulstandort erhalten bleiben. Dies bietet ein Einsparpotenzial von einigen Millionen, die anderen sinnvollen Zwecken zugeführt werden können.“
Babette Schulz: „Warum ich mit einem klaren Nein gestimmt habe? - Die vorgeschlagene Lösung spiegelt in KEINER Weise das Ergebnis des Bürgerentscheids wider und überzeugt weder mich noch den Grünen Ortsverband. Eine deutliche Mehrheit von 56,8 % aller Stimmen hat sich aus guten Gründen – gemeinsam mit der Grünen Basis - für einen Neubau ausgesprochen. Dass das noch gültige hohe Quorum von 25% nicht erreicht wurde, darf kein Grund sein, die fast 2.500 Stimmen und rund 15% aller Stimmberechtigten zu ignorieren. Mein Vorschlag, zumindest parallel auch eine Neubau-Lösung im Architektenwettbewerb mit auszuschreiben, wurde leider schon im Vorfeld ausgeschlossen. Nur im Vergleich hätte die letztlich beste Lösung ausgewählt werden können und dies ohne weiteren Zeitverlust.“
Wir beide hätten uns mehr Öffentlichkeit, mehr Transparenz und einen anderen Umgang mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids gewünscht. Nun ist der Beschluss gefallen und wir werden beide - im Interesse des Schulzentrums und unserer Gemeinde - an einer möglichst zügigen Umsetzung mit bestmöglichem Baustellenmanagement mitwirken.
Unser Beitrag für RA 8. November 2012
Wer Anfragen an den Rheinstettener Gemeinderat hat, kann sich diese Woche einen von gleich drei Terminen aussuchen: Dienstag, Freitag oder Samstag – und zwar entweder zu Beginn oder zum Ende des öffentlichen Sitzungsteils. Diese Chance wird unseres Erachtens viel zu selten genutzt… J
Am Dienstag stand – endlich in öffentlicher Sitzung – die Diskussion der Zukunft des Schulzentrums zur Debatte. Leider wurde beim Bürgerentscheid das noch in Baden-Württemberg gültige hohe Quorum von 25% alle Wahl berechtigten Stimmen weder für Neubau noch für Sanierung erreicht. Daher war das Votum für einen Neubau leider nicht rechtsgültig – und die Entscheidung fiel an den Gemeinderat zurück. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses steht die Diskussion noch aus. Unsere Sicht dazu erläutern wir daher im nächsten Amtsblatt.
Am Freitag, 9. November wird ab 14 Uhr der Jugendgemeinderat im Feuerwehrgebäude über seine Arbeit berichten. Danach beginnt die Debatte des kommunalen Haushaltsentwurfs. Dabei wird es um Allgemeine Verwaltung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Schulen, Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege sowie um Soziales wie z.B. Seniorenrat, Jugendlagen und Kindergärten gehen.
Am Samstag geht es dann ab 9 Uhr morgens weiter. Dann steht der Haushaltsplanentwurf zu folgenden Schwerpunkten zur Debatte: Gesundheit, Sport und Erholung, Bau- und Wohnungswesen sowie Verkehr, Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung, Wirtschaftliche Unternehmen, Allgemeine Finanzwirtschaft - und abschließend auch der Wirtschaftsplan Wasserversorgung.
Interesse? - Herzlich willkommen!
Unser Beitrag für RA 18. Oktober 2012
Uff – es ist geschafft! Letzte Woche konnte die neue Mensa des Schulzentrums endlich eröffnet werden! Zunächst galt es einen geeigneten Ort, dann einen geeigneten Anbieter, dann ein akzeptables Bezahlsystem zu finden und auf den Weg zu bringen. Zwar sind auch wir davon überzeugt, dass die Mensa im Schulzentrum selbst noch besser untergebracht wäre. Und auch wir würden uns bevorzugt eine Schöpfküche wünschen - aber angesichts des aktuellen Schwebezustands zwischen Sanierung und Neubau ist mit Hoffmann Menü in der angrenzenden Keltenhalle sicher ein sehr gutes Provisorium für das schon lange gewünschte Schulessen gefunden. Auch die Einführung der Bezahlkarte erfolgte etwas holprig mit „Geschmäckle“. Aber immerhin sei solch eine Geldkarte bei jeder Bank erhältlich – und eine Kontoüberziehung sei damit nicht möglich. Menü und Preis scheinen zu stimmen. Erfreulich und erwähnenswert ist für uns auch die Aussage des Essensanbieters bei der Eröffnung, das Essen enthalte keinerlei Geschmacksverstärker und beim liebevollen Vorkochen der Gerichte kämen keinerlei Fertigprodukte zum Einsatz.
Der feierliche Mensa-Neustart wurde freudig begrüßt – von Verwaltung, Schulleitungen und allen SchülersprecherInnen. Wir hoffen, dass nun auch viele Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer dieses Angebot nutzen – und wünschen Schulzentrum und Mensa alles Gute!
Unser Beitrag für RA 11. Oktober 2012
In der Gemeinderatssitzung vom 25. September standen zwei Bebauungspläne zur Verabschiedung an: Das Gewerbegebiet „Kurze Pfeiferäcker“ östlich der B36 sowie der veränderte Bebauungsplan „Mittlerer Leichtsand“. Beide bringen Versiegelung und Naturbeeinträchtigung mit sich – dennoch gibt es deutliche Unterschiede. Der „Mittlere Leichtsand“ liegt – grob gesagt - zwischen „Holz Hirsch“ und den „Sportfreunden“. Ein Bebauungsplan wurde bereits 2002 verabschiedet. Die Fläche liegt im „Innengebiet“ Rheinstettens. Die ebenfalls dort geplante Sonderzone mit Messehotel und Lebensmittelmarkt stand an dem Abend nicht zur Debatte. Es ging „lediglich“ um das Wohn/Misch- und Gewerbegebiet drum herum. Die Fläche hat seit 2002 eine optisch fragwürdige Eigendynamik entwickelt: ein kleines Häuschen steht neben größeren Bauten und einsamen Stadtvillen. Vernünftige Flächennutzung sieht anders aus. Daher war eine unserer Stimmen ein JA zur Planänderung. Die zweite Grüne Stimme votierte NEIN. Obwohl sich die Gemeinde bemüht zeigt, überzeugen Naturschutzverbände und uns insbesondere die Artenschutzmaßnahmen noch nicht: Zwar sind für einige vor Ort gesichteten streng geschützten Vogelarten wie etwa die Grauammer Ausweichquartiere vorgesehen – ob der geplante Zwangsumzug jedoch gelingt, ist ungewiss – und wird leider auch nicht abgewartet…
Unser NEIN zum Gewerbegebiet „Kurze Pfeiferäcker“ haben wir bereits Ende Juni im Amtsblatt erläutert. Damit stehen wir nicht alleine. Neben den Umweltschutzverbänden haben sowohl die zuständige untere Naturschutzbehörde als auch das Landwirtschaftsamt deutliche Kritik an der Flächenpolitik Rheinstettens geäußert. Der Eingriff in Natur und Landschaft ist zweifelsohne „erheblich“ – und den angeblich bestehenden Flächenbedarf sehen wir nicht . Erschreckend ist auch, dass der Bebauungsplan bereits den möglichen Anschluss weiterer Bauabschnitte nord- und südöstlich vorsieht – als seien die dort verplanten 18,7 Hektar immer noch nicht genug. Parallel dazu wird im Regionalverband über weitere Gewerbegebiete sinniert. Verantwortungsvolle Flächenpolitik sieht anders aus.
Unser Beitrag für RA 4. Oktober 2012
Ist ein Baum wichtiger als ein Parkplatz? Für die Mehrzahl des Gemeinderats offensichtlich nicht. Die Verkehrskommission hatte bereits vor einiger Zeit dafür plädiert, bei der Forchheimer Post einen Baum zugunsten eines Parkplatzes zu entfernen. Dies hat der Ausschuss für Umwelt und Technik am 17. September leider „nebenbei“ bestätigt. Wir sind davon überzeugt, dass es im Einzugsgebiet der Post genügend Parkplätze gibt. Für uns sind Bäume eine Bereicherung unserer Gemeinde – traurig und bedenklich, dass viele dies nicht so zu sehen scheinen.
Der Kindergarten Sterntaler im Silberstreifen soll am 8.Oktober öffnen und am 20.Oktober soll der Kindergarten mit Stadtteiltreff feierlich eröffnet werden. Zunächst war – mit Hinblick auf den nahenden Winter - die Umsetzung eines Teils der Außenanlage erst im nächsten Jahr vorgesehen. Diesem Vorhaben widersprachen engagierte Eltern, die zu Recht darauf hinwiesen, dass eine für Kinder attraktive Außenanlage zur Eröffnung gehört. Wir freuen uns, dass die pädagogische Grundausstattung an Außenspielgeräten im Ausschuss bereits für dieses Jahr mehrheitlich bewilligt wurde. Auch wenn wir bezweifelt haben, ob die Versiegelung eines Fahrzeugparcours dabei höchste Priorität haben soll. Wir wünschen dem Kindergarten und Stadtteiltreff Sterntaler einen guten Start !
Unser Beitrag für RA 2. August 2012
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause standen zahlreiche Themen zur Debatte, von denen wir zum Ausklang noch einige kommentieren wollen:
Mit besten Urlaubswünschen Ihnen und Euch allen einen sonnigen erholsamen Sommer!
Babette Schulz und Armin Zwirner - Ihre Grünen im Gemeinderat
Unser Beitrag für RA 26. Juli 2012
Auf Rheinstettener Gemarkung werden derzeit Untersuchungen des Nachbarschaftsverbandes zur Prüfung eventueller Standorte von Windkraftanlagen im südlichen Bereich der oberen Hardt durchgeführt. Baden-Württemberg hat in punkto Windkraftnutzung jede Menge Nachholbedarf. Die grün-rote Landesregierung will diesem mit einem schlüssigen Konzept zur Ermittlung geeigneter Flächen und der Ausweisung von Konzentrationszonen und Ausschlussgebieten begegnen. Hierbei wird die Eignung verschiedener Flächen für eventuelle Standorte von Windkraftanlagen geprüft sowie Kriterien für Ausschlussgebiete festgelegt. Am 17.07.2012 votierte der AUT mehrheitlich mit den Stimmen von uns Grünen sowie SPD, FW, ULR, Frau Bengert (CDU) und OB zugunsten eines Teilflächennutzungsplanes zur Aufstellung von Windkraftanlagen auf Rheinstettener Gemarkung. CDU und FDP in Rheinstetten haben sich - trotz Beschluss des Deutschen Bundestages am 30.06.11 die Laufzeitverlängerung von AKW rückgängig zu machen und die Energiewende weiter fortzuführen - mehrheitlich gegen die Nutzung von Teilflächen für Windenergie entschieden. Ein CDU-Stadtrat begründete dies damit, dass er auf Rheinstettener Gemarkung keinen Bedarf zur Prüfung von Flächen für Windenergieanlagen sehe - "subjektiv gefühlt" sei das Windaufkommen auf unserer Gemarkung zu gering. Diese Argumentation scheint uns äußerst fragwürdig.
Wir plädieren dafür, diese Prüfung und Einschätzung zuverlässigen und fachorientierten Institutionen zu überlassen. Wir stehen zur Energiewende - auch vor unserer Haustür. Daher unser JA für einen Menschen- und Umwelt verträglichen Standort einer Windkraftanlage in Rheinstetten.
Unser Beitrag für RA 17. Juli 2012
Das Ergebnis des Bürgerentscheids liegt vor: 57,3 % der Abstimmenden haben sich für einen Neubau ausgesprochen – 42,7 % für eine Sanierung. Klar war, dass nur diejenigen, die mit abstimmen, mit entscheiden können. 4.400 Einwohnerinnen und Einwohner haben ihr Recht auf Mitbestimmung wahr genommen.- All diesen gilt unser Dank! Die Entscheidung war nicht einfach, denn sowohl die Fragestellung als auch die von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Informationen waren komplex und teilweise verwirrend – teilweise lückenhaft. „Wo genau soll der Neubau stehen? Wie soll er aussehen?“ Diese und weitere Fragen blieben bisher ohne Antwort.
Da das in Baden-Württemberg aktuell noch gültige Quorum nicht erreicht wurde, ist nun leider der Gemeinderat erneut gefragt. Bevor dieser endgültig entscheidet, ist die Verwaltung in der Verantwortung, die Planung zu konkretisieren und die offenen Fragen endlich zu beantworten.
Wir erwarten, dass das Votum der BürgerInnen ernst genommen wird, denn:
Unser Beitrag für RA 5. Juli 2012
Die offizielle Infoveranstaltung zu dem Gegenstand des Bürgerentscheids „Neubau oder Sanierung unseres Schulzentrums“ liegt hinter uns und der Tag der Abstimmung rückt näher. Warum Sie und Ihr alle zur Wahl gehen solltet? – Dazu gibt es ganz viele gute Gründe. Es geht bei der Abstimmung um weit mehr als um Kostenschätzungen. Diese Entscheidung betrifft uns alle – und bei weitem nicht nur, weil Geld nur einmal ausgegeben werden kann.Ihre Stimme zählt – aber nur dann verbindlich, wenn die Wahlbeteiligung hoch genug ist.
Wer Zweifel oder Fragen hat – am 12. Juli um 20 Uhr bieten Ihnen die beiden Ortsverbände von Grünen und SPD in der Aula des Schulzentrums unter anderem mit dem Staatssekretär des Bildungsministeriums Frank Mentrup kompetente AnsprechpartnerInnen – mehr dazu im Anzeigenteil.
Unser Beitrag für RA 28. Juni 2012
Nachdem von Seiten der jetzigen Sanierungsbefürworter der Zustand des Schulzentrums lange beschönigt und vieles ausgesessen wurde, verwundert vielleicht nicht, wie vehement das alte Gebäude verteidigt wird. Dennoch sollte die letzte Überschrift der CDU „Fakten statt markige Sprüche“ leider als Appell an die eigene Adresse gelesen werden. Eins der Angst-Märchen der CDU lautet, dass die „Großzügigkeit und Weitläufigkeit“ des aktuellen Gebäudes durch einen sicher kompakteren und engeren Neubau ersetzt werden solle… womöglich noch ohne Aula?! - Wer sollte im Gemeinderat gegen eine Aula stimmen? Fakt ist stattdessen, dass die Quadratmeter-Nutzfläche des Neubaus – auch laut OB-Aussagen – identisch mit der im sanierten „Altbau“ sein wird. Nur wird es absehbar mühseliger, das sanierte Gebäude modernen Lehr- und Lernanforderungen anzupassen. Richtig – auch die Heizung wurde saniert. Laut Aussage der betroffenen SchülerInnen und LehrerInnen ist das Ergebnis aber leider wenig erfreulich, denn eine Wohlfühltemperatur gibt es im Winter nur in wenigen Klassenzimmern. Und auch das sanierte Dach ist wieder undicht.... Am 15. Juli haben Sie die Wahl für die besseren Argumente.
In der letzten AUT-Sitzung standen die Einwendungen zum Bebauungsplan „Kurze Pfeiferäcker“ auf der Tagesordnung. Zwei der amtlichen Einwendungen – Festsetzungen zum Einzelhandel und die Verkehrsführung – werden im Bebauungsplan berücksichtigt und führen zu erneuter öffentlicher Auslage. Alle weiteren Einwendungen wurden lediglich „zur Kenntnis genommen“ – oder abgeschmettert. Letzteres galt insbesondere für die zahlreichen Einwendungen der Naturschutzverbände. Ihre Zweifel an der geeigneten Methodik zur Erfassung der Artenvielfalt wurden weggewischt. Falls die geäußerten Befürchtungen haltlos sind – warum diese nicht argumentativ widerlegen anstatt nur auf die Nichtbeanstandung anderer Stellen zu verweisen? Ähnliches gilt für die Sorge der Umweltverbände um den Brutplatz der streng geschützten Grauammer. Die für diesen Vogel ausgewiesene Ausweichfläche wird zwar vom Umweltamt als prinzipiell geeignet erachtet –gleichzeitig wird aber betont, dass es so keine Gewährleistung für die erfolgreiche Umsiedlung dieser immer seltener werdenden Vogelart gibt. Erwähnenswert scheint uns auch, dass das Umweltamt einwendet, dass „die erneute Ausweisung von 10 ha Gewerbeflächen“ aus ihrer Sicht „dem Gebot des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden nicht gerecht“ werde.“Der weiterhin starke Verbrauch an unbebauter Fläche„ sei „im Naturhaushalt auch durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen im Hinblick auf die Unvermehrbarkeit von Grund und Boden nicht kompensierbar.“ - Dieser Kritik schließen wir uns an.
Unser Beitrag für RA 21. Juni 2012
Erstaunt haben wir in der letzten Ausgabe von Rheinstetten Aktuell zum anstehenden Bürgerentscheid die Darstellungen der Verwaltung mit den Aussagen der CDU verglichen. Während die von der Verwaltung zuletzt so auch dem Gemeinderat vorliegenden Zahlen nahe legen, dass die Differenz zwischen Sanierung und Neubau knapp 4,9 Mio. € betrage, behauptet die CDU, der Neubau sei 8,5 Mio. € teurer als die geplante Sanierung. Nun – vermutlich lassen sich die Zahlen entsprechend aufbauschen, wenn eventuell in Aussicht gestellte Fördermittel eingerechnet werden… plus weitere Zahlenakrobatik. Seriöse Finanzplanung sieht allerdings anders aus – und ist aufgrund aktuell vorliegender Schätzkosten leider schwer bis nicht möglich.
Aber selbst wenn die von der CDU behauptete Differenz stimmen würde, lägen die Gesamtausgaben für die eingeplante Totalsanierung, bei der nur tragende Bauteile erhalten blieben, bereits bei 70 % der Ausgaben für einen Neubau. Basierend auf den Verwaltungszahlen würde die Sanierung sogar rund 80% der Neubaukosten schlucken. Wir bezweifeln, dass dies mittel- und langfristig wirtschaftlich sein kann – zumal ein grundsaniertes Gebäude diverse Nachteile mit sich brächte. Schließlich könnte ein Neubau deutlich kompakter und energetisch günstiger geplant werden und eine weitaus modernere und flexiblere Raumaufteilung bieten. – Am 15. Juli entscheiden Sie.
Unser Beitrag für RA 14. Juni 2012
Spätestens seit der Atomkatastrophe in Fukushima haben die meisten verstanden, dass es kein „weiter so“ mit Energie aus Atomkraft geben kann und darf. Selbst die schwarz-gelbe Bundesregierung proklamiert lautstark die Energiewende – wenn auch leider konterkariert mit mehr als fragwürdiger Politik wie etwa der plötzlichen Kürzung der Solarförderung. Mit Sorge betrachten wir, dass daran auch in Rheinstetten Solarprojekte zu scheitern drohen. Auch unsere Gemeinde hat einige Zeichen der Zeit erkannt. Gerne haben auch wir für den Kindergarten und Gemeindezentrum Sterntaler in Passivbauweise sowie die energetische Sanierung von Kindergärten, Schulen und Hallenbad gestimmt. Energiewende rechnet sich – auch in Rheinstetten. Zentrale Elemente bleiben natürlich neben Energieeffizienz und mehr erneuerbaren Energien das Einsparen von Energie. Wir hoffen, dass die vor einiger Zeit mit viel Schwung eingebrachte Idee eines Regionalwerks wieder Fahrt aufnimmt und auch neue Impulse für die regionale Energiewende setzt.
Terminhinweis: „Energiewende – Wie kommen wir zum Ziel?“ Vortrag und Diskussion mit Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion am Donnerstag, 21. Juni 2012, 20 Uhr im „Hirsch“, Hirschstr. 17 in RH-Mörsch:–– Eintritt frei
Unser Beitrag für RA 24. Mai 2012
Der Retentionsraum Bellenkopf-Rappenwört ist einer von 13 im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms, das dazu dienen soll, mehr Schutz vor einem Jahrhunderthochwasser zu gewährleisten. Nur „bei uns“ wäre möglich gewesen, sich mit einer Dammrückverlegung für eine ungesteuerte, noch naturnähere Variante zu entscheiden. Wir gehen davon aus, dass dies kostengünstiger gewesen wäre und deutlich weniger Ausgleichsmaßnahmen erfordert hätte. Leider scheint diese Variante aber zunächst vom Tisch zu sein. Wir freuen uns, dass immerhin auch bei der vorliegenden Variante Natur- und Artenschutz spürbar berücksichtigt werden. Angesichts der riesigen Dimension des Vorhabens - und der Masse der Unterlagen – besteht weiter Diskussions- und Optimierungsbedarf. Auch einige der angedachten Kompensationsmaßnahmen sollten erneut auf den Prüfstand. Am 8. Mai stand die Stellungnahme der Stadt Rheinstetten zu „unserem“ Rückhalteraum auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Zweifelsohne sind auch uns die Interessen, Bedenken und der Schutz der besonders betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus Neuburgweier ein wichtiges Anliegen. Und zweifelsohne ist sinnvoll, sorgfältig abzuwägen, wie die Eingriffe für Menschen und Natur auf unserer Gemarkung minimiert und am verträglichsten gestaltet werden können. So gehen auch wir davon aus, dass zugunsten von Biotop- und Landschaftsschutz und zur Kostenersparnis überprüft werden sollte, ob eine Ertüchtigung des bisherigen Rheinhauptdammes XXV sinnvoll ist. Auch bezüglich der geplanten Binnenentwässerungsgräben entlang einiger Dammabschnitte sind noch Fragen offen. Warum wir der Rheinstettener Stellungnahme dennoch unsere Stimmen verweigert haben? – Wir hätten uns eine Stellungnahme und eine Diskussion gewünscht, in der der geplante Retentionsraum nicht ausschließlich als Bedrohung und Einschränkung gesehen wird, sondern in dem auch die einmalige Chance Rheinstettens, solche eine einzigartige Auenlandschaft (wieder) zu erhalten, Raum finden. Schwerpunkt der verabschiedeten Stellungnahme scheint jedoch, maximale Kompensation vom Land für alle Ausgaben, Flächen und Ausgleichsmaßnahmen zu erzielen – und dies teilweise mit Maßnahmen, denen wir Grüne skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen. So scheint uns etwa die Einrichtung von weiteren Parkplätzen für Hochwassertouristen am Wertstoffhof ebenso unsinnig wie ein nennenswerter Ausbau der Rheinuferpromenade. Das Vorhaben wird uns alle die nächsten Jahre weiter beschäftigen.
Unser Beitrag für RA 4. Mai 2012
Im Ausschuss für Umwelt und Technik am 24.April lag erneut der Bebauungsplan von Bach West IV und V auf dem Tisch. Wir hatten uns gegen diese Baugebiete ausgesprochen – zu rasant ist der Flächenverbrauch in unserer Gemeinde, zu klein die letzten Reserveflächen für folgende Generationen. Nun werden diese Flächen nicht nur überbaut, sondern auch noch ohne Charme und zukunftsweisende Akzente wie etwa die Vorgabe einer sonnenzugewandten Dachausrichtung. Inzwischen sind statt der ursprünglich angedachten vier Hausgruppen mit 12 Wohneinheiten 7 Einzelbaugrundstücke geplant. Das ist nicht nur energetisch fragwürdig, sondern steht auch im Widerspruch zu schonendem Umgang zur Ressource Fläche. Diese Entscheidung ist umso fragwürdiger, da uns immer wieder die große Nachfrage nach Bauplätzen vorgehalten wird – nun können statt 12 nur 7 InteressentInnen berücksichtigt werden… Erfreulich immerhin, dass der Plan daran festhält, Garagen in Gemeinschaftsanlagen vorzusehen. Dies trägt zur Verkehrsberuhigung in den Wohnwegen bei. „Garagen gehören zum Haus!“ äußerte ein Bürger im Rahmen der Bürgerbeteiligung. Unseres Erachtens entsteht Lebens- und Wohnqualität von Wohngebieten nicht durch Garagen am Haus, sondern vielmehr durch Verkehrsberuhigung, ruhige Lage, gute Anbindung an Nahverkehr, Nahversorgung sowie Platz für Grünflächen, Gärten und soziale Begegnung… Da ist bei der vorliegenden Planung noch deutlich Luft nach oben.
Unser Beitrag für RA 26.April 2012
Schon häufiger stand im Gemeinderat die Frage im Raum, ob und wie sich Rheinstetten an der jährlichen Verbrauchermesse Offerta beteiligen soll. Dabei ist einerseits zu klären, ob und in welcher Form Rheinstettener Aussteller unterstützt werden sollen – zumal zeitweilig immer weniger lokale Unternehmen Interesse an einem Offerta-Stand zeigten. Zu entscheiden ist aber auch, ob und wie sich die Stadt Rheinstetten selbst dort präsentieren soll. Für die Offerta-Beteiligung 2011 wurde von Gewerbeverein und Verwaltung mit viel Engagement ein neues Konzept entwickelt und eine Probephase eingeleitet. Ein erstes Fazit mit Schlussfolgerungen für die diesjährige Messe wurde in der letzten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss vorgestellt. Immerhin konnten für die Offerta 2012 bereits mehr Aussteller gewonnen werden und sicher kann es „nett“ sein, wenn Rheinstetten auf der Verbrauchermesse auf ihrer Gemarkung vertreten ist. Dennoch sei die ketzerische Frage nach dem Nutzen – und der Kosten-Nutzen-Relation - für unsere Gemeinde und die Mehrheit ihrer lokalen Wirtschaft erlaubt. Wir haben daher angeregt, dass sich Gewerbeverein und lokale Unternehmen Gedanken darüber machen, ob die von der Gemeinde für die Offerta-Förderung eingesetzten Mittel so gut eingesetzt sind – oder anderweitig für mehr Unternehmen deutlich sinnvoller eingesetzt werden könnten. Auch die Frage, ob und in welchem Ausmaß der Gemeinde-Stand sinnvoll ist, muss in Zeiten knapper Kassen erlaubt sein. Sicher freuen wir uns über Rheinstettens Streuobstwiesen, internationale Partnerschaften und Fair-Trade-Engagement… aber inwiefern profitiert die Gemeinde davon, dies auf der Offerta zu präsentieren? – Statt über die Beschaffung eines dritten Messestands nachzudenken, möchten wir anregen, nach der Offerta 2012 – gerne unter Einbindung lokaler WirtschaftsvertreterInnen – die Frage nach dem „ob“ und „wozu“ erneut ergebnisoffen zu diskutieren.
Unser Beitrag für RA 5.April 2012
In der letzten Ratssitzung wurde der Bürgerentscheid zum Schulzentrum mit der folgenden Fragestellung verabschiedet: „Sind Sie dafür, dass das Schulzentrum am bisherigen Standort neu gebaut statt saniert wird?“ Das klingt zunächst deutlich logischer, als nach der ohnehin unumgänglichen Sanierungslösung zu fragen, die zunächst von der CDU-Fraktion vorgeschlagen wurde. Darüber hinaus ähnelt sie sogar dem von uns zwischenzeitlich mit eingebrachten Kompromissvorschlag – den die CDU zunächst ablehnte.
Warum von uns dennoch kein doppeltes JA sondern auch deutliche Kritik und eine Enthaltung kam? Nun – wir haben uns inzwischen sehr intensiv mit den Rahmenbedingungen zu Bürgerentscheiden in Baden-Württemberg auseinander gesetzt und entsprechend beraten lassen. Dabei ist uns einiges klarer geworden. Zum einen gehen wir davon aus, dass es auch mit dieser Frage extrem schwierig wird, eine von der Verwaltung immer wieder betont angestrebte „rechtssichere Lösung“ herbei zu führen. Es müssten 25% aller Wahlberechtigten – somit über 4000 – für einen Neubau am Standort „unten“ stimmen. Dies dürfte angesichts vieler Wahlberechtigter ohne Kinder und vieler, die die Relevanz des Schulstandorts für unsere Gemeinde gering schätzen, sehr schwierig erzielbar sein – zumal die Neubau-Befürworter am Standort Stadtmitte explizit bei der Frage ausgegrenzt sind und die durchschnittliche Beteiligung an Bürgerentscheiden 40% beträgt. Sollte das Quorum nicht erreicht werden oder die Frage mehrheitlich mit Nein beantwortet werden, heißt dies aber keineswegs automatisch, dass eine Sanierung erfolgen soll. Stattdessen ist dann der Gemeinderat ist wieder gefragt. Sollte dies passieren, würden viele sich verständlicherweise fragen, wozu der ganze Aufwand betrieben wurde… wenn zum Schluss dann doch wieder der Rat entscheidet…
Was wir uns stattdessen gewünscht hätten? – Einen ehrlichen und offenen Beratungsprozess sowie eine möglichst neutrale Fragestellung! Überall, wo man bereits länger Erfahrungen mit Bürgerentscheiden gesammelt hat - wie z.B. in Bayern, Hamburg und natürlich der Schweiz - wäre alternativ nach Sanierung und Neubau gefragt worden, mit entsprechender Stichfrage. Dies ist zwar im Bürgerentscheids-unerfahrenen Baden-Württemberg bisher nicht gängige Praxis, aber laut dem von uns konsultierten Experten in Bürgerentscheidsfragen Herrn Prof. Dr. Geitmann von der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl auch nicht ausgeschlossen. Gerne hätten wir Rheinstetten auch in diesem Bereich als Modellkommune gelobt. Alternativ wäre auch eine informelle Befragung möglich gewesen. Dass dieser Weg Vorteile mit sich bringt, hat selbst die Verwaltung in ihrer Ratsvorlage betont – im selben Satz jedoch diese Option mangels Verbindlichkeit und der späteren Angreifbarkeit verworfen. Ob die nun beschlossene Einzelfrage zu der gewünschten verbindlichen Lösung führt, wird sich noch weisen.
Nun sind Sie alle gefragt!
Wir hoffen, dass unsere Grün-Rote Landesregierung zügig die Rahmenbedingungen für Bürgerentscheide und mehr Bürgerbeteiligung auch hierzulande verbessert.
Wir wünschen Ihnen und Euch allen frohe Ostern!
Wie in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 13.März vorgestellt wurde, wird es an der Einmündung Hertzstraße keinen Kreisel geben - zumindest nicht vor Ablauf des voraussichtlich nach den Osterferien beginnenden einjährigen Verkehrsversuchs, bei der provisorischen Einmündungsoptimierungen getestet werden sollen. Zu diesem Ergebnis kam die von Staatssekretärin Gisela Splett beauftragte Mobile Verkehrssicherheitskommission bei ihrem Behördentermin vor Ort am 27.Januar. Nach Aussage des Kommissionsleiters Herrn Scholl trage ein Kreisel nicht zu erhöhter Sicherheit des Radverkehrs bei, wenn der Radverkehr - wie im Gemeinderat beschlossen - Vorrang haben soll. Angesichts der hohen Kosten stelle ein Kreisel in diesem Fall keine geeignete Lösung dar. Wir begrüßen die Einschätzung der behördenübergreifenden Kommission - zumal keine Verkehrslösung an dieser Einmündung alle Risiken für die Verkehrsteilnehmer/innen auffangen kann. Wir hoffen, dass der Verkehrsversuch - gepaart mit gegenseitiger Rücksicht - dazu beiträgt, die Situation vor Ort für alle akzeptabler zu gestalten.
Unser Beitrag für RA 8.März 2012
… der richtigen Form???
Wir bedauern ausdrücklich den in der letzten Ratssitzung gefassten Beschluss, Beiträge unter „Parteien“ im Amtsblatt nur noch in bestimmter Form zuzulassen. Künftig sollen sich die Autor/innen dieser Rubrik im Amtsblatt der von Einigen gewünschten Amtlichkeit und Sachlichkeit verpflichtet sehen, indem sie eventuelle Inhalte in die Form von Ankündigungen, Berichten und Pressemitteilungen verpacken. Einziger Trost: Auch so sind kommunalpolitische Themen kommentierbar – wenn auch deutlich trockener. Ein Aufschwung für die Leserbrief-Rubrik?
… der richtigen Fragestellung?!!!
Zentrales Thema des Abends war der Bürgerentscheid zum Schulzentrum. Auch wir hatten uns gewünscht, an dem Abend deutlich weiter zu kommen. Allerdings scheint es uns auch ein Zeichen von Respekt für unterschiedliche Meinungen, die Fragestellung möglichst neutral zu formulieren – oder doch sonst zumindest nicht nach etwas zu fragen, was ohnehin die gemeinsam definierte Mindestanforderung darstellt (=Sanierung). Wie dann? - Auch wir hatten zunächst angenommen, Fragen eines Bürgerentscheids müssten mit JA oder NEIN beantwortbar sein – zumal es in Baden-Württemberg bisher so üblich war. Umso erfreuter haben wir daher kurz vor der Ratssitzung von Prof. Dr. Geitmann (Hochschule für Verwaltung, Kehl) erfahren, dass andere Frageverfahren – wie z.B. in Bayern üblich - auch in unserem Bundesland nicht ausgeschlossen ist. Neben der gewünschten neutralen Darstellung der Entscheidungsoptionen könne ein entsprechendes Verfahren sogar dazu beitragen, dem Rat einen noch deutlicheren Handlungsauftrag zu vermitteln. Dass Verwaltung und CDU zunächst schroff ablehnend reagierten, mag der unfreiwilligen Kurzfristigkeit unseres Beitrags geschuldet sein. Beim Ringen um die richtige Fragestellung für den zweiten Bürgerentscheid der Geschichte Rheinstettens kann die inzwischen schriftlich vorliegende Stellungnahme von Prof. Geitmann jedoch sicher eine gute Orientierung bieten (siehe www.gruene-rheinstetten.de).
Wir hoffen, dass Verwaltung und Rat diese Chance ergreifen – zugunsten einer ergebnisoffenen Fragestellung und zugunsten der zügigen Klärung der Zukunft unseres Schulzentrums.
… Gleichberechtigung :-) - Unsere besten Wünsche zum Internationalen Frauentag!
Unser Beitrag für RA 23. Februar 2012
Fast ein Thema für den eben verklungenen politischen Aschermittwoch: In der letzten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses stand zur Debatte, künftig die Beiträge im Amtsblatt unter „Parteien“ auf Ankündigungen, Berichte, Kontaktdaten und Pressemitteilungen von Abgeordneten zu beschränken. Das heisst, Äußerungen von Ortsverbänden zu kommunalpolitischen Themen sollten unterbunden werden. Begründet wurde dies in der Vorlage mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, dem Gebot der Sachlichkeit und dem einzuhaltenden amtlichen Charakter des Amtsblatts. Ergänzend wurde in der Sitzung von Verwaltung und CDU betont, es handele sich lediglich um eine „redaktionelle Änderung“ – und schließlich böten andere Gemeinden keinerlei Möglichkeit ähnlicher Art zur Meinungsäußerung.
Sicher ist die Meinungsäußerung aktiver Ortsverbände zu kommunalpolitischen Themen nicht immer bequem – auch für uns nicht - aber sie trägt in einer Demokratie entscheidend zur Meinungsbildung bei. Wer Bürger/innenbeteiligung ernst nimmt, kann breit informierte Bürger/innen nur begrüßen. Dass andere Gemeinden keinen entsprechenden Platz in ihren Amtsblättern bieten, ist bedauerlich, sollte aber sicher nicht zum Vorbild für die erklärte „Agenda-Stadt“ Rheinstetten werden.
Wir freuen uns über unseren aktiven Ortsverband, der sich auch weiter zu kommunalpolitischen Themen äußern will.
Die Diskussion und Entscheidung über dieses Thema wurde auf unseren Antrag in den Gemeinderat verschoben, denn für uns ist dieses Thema deutlich mehr als eine "redaktionelle Änderung" - und eindeutig ein Punkt, bei dem keine Gruppierung ungefragt bleiben darf - schließlich sind die Freien Wähler im VFA nicht vertreten. Wir hoffen auf eine bürgerfreundliche Entscheidung im Rat!
Unser Beitrag für RA 16. Februar 2012
Die Nachricht von Bruno Kopps Tod hat uns tief erschüttert. Bruno war Grüner der ersten Stunde und hat die Grünen 15 Jahre im Gemeinderat und Kreistag vertreten. Er hat grüne Politik gelebt wie kaum ein anderer. Auch nach seinem krankheitsbedingten Rückzug aus der aktiven Politik stand er uns stets mit seinem Rat zur Seite, unser aktuelles kommunalpolitisches Programm hat er maßgeblich mitgestaltet.
Bruno Kopp war uns Vorbild und wird es bleiben. Wir verlieren mit ihm einen einzigartigen und wundervollen Menschen, den wir schmerzlich vermissen werden. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau Martina und seiner Familie. Wir trauern mit ihnen.
Unser Beitrag für RA 9. Februar 2012
Der Gemeinderat hat sich im April 2011 öffentlich und einstimmig für den Schulstandort Rheinstetten ausgesprochen. Dies schließt die weiter führenden Schulen im Schulzentrum mit ein. Seit vielen Monaten beschäftigt und verunsichert die Diskussion um Sanierung oder Neubau des Schulzentrums verständlicherweise viele Lehrer/innen, Schüler/innen Eltern. Entscheidungen mit solch einer Tragweite brauchen Zeit – aber auch einen klaren und möglichst verbindlichen Ablauf- und Zeitplan. Ob Neubau oder Sanierung – zweifelsohne wird die Investition in unser Schulzentrum den kommunalen Haushalt Rheinstettens über Jahrzehnte beeinflussen. Daher haben wir am 31.Januar - gemeinsam mit SPD-Fraktion und Freien Wählern - beantragt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung über Neubau oder Sanierung mit uns zusammen fällen. Dies wird sicher das Verständnis der Notwendigkeit dieses Projekts und die Akzeptanz der Entscheidung in der Bevölkerung deutlich erhöhen. Weiterhin haben wir gemeinsam beantragt, unverzüglich die Planung nach VOF-Verfahren mit zwischen geschaltetem Entwurfswettbewerb in die Wege zu leiten. Wir sind davon überzeugt, dass die von allen Antragsteller/innen vorgeschlagene Vorgehensweise das Verfahren nicht bremst, sondern – entsprechend zeitlich getaktet – sogar beschleunigen kann.
Auch die CDU hatte zu unserer erfreuten Überraschung letztes Jahr einen Antrag auf Bürgerentscheid angekündigt. Laut Oberbürgermeister liegt er der Verwaltung seit 30.Januar vor – uns im Rat allerdings immer noch nicht. Wir hoffen bei diesem wichtigen Thema auf faire und konstruktive Zusammenarbeit im Rat – damit es im Sinne unseres Schulstandorts Rheinstetten zügig voran geht.
Unser Beitrag für RA 26. Januar 2012
Wie inzwischen viele wissen, gilt seit kurzem ein neuer Busfahrplan, der Neuburgweier und Ettlingen „in einem Rutsch“ verbinden soll. Zunächst klingt dies gut -allerdings soll Forchheim fast nicht mehr angefahren werden. Sowohl die Verwaltung als auch die Ratsmehrheit haben lange nur Vorzüge dieser Neuerung gesehen und auch begrüßt, dass die Anwohner/innen der Karlsruher Straße nun endlich vom Busverkehr durch Forchheim entlastet würden. Argumentiert wurde auch damit, dass die Karlsruher Straße ohnehin sehr stark befahren sei – und die S-Bahn parallel fahre. Richtig – die Karlsruher Straße ist durch Abschaffung der Parkzonen und die geänderte Vorfahrtregelung (die die damaligen Grünen leider mittrugen) für den Autoverkehr wieder attraktiver geworden. Gerne unterstützen wir eine Rückkehr zur Entschleunigung durch eine „Rechts-vor-Links“-Regelung – den öffentlichen Nahverkehr zu reduzieren fördert hingegen zwangsläufig mehr Autoverkehr. Dass zumindest sechs Busse künftig wieder Forchheim anfahren sollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung – und nicht zuletzt einigen sehr engagierten Forchheimer Bürger/innen zu verdanken. Ob diese sechs Verbindungen Schüler/innen und Berufspendler/innen und anderen Forchheimer/innen allerdings deutliche Entlastung bringen, gilt es weiter kritisch zu beobachten. Umweg-Pendeln schluckt Zeit und ist lästig – umso mehr, wenn die Anschlüsse immer mal wieder nicht klappen. Letzteres ist auch ein verständlicher Kritikpunkt von Busmitfahrenden aus Neuburgweier. Die aktuellen Bemühungen der Verwaltung zugunsten besserer Anschlüsse zwischen S-Bahn und Bus am Rösselsbrünnle begrüßen wir – und hoffen, dass die neue Busverbindung trotz Anlaufschwierigkeiten nach und nach mehr statt weniger Menschen vom Auto in den Bus lockt.
Viele der nach Fahrplanumstellung diskutierten Probleme hätten sich vermutlich vorab im Rahmen einer echten und ernst gemeinten Bürgerbeteiligung erörtern und ausräumen lassen – hier sehen wir für zukünftige Entscheidungen deutliches Verbesserungspotential.
Unser Beitrag für RA 19. Januar 2012
Zweifelsohne ist Trinkwasser unser wichtigstes Lebensmittel und ein sehr wertvolles Gut. Die Stadtwerke Karlsruhe planen auf den Gemarkungen Karlsruhe und Rheinstetten im Auenwald Kastenwörth den Bau eines neuen Wasserwerks. Bis zu 5,4 Mio. Kubikmeter Wasser sollen dem Grundwasser dort jährlich entnommen werden. Dieser Bedarf wird damit begründet, dass das Wasserwerk Durlacher Wald wegen Qualitätsmängeln ersetzt werden müsse und der Wasserbedarf durch Klimawandel und mehr Hitzetage ansteigen sollen. Uns überzeugen die vorgelegten Rechenspielereien zur Bedarfsbegründung nicht – zumal im privaten Bereich in Deutschland der durchschnittliche Wasserverbrauch deutlich rückläufig ist. Derzeit beträgt er etwa 126 Liter pro Einwohner/in und Tag. Wir gehen davon aus, dass es weitaus bessere Alternativen zur Bedarfsdeckung gibt – wenn auch möglicherweise nicht so lukrative wie das geplante Wasserwerk.
Sollte das Kastenwört-Projekt umgesetzt werden, wird bei Spitzenentnahmen eine Grundwasserabsenkung von 30 cm und mehr befürchtet. Dies hätte zur Folge, dass in heißen regenarmen Zeiten weite Flächen der auf Rheinstettener Gemarkung liegenden Auen und Naturschutzgebiete weiterem Trockenstress ausgesetzt wären, und schützenswerte Arten und deren Feuchtgebiete austrocknen würden.
Laut Verwaltung und Sachdarstellung im AUT vom 10.01.12 wären bisher umgesetzte Naturschutz- und Ausgleichsmaßnahmen durch Austrocknung und deren Folgen bedroht, deren finanzieller Wert im sechsstelligen Bereich liegt. Ebenso die geplante „Renaturierung des Dorfbaches“ ist durch eine zu hohe Wasserentnahme durch das Wasserwerk Kastenwört gefährdet.
Wir werden diesem Vorhaben nicht zustimmen und plädieren dafür, Alternativen wie den Ausbau und die Sanierung bestehender Wasserwerke und weitere vorliegende Vorschläge zu prüfen. Durch Verteilung auf mehrere Standorte können die hohen Wasserentnahmemengen, gerade bei trockenen Jahreszeiten mit niedrigen Grundwasserständen, vor Ort auf ein umweltverträgliches Maß reduziert werden.
Zweifelsohne brauchen wir gutes sauberes Trinkwasser – aber nicht zu Lasten des einzigartigen Naturraums Rheinauen.
Unser Beitrag für RA 22. Dezember 2011
Letzten Dienstag haben fast alle im Rat dem Grundsatz zugestimmt, Kleinkindbetreuung künftig auch von privaten Trägern anbieten zu lassen. Angesichts des ab 1.August 2013 bestehenden Rechtsanspruchs auf Betreuung von Kindern ab vollendetem 1.Lebensjahr war dies für uns eine besonders schwierige Entscheidung. Zweifelsohne wollen auch wir den raschen Ausbau von Kleinkindbetreuung - aber zu anderen Rahmenbedingungen. Die uns vorgelegte Kalkulation geht von deutlichen Einsparungen für die Kommune durch Auslagerung aus – allerdings insbesondere durch dann niedrigere Personalkosten. Dies scheint uns ein fragwürdiges Signal zu sein. Auch gehen wir davon aus, dass eine Einbindung in bestehende Einrichtungen Einsparpotenzial mit sich brächte.
Sicher mag ein privates Alternativangebot mit längeren Öffnungszeiten, weniger Schließzeiten und Mittagessen zunächst verführerisch klingen – die damit verbundenen deutlich höheren Gebühren werden aber zwangsläufig zu einer Selektion der Kinder nach Geldbeutel der Eltern führen. Wir wollen keine Zweiklassen-Gesellschaft ab Kleinkind-Alter – sondern einen sukzessiven Ausbau der öffentlichen Einrichtungen für alle. Dazu werden die deutlich erhöhten Landeszuschüsse sicher einen Beitrag leisten. Die dennoch von der Verwaltung befürwortete sukzessive Anhebung der Elternbeiträge von aktuell ca. 12% der Kosten gen Württemberger Modell mit Gebührendeckung von ca. 20% betrachten wir mit wachsender Sorge. Da auch wir wissen, dass gute Betreuung Geld kostet, haben wir uns dieses Jahr dafür eingesetzt, zugunsten von mehr Chancengleichheit Einkommen abhängige Kindergartengebühren einzuführen. Dies ist in einigen Bundesländern und Gemeinden eine durchaus übliche Praxis. Statt eines entsprechenden Gebührenmodells wurden uns jedoch Risiken und Negativbeispiele aufgezeigt - und das Gebührenmodell auf 2012 vertagt.
Unser Beitrag für RA 8. Dezember 2011
In der Ratssitzung vom 29.November wurde uns der geplante Bau des Wasserwerks Kastenwört durch den Vorhabenträger Stadtwerke Karlsruhe vorgestellt. Das Wasserwerk soll das bisherige im Durlacher Wald ersetzen, dessen Wasser wegen diverser Altlasten nur noch extrem verdünnt beigemischt werden kann. Die getestete Wasserqualität in Kastenwört ist sehr gut. Daher soll das neue Wasserwerk künftig 450.000 EinwohnerInnen im einem Gebiet von Gaggenau bis Pfinztal - und dann auch Forchheim - mit Wasser versorgen. Obwohl im Normalfall der Wasserbedarf bei 3,6 Mio. m3 jährlich liegt, soll das Werk auf eine Fördermenge von bis zu 5,2 Mio. Kubikmeter ausgelegt sein, wobei geschätzter Spitzenbedarf einberechnet wurde. Durch die immense Wasserentnahme - ursprünglich waren sogar 7,4 Mio. geplant – soll eine Senkung des Grundwasserspiegels um ca. 80 cm in Kauf genommen werden. Dass dies ökologische Auswirkungen hat, ist unbestritten. Allerdings seien die Beeinträchtigungen durch entsprechendes „Risikomanagement“ ausgleichbar. Dies schließe etwa eine künstliche Bewässerung der Fritschlachflut, eine Vertiefung der Schluten „im Dezimeterbereich“, Notbewässerung mit Tankwagen und Rasensprengern an heißen Tagen und vieles weitere ein. So sei auch gewährleistbar, dass Rheinstettens diverse Biotopvernetzungsmaßnahmen überdauerten und die angelegten Tümpel nicht austrockneten. Ausgleich für Beeinträchtigung der Landwirtschaft sei zunächst nicht vorgesehen. Sind all diese bereits absehbar erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen nicht ein deutlicher Indikator dafür, dass die geplante Wassermenge von 5,2 Mio. m3 für dieses ökologisch sehr wertvolle Rheinauengebiet deutlich überdimensioniert ist? Darüber hinaus wurde uns zwar versichert, die Maßnahme sei mit dem geplanten Hochwasserschutz-Polder kompatibel. Ob dies allerdings auch für die weiterhin von uns favorisierte Deichrückverlegung gilt, konnte nicht beantwortet werden. Richtig ist, dass aktuell ein gesteuerter Polder geplant ist, aber dies könnte sich aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen eventuell noch ändern. Zweifelsohne ist Wasser ein für Mensch und Natur kostbares Gut, mit dem sich offensichtlich auch gute Geschäfte machen lassen. Wir hoffen auf eine entsprechend kritische Stellungnahme der Stadt Rheinstetten.
Unser Beitrag für RA 1. Dezember 2011
Der Ausbau der Kleinkindbetreuung ist seit 2008 auf Bundesebene beschlossen. Die Umsetzung auf kommunaler Ebene muss nun Zug um Zug weiter erfolgen. Die gute Nachricht: Für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren stehen den Kommunen in Baden-Württemberg ab dem nächsten Jahr 315 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung, womit sich die Landesförderung in diesem Bereich mehr als verdoppelt. Auch der Rheinstettener Haushalt wird deutlich entlastet: Durch ein Plus von 550.000 Euro werden uns knapp 890.000 Euro an Landesfördermitteln für Kleinkindbetreuung zur Verfügung stehen. Diese gilt es nun wirkungsvoll zum Wohle der Kinder und Familien einzusetzen!
Dass es ab Dezember eine durchgehende Busverbindung zwischen Neuburgweier via Rösselsbrünnle nach Ettlingen geben soll, begrüßen auch wir. Mehrfach hatten wir jedoch im Rat angemahnt, bei der neuen Linienführung des 106er-Busses Forchheim nicht „links liegen“ zu lassen – bisher vergebens. Ob Parallelverkehr zur S-Bahn durchgängig sein muss, kann hinterfragt werden. Zu Stoßzeiten erachten wir dies aber insbesondere für Schüler/innen und Pendelverkehr aus Forchheim zum Bahnhof am Silberstreifen für wichtig. Wer von Ihnen hat morgens Zeit und Lust, erst noch einen unnötigen Umstiegsschlenker zu machen? Wer häufig Bus oder Bahn fährt, kennt Verspätungsrisiken und verpasste Anschlüsse… Wir brauchen attraktive Nahverkehrslösungen statt weiteres Verlagern auf mehr Autoverkehr.
Terminhinweis: Unser Grüner Ortsverband trifft sich am Mittwoch, 7.Dezember, 19.30 Uhr im „Hirsch“. Zentrales Thema wird das Schulzentrum sein. Interessierte sind willkommen!
Unser Beitrag für RA 22. November 2011
Die Entscheidung über die Zukunft des Rheinstettener Schulzentrums soll planmäßig am 20.Dezember fallen. Als Optionen werden - neben der Sanierung des Gebäudes - ein Neubau im Tiefgestade oder alternativ ein Neubau in der Stadtmitte errechnet. Zur Debatte steht auch, wieviel Platz der neue oder erneuerte Bau seinen Schülerinnen und Schülern bieten soll. Klar ist, dass wir Raum für Ganztagsschulangebote, Mensa, Aula und mehr brauchen - und mögliche weitere Schulentwicklungen berücksichtigen müssen.
Seit letzten Dienstag kennen wir den Zeitplan der nächsten Schritte: Zunächst sollen alle Varianten dem AK Schulentwicklung am 1.Dezember vorgestellt werden, dann dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 6. Dezember. Herzliche Einladung!
Einige Fraktionen und Parteien haben sich schon lange positioniert – wir Grünen werden uns aber erst endgültig entscheiden, wenn uns mehr Fakten vorliegen. Uns ist wichtig, dass die anstehende Entscheidung von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern mit getragen wird, denn sie wird nicht nur umfangreiche Haushaltsmittel unserer Gemeinde binden – sondern auch mit darüber entscheiden, wie „nachgefragt“ unser Schulzentrum künftig sein wird. Darum haben wir, eine Idee der Freien Wähler aufgreifend, den Oberbürgermeister Rheinstettens letzten Samstag damit beauftragt, vor dem 20.Dezember eine Bürgerversammlung zu diesem Thema einzuberufen, bei dem die Vorstellung der verschiedenen Optionen und die Diskussion mit allen Interessierten breiten Raum haben sollen. OB Schrempp hat eine Prüfung und zügige Rückmeldung zugesagt.
A propos Bürgerbeteiligung: Wenn auch Sie sich mehr Bürgerbeteiligung wünschen – gehen Sie bitte am Sonntag zur Wahl!
Unser Beitrag für RA 17. November 2011
Wie Sie vermutlich wissen, hat OB Schrempp vor einigen Wochen den Haushaltsentwurf 2012 eingebracht und im Amtsblatt vorgestellt. Seitdem stehen unter anderem „die enormen Personalkostensteigerungen für Kinder- und Jugendarbeit, der Schulsozialarbeit um im Bereich der Kinderbetreuung“ im Raum… Der Entwurf wurde im Überblick auch in der letzten Agendarats-Sitzung vorgestellt. Während die Einzelpläne in den letzten Jahren noch in den Ausschüssen vorberaten wurden, starten wir diesmal gleich – à la „professionelle Große Kreisstadt“ - in die Haushaltsklausur-Tagung durch, was der Verwaltung voraussichtlich diverse lästige Klein-Klein-Fragen und Schleifen ersparen wird. Der Haushalt soll – gemeinsam mit der Entscheidung über die Zukunft des Schulzentrums – noch im Dezember verabschiedet werden. Der überwiegende Teil der Haushaltsberatungen ist öffentlich.
Bei Interesse sind Sie diesen Freitag im Gebäude der Feuerwehr ab 14 Uhr – und Samstag ab 9 Uhr herzlich willkommen.
Unser Beitrag für RA 3. November 2011
Am 19. Oktober hat eine Delegation interessierter Vertreter/innen von Gemeinderat, Elternbeirat, Jugendgemeinderat, Verwaltung und Schulleitungen sanierte Schulzentren in Gaggenau und Ettlingen besichtigt. Ausgangspunkt war unser Schulzentrum – mit Schwerpunkt Brandschutz. Fest steht, laut Verwaltung, dass ca. 1,45 Mio. Euro zeitnah für Brandschutz investiert werden müssen – weitere 1,3 Mio., falls die Entscheidung zugunsten einer Sanierung fällt. Erleichtert hat uns die Aussage, dass in den geöffneten Decken keine gefährlichen Schadstoffe nachgewiesen wurden.
Zweifelsohne haben wir alle von der Exkursion zu den sanierten Schulzentren interessante Erkenntnisse mitgenommen – etwa für den auch bei uns für 2012 geplanten Mensabetrieb. So schien uns die in Gaggenau (Ganztagesschulbetrieb) praktizierte Schöpfküchenlösung deutlich attraktiver als die in Ettlingen angebotene Mensa, in der das Essen bedarfsgerecht in Konvektoren gewärmt wird. Als Übergangslösung ist die Ettlinger Lösung sicher akzeptabel. Mittelfristig sollte jedoch geprüft werden, ob in Zusammenarbeit mit Rheinstettener Restaurants nicht eine noch bessere Versorgung gewährleistet werden kann.
Dass Sanierung zügig gehen kann, wurde uns in Ettlingen demonstriert – allerdings wurde dort auch offensichtlich, dass die Bau-Zeit für alle durchaus strapaziös war. Und es wurde deutlich, dass das Gebäude trotz Sanierung weiterhin Nachteile eines alten Gebäudes birgt. Eine Übergangszeit, in der keine neuen Schüler/innen aufgenommen werden, kann sich das Rheinstettener Schulzentrum nicht leisten. Darüber hinaus haben wir gelernt, wie wichtig ein guter Bodenbelag für Akkustik und Wärmedämmung ist. Diese und weitere Erkenntnisse sind für Neubau und Sanierung wichtig.
Grundsätzlich sind wir bei dieser Exkursion für unsere Entscheidung „Neubau oder Sanierung“ nur bedingt weiter gekommen – zumal kein Schul-Neubau besichtigt wurde. Dabei gibt es durchaus Schul-Neubauten - etwa in Pforzheim (Gymnasium), Bühl (Realschule), Remchingen (Gymnasium) oder Karlsruhe (Berufl. Gymnasium). Ende Dezember soll – u.a. aus Brandschutzgründen – die Entscheidung über Neubau oder Sanierung fallen. Noch liegen uns aber leider keine hinreichenden Entscheidungsgrundlagen vor. Wenn wir bauen oder sanieren, müssen dabei die Rahmenbedingungen für die Zukunft berücksichtigt werden: Voraussetzungen für Ganztagsschulbetrieb und Inklusion, aber auch die Option zur Umfunktionierung zur Gemeinschaftsschule – sofern dies irgendwann gewünscht und/oder erforderlich ist.
Auch wenn die CDU sich seit Beginn der Diskussion für eine Sanierung ausspricht und der Haushaltsentwurf bereits die Planungsraten für eine Sanierung vorsieht: Die Entscheidung über Neubau oder Sanierung darf nicht zur Farce werden. Wir brauchen zügig eine ausgewogene und transparente Gegenüberstellung beider Varianten, die eine fundierte Entscheidung ermöglicht. Die Tragweite dieser Entscheidung erfordert unseres Erachtens eine rasche und umfassende Information der Bevölkerung und eine Einbindung in den Entscheidungsprozess.
Unser Beitrag für RA 27. Oktober 2011
Künftig sollen die beiden in Rheinstetten verkehrenden Buslinien zu einer zusammen geführt werden, die dann Neuburgweier direkt mit Ettlingen verbindet. Zwar ist dann Neuburgweier nur noch halbstündlich angebunden, aber das Ganze soll besser getaktet sein und unterm Strich Vorteile für die Fahrgäste aus Neuburgweier bringen. Dass die Busse jedoch von Neuburgweier nach Halt am Rösselbrünnle direkt auf der B36 an Forchheim vorbei weiter zum Silberstreifen fahren, halten wir für keine gute Idee. Wer von Schwarzwaldschule oder Forchheim aus nach Ettlingen will, soll laut OB und Ratsmehrheit den Schlenker per S2 zum Rösselsbrünnle in Kauf nehmen… natürlich mit entsprechendem Anschlussrisiko. Die Entscheidung für diese Linienführung sei, laut Oberbürgermeister, nicht vorrangig aus finanziellen Gründen getroffen worden, sondern um den Anwohner/innen in der Hauptstraße den Busverkehr zu ersparen. Zweifelsohne ist dies für die Betroffenen erfreulich. Wir plädieren jedoch dafür, Hürden für die Nutzung von öffentlichem Nahverkehr ab- statt weiter aufzubauen. Das Argument, dass bisher die Mörscher/innen in Forchheim nach Ettlingen umsteigen mussten, ist hier wenig hilfreich. Sollten auch Sie die Busanbindung von Forchheim nach Ettlingen vermissen, lassen Sie dies die Stadtverwaltung wissen.
Erfreut haben wir hingegen zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung prüfen will, ob sich eine Ein-Zonen-Lösung für Rheinstetten mit den Karlsruher Verkehrsbetrieben durchsetzen lässt. Dieser Wunsch wurde mehrfach im Agendarat geäußert.
Unser Beitrag für RA 20. Oktober 2011
Mit Bedauern mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass in letzter Zeit sowohl das Forchheimer Dorflädle als auch der Obst- und Gemüseladen in der Hauptstraße geschlossen haben. Wer nun daraus schließt, dass sich eben doch nur die großen Läden rechnen, macht es sich zu einfach: Neben persönlichen Gründen der Inhaber/innen spielen hohe Laden-Mieten, fragwürdige Vermietpraktiken, Angebotspalette und Standortfragen eine entscheidende Rolle – aber natürlich auch das Einkaufsverhalten von uns allen. Wir alle entscheiden durch unsere Einkäufe mit darüber, ob sich kleiner und mittlerer Einzelhandel in den Ortsteilzentren halten kann. Aber auch der immer wieder in der „Neuen Mitte“ angekündigte „Verbrauchermarkt“ wirft bei gewissen Entscheidungen schon lange Schatten voraus... Da Kaufkraft eher wandert als wächst, wird auch die Größe des dortigen Angebots die Einzelhandelsstruktur in den Ortsteilen beeinflussen. Ihre Meinung dazu können Sie in der im Frühjahr geplanten „Bürgerbeteiligung“ zur Stadtmitte äußern. In der Vogesenstraße ist nach Discounter-Schließung und Abwandern der Bäckerei an den Alten Busplatz nur noch eine Metzgerei und ein Obst- und Gemüsestand übrig. Ob die an dieser Stelle bei Neubau-Ratsbeschluss per städtebaulichem Vertrag verankerte EG-Fläche für Nahversorgung wieder mit entsprechenden Grundbedarfs-Lebensmitteln gefüllt werden kann? Wir hoffen es und sehen die Gemeinde mit in der Verantwortung. Beim „Runden Tisch Wirtschaft“ wurden alternativ mobile Verkaufsstände vorgeschlagen - Notlösung oder Perspektive?
Die aktuellen Diskussionen über ein Regionalwerk für interkommunale Energiezusammenarbeit mit Beteiligung Rheinstettens verfolgen wir mir großem Interesse. Interkommunale Zusammenarbeit bietet zweifelsohne interessante Potenziale - auch im Bereich regenerativer Energieerzeugung. Allerdings müssen die Randbedingungen stimmen.... und neben diversen Vorteilen für unsere Gemeinde sollte unsere Lösung zumindest perspektivisch das Potenzial bieten, dezentrale Alternativen zu dem Angebot der vier Energieriesen zu schaffen.
Unser Beitrag für RA 13. Oktober 2011
In der AuT Sitzung vom 09.09. 2011 wurde unter anderem über die Erschließung des Gebietes Bach West IV und V beraten und entschieden. Nur knapp stimmte der Ausschuss – gegen unser Votum - für einen weiteren Bauabschnitt im Bachgebiet West. Begründung : die angeblich große Nachfrage nach Wohneigentum durch junge Familien. Auch wir Grünen engagieren uns für ein Rheinstetten, das auch für junge Familien attraktiv ist. Allerdings nicht so. Die schnellstmögliche Umwandlung der letzten verfügbaren Flächen in Gewerbegebiet oder Wohnbebauung lehnen wir weiter ab. Solange innerorts viele Immobilien ungenutzt dem Verfall ausgesetzt sind, und der Gedanke Wohnraum zu schaffen sich nicht im Sinne nachhaltiger Flächenentwicklung mit Blick auch auf nachfolgende Generationen verträgt, plädieren wir ausdrücklich für einen Stopp dieser rasanten Entwicklung. Innerörtliche Nachverdichtung bietet weiteres Nutzungspotenzial, muss aber im Einzelfall sorgfältig und rücksichtvoll abgewogen werden.
Rheinstetten plant derzeit die Ausweisung und Bebauung von Bach West, Leichtsand, Gewerbegebieten östlich der Bundesstraße 36 und der neuen Mitte (Rösselsbrünnle). Hinzu kommt – trotz unseres Widerspruchs - eine erneute Ausweitung des Baggergebiets am Süd- westlichen Ufer des Epple Sees. Bei keiner dieser Maßnahmen wurden die langfristigen Auswirkungen auf die technische und soziale Infrastruktur der Stadt und die damit verbundenen finanziellen Effekte berechnet. Berechnungen aus anderen Kommunen haben die langfristigen negativen finanziellen Gesamtwirkungen vergleichbarer Planungen deutlich aufgezeigt.
Trotz beschlossener Energiewende werden weiterhin neue Wohn- und Gewerbegebäude ohne nachhaltige Energieversorgung und –gewinnung ausgestattet. Hier sollte die Kommune dringend Anreize schaffen (z. B. Südausrichtung von Gebäuden). Insgesamt vermissen wir weiterhin ein städtebauliches bzw. städteplanerisches Gesamtkonzept für Rheinstetten. Der derzeitigen Politik des planlosen „Wachstums“ um jeden Preis erteilen wir eine klare Absage.
Unser Beitrag für RA 6. Oktober 2011
In der letzten Gemeinderatssitzung haben die beiden Schulleitungen von Realschule und Gymnasium neue Schulkonzept-Entwürfe vorgestellt. Beide Schulen wollen künftig optional Ganztagsschule anbieten und damit sowohl veränderten Familienstrukturen Rechnung tragen als auch einen Beitrag für mehr Chancengleichheit leisten. Wenn Unterricht, Freizeit und Hausaufgaben besser über den Tag verteilt sind, kann Schule gleich viel mehr Spaß machen :-) Darüber hinaus begrüßen wir, das unser Gymnasium neben G8 alternativ mit „G8+“ einen entschleunigten Weg zum Abitur anbieten möchte. Damit setzen beide Schulen viel versprechende attraktive Impulse für die weitere Entwicklung unseres Schulstandorts – was umso wichtiger ist, da die Entscheidung über „Neubau oder Sanierung“ leider noch einmal Schleifen zieht... Und immerhin hat der Gemeinderat an dem Abend einstimmig den Startschuss zu einer möglichst schnellen und akzeptablen Übergangs-Mensalösung gegeben.
Auch die Diskussion zur Bürgerbeteiligung zur Stadtmitte setzte vereinzelt neue Akzente. Warum sich OB, SPD und CDU weiter vehement gegen eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung aussprechen, obwohl sie vom allgemeinen JA zur Stadtmitte überzeugt sind, ist uns schleierhaft bis fragwürdig. Dass die Prozessmoderatorin aber explizit erklärt hat, auch kritische oder ablehnende Stimmen ernst zu nehmen und dem Rat dringend riet, sich auch damit im Gremium zu befassen, haben wir erfreut vermerkt. Unser Vorschlag, einen Workshop zur Stadtmitte in jedem Stadtteil durchzuführen, um möglichst viele – und auch weniger mobile – Bürgerinnen und Bürger einzubinden, wurde leider zunächst abgelehnt. Wir bedauern diese verpasste Chance für eine noch breitere Beteiligung aller – und hoffen, dass die Aufbruchstimmung pro Bürgerbeteiligung nicht auf „pro-forma-Bürgerbeteiligung“ und Vermarktungskonzept zusammen schrumpft. Aber um das zu verhindern, sind alle Bürgerinnen und Bürger mit Interesse an ihrer Gemeinde gefragt!
Unser Beitrag für RA 29. September 2011
Diese Woche stehen jede Menge brisante Themen auf der Tagesordnung. Neben dem von uns befürworteten schnellstmöglichen Einrichtung einer attraktiven Mensa-Lösung für das Schulzentrum steht die Vorstellung der geplanten pädagogischen Konzepte für das Schulzentrum auf der Tagesordnung. Mehr dazu, sobald auch uns dazu Informationen vorliegen... Neben der geplanten Epplesee-Erweiterung wird es darüber hinaus – diesmal öffentlich – um die geplante Bürgerbeteiligung bei der „Neuen Stadtmitte“ gehen. Geplant sind immerhin eine Auftaktveranstaltung mit Ausstellung und Sachvorträgen, so genannte Kreativwerkstätten mit Workshops (1-2 Veranstaltungen) und eine Abschlussveranstaltung, bei der die Ergebnisse vorgestellt werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass eine Einbindung der Bürgerinnen und Bürger geplant ist. Allerdings scheinen diese – abgesehen von den 1-2 Kreativwerkstätten – leider überwiegend informativen Charakter zu haben. Echte Bürgerbeteiligung sollte Chancen für echte Mitbestimmung eröffnen. Dafür setzt dieser Prozess unseres Erachtens aber leider viel zu spät an. Um gemeinsam abschätzen zu können, was den Rheinstettener/innen in ihrer Gemeinde wirklich fehlt und was für eine Stadtmitte sie sich eventuell wünschen würden, hätte längst in einer repräsentativen Bürger/innenbefragung erfasst werden können. Dies haben wir auch letztes Jahr mehrfach erfolglos eingefordert. Diskussionsfenster um die Stadtmitte werden die Workshops sicher eröffnen, zentrale Entscheidungen dazu (z.B. „ob“, Wohngebiet und Flächenaufteilung) sind aber längst getroffen... „Bürgerbeteiligung“ braucht wirklichen Spielraum und darf nicht nur zur „Stärkung der Identifikation mit“ und Vermarktung von der Neuen Stadtmitte dienen.
A propos Bürgerbeteiligung: Nachdem nun ein Kreisel an der Hertzstraße doch nicht mit Vorrang für den Radverkehr möglich ist, fordert die SPD einen Bürgerentscheid zu dem Thema. Wir lehnen einen Kreisel an dieser Stelle aus diversen Gründen weiterhin ab (u.a. Kosten, Flächenverbrauch, Nachteile für Radverkehr), stellen uns aber gerne an die Seite der SPD, wenn es darum geht, die Entscheidung der Rheinstettener Bevölkerung zu überlassen.
Unser Beitrag für RA 22. September 2011
Der Bau- und Planungsboom geht in Rheinstetten weiter. Auch die damals im Konsens vereinbarte Endgröße des Epplesees steht zugunsten wirtschaftlicher Interessen erneut zur Disposition. Natürlich winken so schnelle Mehreinnahmen – mittel- bis langfristig sind dann allerdings Flächen für Land- und Forstwirtschaft sowie jeglicher Planungsspielraum für nachhaltige Entwicklungen endgültig verloren. Es ist allerhöchste Zeit, endlich wieder an die Zeiten anzuknüpfen, in denen der Gemeinderat mit Blick auf künftige Generationen flächenschonend agiert hat. Auch zum Schulstandort stehen nun schnellstmöglich wichtige Entscheidungen an, die uns sehr am Herzen liegen. Dazu nächste Woche mehr.
Unser Beitrag für RA 21. Juli 2011
In der letzten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss stand öffentlich der Verkauf des Alten Rathaus in Forchheim zur Debatte. Tenor: Wozu ein Gebäude halten, das seit Jahren kaum noch öffentlich genutzt wird? – Gegenfrage!: Warum ein historisch interessantes, kommunales Gebäude an exponierter Stelle ohne Not und unter Preis Privatinteressen übereignen? Wer garantiert uns, dass die Optik des Gebäudes von außen tatsächlich erhalten bleibt? – Erst der Forchheimer Pfarrenstall, dann das „Alte Rathaus“... was muss als nächstes neuen Wohnblocks weichen? Nachverdichtung ja – aber nicht um jeden Preis. Zweifelsohne müssen wir uns Gedanken über die aktuelle und künftige Nutzung unserer städtischen Gebäude machen – allerdings im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur weiteren Entwicklung unserer Gemeinde und mit ernsthafter Einbindung der Bevölkerung – denn diese Gebäude sind unser aller Eigentum.
Kaum ist der geplante Verkauf öffentlich auf dem Tisch, liegt bereits ein konkreter Vorschlag eines engagierten Bürgers auf dem Tisch: Warum nicht im Alten Rathaus die Bauverwaltung ansiedeln und das Mörscher Rathaus zum Emil-Wachter-Museum umwidmen – falls Rheinstetten sich für solch ein Museum entscheidet? Dieser Vorschlag wurde per BNN-Leserbrief von Ex-Bürgermeister Kurt Roth und dem Heimatverein eingebracht. Vielleicht gibt es ja noch andere interessante Vorschläge? – Wir freuen uns auf weitere Bürgerbeteiligung – und werden nicht müde, die Bürger/innen dazu einzuladen!
Unser Beitrag für RA 14. Juli 2011
Die Fleischfabrik vor unseren Haustüren empfängt diesen Freitag den Gemeinderat und präsentiert sich anschließend öffentlich von ihrer „besten Seite“. Ein Tag der Freude für BefürworterInnen inner- und außerhalb des Gemeinderats – ein bitterer Tag für diejenigen, die in Kürze den zusätzlichen geballten LKW- und PKW-Verkehr vor der Nase haben... und zunächst die Vollsperrung der K3581 nach Ettlingen. Ein bitterer Tag auch für die Massen von dort zerstückelten und verwursteten Tieren – wir brauchen eine Trendwende zu mehr wirklicher Regionalität – und zu weniger und bewussterem Fleischkonsum. Gemeinsam mit IG Rheinstetten und Siedlern von KA haben wir uns mit klaren Argumenten, Unterschriftenaktion, Demos und weiteren Aktionen gegen diese Fleischfabrik eingesetzt. Größere Ausgleichsflächen und mehr Lärmschutz haben wir erfolgreich eingefordert – aber vieles wurde abgeschmettert. „Da riecht nichts.“ – 800 Arbeitsplätze - der Verkehr ist kein Problem – Gewerbesteuereinnahmen!? - überzeugte andere. Welche Nach- und Vorteile für unsere Gemeinde bleiben, werden wir im Blick behalten – und ohne Maulkorb kommentieren.
Schon blitzen Begehrlichkeiten für weitere Flächen hinter der Messe auf. Immerhin ist – dank unserer neuen Landesregierung – künftig mit mehr Transparenz und mehr Chancen für Bürgerbeteiligung zu rechnen. Von uns heute noch einmal ein klares NEIN zur weiteren Bebauung der Flächen östlich der B36!
Unser Beitrag für RA 8. Juli 2011
Das Thema Wasser wird nicht nur uns Grüne aus diversen Gründen dieses Jahr noch häufiger beschäftigen – und dies weit über den Wetterbericht hinaus.
All dies steht bald wieder zur Diskussion. Bis dahin Ihnen allen einen schönen Sommer und viel Badespaß!
Beitrag „Viertelseite“ für RA 16. Juni 2011
Bei der letzten Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Technik hat die im Landkreis Karlsruhe gegründete Agentur für Energie "Zeozweifrei" sich und das neue Energie- und Klimaschutzkonzept vorgestellt - siehe auch www.energieagentur-kreiska.de. Wir begrüßen diese Aktivitäten des Landkreises ausdrücklich!
Dabei wurde auch über die Errichtung einer Biogasanlage auf Rheinstettener Gemarkung diskutiert. Zweifelsohne begrüßen auch wir grundsätzlich Biogasanlagen, denn sie können dezentral regenerative Energie bereitstellen – und dies grundlastfähig - das heißt ohne wetterbedingte Schwankungen. Biogasanlagen sind allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen ökologisch sinnvoll. Neben Effizienzsteigerung durch Kraft- Wärmekopplung sollten etwa auch geeignete, gärfähige Rohstoffe (z. B. Reststoffe aus der landwirtschaftlichen Produktion) in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen. Sollte die angedachte Biogasanlage nur durch den massiven Anbau von Energiepflanzen – insbesondere Mais – wirtschaftlich zu betreiben sein und noch weniger Fruchtfolgewechsel mit sich bringen, können wir dem Projekt nicht zustimmen.
Solange laut UN-Angaben noch alle 3 Sekunden weltweit ein Kind verhungert, wirkt die Sättigung unseres Energiehungers durch den Anbau von Ackerfrüchten fast zynisch.
Mit Sorge beobachten wir die immer schneller schrumpfenden landwirtschaftlichen Nutzflächen in Rheinstetten und den Klimawandel (ausbleibende Niederschläge) und halten den großflächigen Anbau von Energiepflanzen in Rheinstetten sowohl unter ethischen, als auch unter ökologischen Gesichtspunkten für den falschen Weg. Auch wenn schon Interesse einzelner Rheinstettener Landwirte an dem Projekt bestehen sollte, wünschen wir uns keinen Anbau von Nahrungsmittelkonkurrenten, aber eine faire und auch angemessene Preisentwicklung für die Produktion von Primärlebensmitteln. Auf der genannten Sitzung wurde ebenfalls die Möglichkeit der Installation einer Windkraftanlage auf unserer Gemarkung vorgestellt. Auch diese Lösung sollte unseres Erachtens nach unbedingt näher geprüft und ggf. angeschoben werden.
Terminhinweis: Am Freitag, 17.Juni findet im IBZ Karlsruhe um 19 Uhr die Veranstaltung "Kohle aus Kolumbien für Karlsruhe" statt. Auch das EnBW-Kohlekraftwerk Karlsruhe bezieht 30% seiner Kohle von dort. Unter welchen Bedingungen? - Mehr Infos dazu vor Ort und unter www.gruene-rheinstetten.de
Beitrag „Viertelseite“ für RA 8. Juni 2011
Am 25. Mai fand eine Infoveranstaltung zu Sanierung oder Neubau des Schulzentrums statt. Schön, dass über dieses Thema endlich mal außerhalb von Ratssitzungen und Zeitung breit informiert und diskutiert wurde. Schade nur, dass dies zu einem etwas unglücklichen Zeitpunkt erfolgte: Ohne Vorlage des derzeit in Arbeit befindlichen pädagogischen Konzepts für das künftige Schulprofil und ohne die beauftragte Kostenberechnung für die zur Debatte stehenden Optionen konnte einiges nur schwammig und spekulativ bleiben. Sobald alle erforderlichen Informationen vorliegen und bevor der Gemeinderat dazu eine Entscheidung fällt, werden wir uns für eine transparente öffentliche Gegenüberstellung aller Vor- und Nachteile beider Lösungen einsetzen. Sanierung oder Neubau? – Für uns ist diesbezüglich noch alles offen. Zentrales Entscheidungskriterium bleibt, in Rheinstetten kurz-, mittel- und langfristig ein attraktives Schulzentrum zu gewährleisten, das Anforderungen wie Freude am Lernen mit Ganztagesschule, Mittagstisch, Inklusion und neuen Lernformen gerecht werden kann.
Auch von uns noch herzlichen Dank an den Umweltschutzbeauftragten Martin Reuter für die sehr interessante Naturschutzführung letzten Freitag! Wer wissen will, wie es gelang, den Weißstorch wieder in Rheinstetten anzusiedeln und warum es auf unserer Gemarkung neben behaarten Schweinen und „Glücksklee-Farnen“ auch diverse Wasserflächen gibt, findet in Herrn Reuter einen kompetenten Ansprechpartner. Wir freuen uns über die große Beteiligung und das damit geäußerte Interesse an Rheinstettens Biotopvernetzung und seinen vielfältigen Naturschutzmaßnahmen.
Beitrag „Viertelseite“ für RA 26. Mai 2011
Diesen Montag wurde der „alte“ Jugendgemeinderat offiziell verabschiedet. Auch von uns nochmal ein DANKE für das zweijährige Engagement für unsere Gemeinde! Zum neuen Wind im Schulzentrum hat dies sicher entscheidend beigetragen. Auch wir hoffen, dass möglichst viele von Euch weiter politisch aktiv bleiben – denn nur mit politisch interessierten und engagiertenBürgerInnen können wir alle gemeinsam Zukunft gestalten.Unser Dank gilt auch den siebzehn Jugendlichen, die sich dieses Jahr neu zur Wahl gestellt haben. Neun Jugendgemeinderät/innen wurden diesen Montag für die nächsten zwei Jahre verpflichtet – und haben gleich die Gelegenheit genutzt, zahlreiche Wunschprojekte und Denkanstöße vorzustellen. Warum das Schulzentrum – falls Neubau - nicht in die Neue Stadtmitte bauen? Jugendliche brauchen Treffpunkte in Rheinstetten – so eine weitere Aussage. Dies schließe sowohl Grillplätze, Sportangebote wie die neu geschaffene Streetsocceranlage als auch jugendfreundliche Kneipen ein, in denen auch mal eine Band auftritt. Viele Projekte und Entscheidungen stehen im neu aufgestellten Baden-Württemberg und in unserer Gemeinde an. Wir freuen uns auf viele neue Anregungen und auf gute Zusammenarbeit mit dem neuen Jugendgemeinderat und beglückwünschen seine beiden Sprecher Matthias Muth und Daniel Weber (Stellvertreter) zu ihrer Wahl. Schade, dass nicht mehr Mädchen im Rat und an dessen Spitze vertreten sind – da ist unser Gemeinderat aber leider auch kein gutes Vorbild.
Mehr echte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern aller Altersgruppen an politischen Entscheidungsprozessen ist ein zentrales Ziel im grün-roten Koalitionsvertrag. Jugendgemeinderäte mit Rede- und Antragsrecht im Rat gehören dazu. In diesem Punkt ist immerhin Rheinstetten Vorbild für Karlsruhe....
Beitrag „Viertelseite“ für RA 14. Mai 2011
Erneut stand im Gemeinderat die Entwicklung der Vogesenstraße in Forchheim zur Diskussion. Viele vermissen nach Auszug des penny markts dort eine fußläufig erreichbare Nahversorgung. Angesichts der in der Stadtmitte geplanten Verbrauchermarkt-Szenarien sieht leider auch der von uns favorisierte cap markt dort derzeit keine wirtschaftlichen Perspektiven. Nun ist gegenüber dem Kindergarten Sonnenblick ein viergeschossiger Neubau geplant – mit Wohnungen, Arztpraxen und kleinem Nahversorgungsbereich. Nichts gegen innerstädtische Nachverdichtung wo passend und erforderlich, aber das vierte (Teil)geschoss und die Bauhöhe von bis zu 14 Metern lehnen nicht nur die anwohnenden BienwaldsträßlerInnen an dieser Stelle ab. Nachdem die Kinder und Erzieherinnen der Kindergarten gegenüber sich seit einigen Monaten mit diversen Baumaßnahmen im eigenen Haus arrangieren müssen, steht ihnen und allen AnwohnerInnen nun Baulärm einer ganz anderen Dimension bevor. Angesichts der besonderen Bedeutung für Nordforchheim hätten wir uns eine klare frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung gewünscht und begrüßen ausdrücklich die auf Wunsch der Bienwaldstraßen-BewohnerInnen für nächste Woche angesetzte Vor-Ort-Begehung. Wir fordern im Zusammenhang mit den aktuellen Planungen die Gebäudehöhe dem Umfeld angemessen deutlich zu reduzieren, eine attraktive Nahversorgungslösung sicher zu stellen sowie für die AnwohnerInnen akzeptable Bau(lärm)zeiten zu vereinbaren.
Beitrag „Viertelseite“ für RA 14. April 2011
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt eine Herausforderung – auch in Rheinstetten. Aber immerhin wurden in der letzten Gemeinderatssitzung weitere Weichen in die richtige Richtung gestellt: Gegen die Stimmen von CDU und FDP wird auf unseren Antrag hin Sommerferienbetreuung in den Gemeinde-Kindergärten bei Bedarf nun bis 17 Uhr angeboten. Damit trägt nun auch Rheinstetten der Tatsache Rechnung, dass nicht jede Familie mit Kleinkindern über privat-familiäre Betreuungslösungen verfügt – und sich nicht zwingend während der Ferienzeit Urlaub leisten kann oder will. Auch wenn der Beschluss leider für viele Familien zu kurzfristig kommt, hoffen wir auf eine Annahme, die für nächstes Jahr Zeichen setzt. Ein weiterer Beitrag zu mehr Familienfreundlichkeit ist das Angebot einer weiteren Ganztagsgruppe mit Mittagstisch – diesmal im Forchheimer Kindergarten Sonnenblick. Auch der bedarfsorientierten Anpassung und Erweiterung der Betreuungszeiten in anderen Kindergärten haben wir gerne zugestimmt. Aber de facto sind die meisten bisherigen Betreuungsangebote maximal mit einem Halbtagsjob vereinbar. Schrittchen für Schrittchen...
Auch unser Schulstandort war Thema – der zweite Grund für die erfreulich zahlreichen Gäste bei der Sitzung. Dem von der Verwaltung eingebrachten JA zum Schulstandort hat natürlich niemand fundiert widersprochen. Allerdings hätte für uns in die Grundsatzerklärung nicht nur ein Bekenntnis zu allen aktuell bestehenden Schularten gehört – sondern auch die grundsätzliche Offenheit für eine Weiterentwicklung der Schularten. Weder die neue Landesregierung noch wir wollen da irgendetwas überstülpen, aber wir wollen zum aktiven Mitdenken und Mitgestalten von SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern und Schulleitungen einladen – was bisher tabu war. Ein weiterer familienfreundlicher Pluspunkt: Die vor einiger Zeit von uns mit beantragte Erweiterung des Schülerhort-Angebots auf die 5. und 6.Klasse wurde bestätigt – auch wenn die Nachfrage dieses Jahr geringer ausfällt als erwartet. Als nächsten Schritt brauchen wir zügig attraktive und möglichst kostengünstige Mittagstisch-Lösungen – zunächst im Schulzentrum, Kinderhaus Sonnenschein und in der Schwarzwaldschule. Richtig, dies kostet alles viel Geld. Aber da nehmen wir die CDU mit ihrem Wahlspruch „Bildung beginnt im Kindergarten“ doch gerne beim Wort. Das muss uns ein kinder- und familienfreundliches Rheinstetten wert sein.
Beitrag „Viertelseite“ für RA 31. März 2011
...und dafür möchten auch wir uns ganz herzlich bei allen unseren Grün-WählerInnen bedanken. Mit 23,3% hat sich der Anteil unserer WählerInnen in Rheinstetten verglichen mit 2006 (10,4%) mehr als verdoppelt – an Stimmen sogar fast verdreifacht. Umso bedauerlicher, dass unser Kandidat Christoph Vollbrecht dennoch ganz knapp am Einzug in den Landtag vorbei gerutscht ist. Auch von uns Danke für sein großes Engagement. Beeindruckt hat uns auch die mit 71% überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung – 2006 war nur rund jede/r Zweite in Rheinstetten zur Wahl gegangen.
Unser ‚Ländle’ hat die schwarz-gelbe Mehrheit und deren Politik deutlich abgewählt. Wir freuen uns auf die kommenden grün-roten Zeiten und sind davon überzeugt, dass der Umbruch im Land auch viele positive Akzente in Rheinstetten setzen wird. Positive Impulse erhoffen wir uns insbesondere in den Bereichen Transparenz & Mitbestimmung, Kindergärten, Schulen, Gleichberechtigung, Umwelt- und Energiepolitik – aber auch ganz konkret zugunsten einer umweltfreundlichen Polderlösung.
Diesen Dienstag berät der Gemeinderat über den Verkauf der Rheinstettener 50.000 EnBW-Aktien. Wir haben uns bereits bei früheren Gelegenheiten für einen Verkauf ausgesprochen – und werden dies wieder tun. Aktiengeschäfte und Spekulationen mit Geld der SteuerzahlerInnen sind mit der Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge nicht vereinbar. Auf Landesebene wird das Mappus-Erbe noch kostspielig genug: Bis der Atomkraftkonzern EnBW zukunftsfähig umgebaut ist, werden die von Ex-Ministerpräsident Mappus am Landtag vorbei überteuert erstandenen EnBW-Aktien den Landesetat noch lange belasten – und uns alle mit.
Beitrag „Viertelseite“ für RA 24. März 2011
Letzten Donnerstag hat der neue „Arbeitskreis Schulstandort“ getagt. Erstmals saßen alle Schulleiter/innen mit Ratsvertreter/innen, Verwaltung und Vertreter/innen des Jugendgemeinderats am Tisch. Weitere Sitzungen in – je nach Schwerpunkt - unterschiedlichen Konstellationen sind geplant. Wir freuen uns sehr, dass der Jugendgemeinderat bei diesen Treffen seinen festen Platz hat und haben uns dafür eingesetzt, dass auch baldmöglichst der Gesamtelternbeirat einbezogen wird. Schließlich geht es um weit mehr als den Zustand oder Sanierungsbedarf einzelner Gebäude sondern um gemeinsames Definieren eines auch langfristig attraktiven Schulstandortes. Die Rahmenbedingungen dafür sind unseres Erachtens nur unter Einbindung der Betroffenen erfolgsversprechend und zügig absteckbar.
Wie inzwischen alle Parteien vorgeben, gemerkt zu haben, beginnt Bildung im Kindergarten. Dafür, dass sich dies alle Eltern für ihre Kinder - ohne Gang zum Sozialamt - leisten können, setzen wir uns auf verschiedenen Ebenen ein – aktuell in Rheinstetten mit unserem Engagement für die Einführung einkommensabhängiger Gebühren. Durch den Ausbau weiterer Ganztags- und Mittagstischlösungen soll Rheinstettens Kindergarten- und Schullandschaft familienfreundlicher gerechter werden. Auch für die Grünen im Landtag haben familienfreundliche Bildungschancen für jedes Kind Priorität und unsere Kandidat/innen haben angesichts kommunaler Haushaltslöcher finanzielle Unterstützung in diesen Bereichen angekündigt. Auch wir hoffen auf einen Wechsel am Sonntag und hoffen, dass Sie alle Ihr Wahlrecht nutzen.
Bestürzt verfolgen wir die Ereignisse in Fukushima und hoffen, dass Japan und der Welt noch Schlimmeres erspart bleibt. Bis Abgabe dieses Beitrags drohen in drei Reaktoren Kernschmelzen – so sie noch nicht begonnen haben. 25 Jahre nach Tschernobyl erleben wir eine weitere Atomkatastrophe schrecklichen Ausmaßes.
Dass die meisten im Land – und auch wir – uns mehr als betroffen fragen, was dies für uns alle und unsere Atompolitik vor Ort bedeutet, scheint uns ein selbstverständliches Gebot des Anlasses. Wir wissen nicht erst seit Tschernobyl, dass die Risiken und das Gefährdungspotenzial durch Atomkraft keine Grenzen kennen. Nicht von ungefähr haben 60.000 Atomkraftgegner/innen am Samstag in einer lange „vor Fukushima“ geplanten Menschenkette vom zweitältesten Atommeiler Neckarwestheim1 zum Sitz unserer Landesregierung ihre Forderung nach einem raschen Atomausstieg signalisiert. Immerhin scheinen langjährige Atomkraftbefürworter nun endlich aufzuwachen – hoffentlich über die anstehenden Wahlen hinaus.
Was hat das mit Rheinstetten zu tun? – Wir liegen ca. 30 km Luftlinie von dem alten Reaktor Philippsburg entfernt und etwa 65 km von dem zweitältesten Reaktor Neckarwestheim 1. Die Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe liegt vor unserer Haustür. Im Institut für Transurane (ITU) des KIT, in dem unter anderem das Verhalten von Kernbrennstoffen in Atomreaktoren erforscht wird, darf schon heute in Karlsruhe mit bis zu 180 Kilogramm Plutonium und 50 Kilogramm Uran 235 experimentiert werden. Eine Erweiterung soll geplant sein. Positiv ist zweifelsohne der Ratsbeschluss von Dezember, dem zufolge Rheinstetten für seine städtischen Gebäude nun Strom aus erneuerbaren Energien beziehen wird. Dies ist ein Anfang. Weitere Signale sollten beim Abschluss der Konzessionsverträge folgen.
Und wer noch immer von den großen vier atomgestützten Energieriesen Energie bezieht, kann mit einem Anbieterwechsel ein Zeichen setzen – siehe auch http://www.atomausstieg-selber-machen.de.
Beitrag „Viertelseite“ für RA 3. März 2011
Wir freuen uns, dass der von uns und anderen gewünschte Arbeitskreis ‚Schulstandort Rheinstetten’ nun seine Arbeit aufgenommen hat. Neben der Weiterentwicklung der Werkrealschule und den Grundschulen liegt ein besonderer Fokus auf dem Schulzentrum. Neubau oder Sanierung? Welche Rahmenbedingungen? Über all dies wird der Gemeinderat entscheiden müssen. Vorab ist es uns Grünen aber wichtig, sorgfältig auszuloten, welche Anforderungen an ein zukunftsfähiges attraktives Schulzentrum zu stellen sind. Diese gehen weit über die Räume hinaus, stehen aber teilweise im Zusammenhang damit. So erfordert ein pädagogisches Konzept mit Ganztagsbetrieb eine Mensa, einen Aufenthaltsbereich für Hausaufgabenbetreuung und einiges mehr. Unser Anliegen ist es daher, dass frühestmöglich Schulleitungen sowie Eltern- und Schülervertretungen mit am Tisch sitzen. Wir sind davon überzeugt, dass wir alle das Ziel verfolgen, den Schulstandort Rheinstetten zügig und bestmöglich weiter zu entwickeln und zu sichern. Gemeinsames Ziel muss sein, Rheinstettens Schulen für Schüler/innen und Lehrende so attraktiv wie möglich zu gestalten – mit vertretbarem finanziellem Aufwand. Die beschlossene Öffnung des Horts für Schüler/innen der 5. und 6.Klasse ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung.
Am 8. März feiert der Internationale Frauentag seinen 100. Geburtstag. Auch wenn Deutschland inzwischen eine Kanzlerin hat, ist der Weg zu echter Chancengleichheit auch hierzulande noch weit. Die Realität von ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ und der Anteil an Frauen in Chefetagen und Aufsichtsräten sprechen für sich. Viele Aktionen sind international rund um dieses Jubiläum geplant. In Rheinstetten lädt die Frauenbeauftragte zu einem Frauen-Theaterstück in die Schwarzwaldschule ein. Wir wünschen viel Erfolg und frohes Feiern!
Beitrag „Viertelseite“ für RA 16.Februar 2011
Zunächst war geplant gewesen, die Aktualisierung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Stadt Rheinstetten parallel zu den Haushaltsberatungen vorzunehmen. Der Vorschlag sah unter anderem vor, die Handlungsspielräume von Oberbürgermeister und Ausschüssen auszuweiten. Schön, dass es uns gemeinsam mit der SPD gelungen ist, die Beratung darüber auf nach Verabschiedung des Haushalts zu verschieben. Denn Änderungen dieser beiden zentralen Regelwerke wollen wohl überlegt sein. Die nun von allen anderen Mitgliedern des vorberatenden Ausschusses befürwortete Neufassung der Hauptsatzung sieht ebenfalls die Ausweitung einiger Handlungsspielräume von Oberbürgermeister und Ausschuss vor – allerdings in moderaterem Rahmen. Uns schienen die alten Wertgrenzen– auch im Vergleich mit umliegenden Gemeinden – längst nicht so unzeitgemäß zu sein. Dass die von Bürgermeistern geprägte Mustersatzung des Gemeindetags andere Vorstellungen widerspiegelt, verwundert uns nicht.
Die neue Geschäftsordnung des Gemeinderats scheint leider von dem Geist geprägt, sich ja nicht von interessierten Bürger/innen oder anderen Unbequemen bei der Arbeit stören zu lassen. So setzt sich der den OB beratende Ältestenrat weiter nur aus ihm und einem benannten Mitglied jeder Fraktion zusammen. Wir ‚Kleinen‘ sind da alle außen vor. Aussprachen über Anfragen haben nicht statt zu finden. Die „Fragestunde“ mit Spielraum für Fragen zu Beginn oder Ende von Ratssitzungen ist auf jeweils 15 Minuten verkürzt. Jede/r Frageberechtigte darf sich lediglich zu zwei Angelegenheiten äußern oder Fragen stellen. Die Erfahrungen mit den Fleischfabrik-Gegner/innen haben da offensichtlich bedenkliche Spuren hinterlassen. Seitdem wir im Rat sitzen, sind uns bei Sitzungen nie zu viele, eher viel zu wenige Interessierte aufgefallen. Wir halten es für wichtig, Ansätze zu finden, wie mehr Bürger/innen für die Teilnahme an Ratssitzungen interessiert werden können – statt deren Einflussmöglichkeit „für alle Fälle“ weiter einzuschränken und noch unattraktiver zu machen.
Beitrag „Viertelseite“ für RA 9.Februar 2011
unsere Haushaltsrede zu lesen? Nun - dort können Sie nachlesen, warum wir dem Haushalt 2012 nicht zugestimmt haben und welche Handlungsschwerpunkte und Schieflagen wir aktuell in Rheinstetten sehen. Erneut hatten wir dort auch für einen ‚Runden Tisch Schulentwicklung‘ plädiert. Wir freuen uns, dass OB Schrempp nun die Einsetzung eines solchen Arbeitskreises angekündigt hat. Die anstehenden weitreichenden Entscheidungen zum Schulstandort Rheinstetten müssen unseres Erachtens auf einem möglichst breiten Konsens aller Beteiligten fußen. Daher machen wir uns weiter für eine Berücksichtigung des Gesamtelternbeirates in dem Arbeitskreis stark.
Letzten Dienstag haben auch Beratungen über Einkommensabhängige Kindergartengebühren begonnen. Wir haben dies insbesondere zugunsten besserer Chancengleichheit von Kindern und Familien initiiert. Noch sind CDU und Oberbürgermeister skeptisch. Wir werden die Diskussion in kleinerer Runde vertiefen und – hoffentlich gemeinsam - nach für unsere Gemeinde geeigneten Lösungen mit geringem Verwaltungsaufwand suchen. Gute Vorschläge sind uns jederzeit willkommen.
Beitrag „Viertelseite“ für RA 27.Januar 2011
Bei der Besichtigung des Schulzentrums in Rheinstetten am 03.05.2010 ging ein großes Raunen durch den Rat über den Zustand und der daraus resultierenden Investitionskosten.
Man zeigte sich erstaunt, ja verwundert, und erkannte dringenden Handlungsbedarf.
Dann erneute Verwunderung, als Herr Müller vom Ingenieur Büro IBE vergangene Woche im AUT bei der Vorstellung eines Sanierungskonzeptes über das Schulzentrum von 20 Mio. € Investitionssumme sprach.
Handlungsbedarf besteht aufgrund neuer Brandschutzverordnungen, aber auch in heizungs-, lüftungs- und elektrotechnischen Bereichen. Darüber hinaus sind wichtige energetische Maßnahmen wie die Erneuerung von Fenstern und des gesamten Baukörpers notwendig, sowie Inneneinrichtung (Wände, Böden, Decken usw.)
Offensichtlich hatten der damalige Schulleiter und die Stadt keinen Handlungsbedarf gesehen, um mangelhafte Zustände zeitnah und sukzessive zu beseitigen.
Wie schon am 18.01.2011 in der AUT-Sitzung vertreten, fordern wir ein Schulgesamtentwicklungskonzept für alle Schulen Rheinstettens.
Nach Vorlage eines zukunftsorientierten und abgestimmten Schulgesamtkonzeptes ist zu prüfen, ob ein Neubau nicht sinnvoller ist . Für einen Neubau spricht zunächst, dass er passgenau und umweltfreundlich gestaltbar und voraussichtlich bezuschussbar ist - und sich darüber hinaus voraussichtlich Kosten für Übergangslösungen während der Bauzeit einsparen ließen.
Angesichts all dieser Herausforderungen in punkto Bildung und Schulkonzepte plädieren wir erneut dafür, das Projekt „Neue Stadtmitte“ zurückzustellen. Auf weitere Diskussionen sowie die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern von Rheinstetten sind wir gespannt.
Beitrag „Viertelseite“ für RA 20.Januar 2011
Diesen Dienstag wurde im Ausschuss für Umwelt und Technik die lang erwartete Bestandsaufnahme zum Schulzentrum
vorgestellt. Demnach ist nun amtlich, dass aus anlagen- und brandschutztechnischer Sicht akuter Handlungsbedarf besteht, wenn Rheinstettens Schulzentrum am heutigen Standort erhalten bleiben soll. Nun gilt es, schnellstmöglich aber mit Weitsicht und unter Beteiligung aller jeweils relevanten Gruppen zentrale Fragen zu pädagogischen Konzepten (Ganztagsschule?!), Flächen- und Sanierungsbedarf und Brandschutzanforderungen zu beantworten und ggf. bereits Übergangslösungen sowie Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten zu prüfen. Obwohl das Anforderungsprofil noch lückenhaft ist, steht nach ersten groben Schätzung der Sanierungskosten knapp 20 Mio. Euro im Raum. Klingt astronomisch und nicht leistbar. Nichts tun können wir uns aber auch nicht leisten.
Auch wenn wir grundsätzlich für flächensparende Planungen eintreten, betrachten wir die geplante Nachverdichtung des Gebäudekomplexes Vogesenstraße gegenüber dem Kindergarten Sonnenblick mit Sorge. Wieder ein beschleunigtes Verfahren ohne Umweltprüfung. Die Begründung „Sicherung der Nahversorgung“ ist ein urgrünes Anliegen, aber wir sehen nicht, inwiefern der dreigeschossige Neubau und die Ausweisung als Mischgebiet dem Viertel reale Vorteile bringen. Plangemäß sollen zwar bereits bestehende Angebote (Bäckerei, Obst/Gemüse, Metzgereistand, Bank und Gaststätte) bleiben. Die für Freiberufler und Arztpraxen geplanten neuen Räume sind allerdings an dieser Stelle ein fragwürdiger Ersatz für den vermissten Lebensmittelmarkt, dessen Räume angesichts des drohenden Verbrauchermarktes in der Stadtmitte verwaist sind. Darüber hinaus ist vor Beschlussfassung ist zu erörtern, wie der vorprogrammierte Baulärm mit einem kindgerechten Betreuungskonzept im Kindergarten gegenüber vereinbar ist. Schon jetzt hinterlassen die aktuellen mehrmonatigen Sanierungsmaßnahmen ihre Spuren - Umzüge, Einschränkungen, Improvisation und vereinzelt verängstigte Kinder. Was können wir verantworten?
Beitrag „Viertelseite“ für RA 13.Januar 2011
Wir hoffen, auch Ihr 2011 hat wunschgemäß begonnen! Bei uns steht aktuell der Abschluss der Haushaltsberatungen an. Viele wichtige Themen warten ebenfalls auf Entscheidungen - wie etwa unser Antrag auf Einkommen abhängige Kindergartengebühren, die weitere Entwicklung des Epplesees und der Einmündung Hertzstraße, die Ausgestaltung des Ausbaus der Kleinkindbetreuung - aber auch, ob und wie sich unsere Hauptsatzung und Geschäftsordnung ggf. ändern. Auch dieses Jahr wird das Thema "Neue Stadtmitte" uns alle beschäftigen. Uns hat bisher niemand davon überzeugen können, dass die Umsetzung der bisherigen Planungen irgendwelche Vorteile für unsere Gemeinde mit sich bringt. Angesichts der aktuellen Finanzlage schon gar nicht. Wir freuen uns auf viele lebhafte und konstruktive Diskussionen - und hoffentlich auf einer Wiederbelebung der "Lokalen Agenda 21" in Rheinstetten.
Wir wünschen Ihnen ein fröhliches und friedliches 2011 voller Gesundheit und Freude!
Beitrag „Viertelseite“ für RA 23.Dezember 2010
Ein turbulentes Jahr neigt sich dem Ende zu. Zeit für eine Zwischenbilanz. 2010 ist das Jahr, in dem die Sanierung des Schulzentrums endlich angeschoben wurde – auch dank dem engagierten Jugendgemeinderat! Wir freuen uns, dass auch unsere Veranstaltung zur Schulentwicklung weiter vernetzen und interessante Impulse setzen konnte. Dank einiger engagierter Mütter, die wir gerne unterstützt haben, fiel dieses Jahr der Beschluss , das Hortangebot auch für 5. und 6. Klasse auszuweiten – für uns ein wichtiger Entschluss für die Attraktivität des Schulstandorts Rheinstetten. Denkwürdig finden wir auch, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich beschlossen hat, künftig für alle seine Abnahmestellen Ökostrom zu beziehen. Immerhin trotz Sparzwang Schritte in die richtige Richtung. Aber natürlich hatte dieses Jahr aus Grüner Sicht auch dunkle Momente - wie etwa die Ratsentscheidungen, die Neue Stadtmitte möglichst zügig weiter voranzutreiben und weitere Flächen zuzubauen (Gewerbegebiet Kurze Pfeiferäcker). Auch das Abschmettern unserer Initiative für mehr Bürgerbeteiligung durch repräsentative Bürgerbefragung betrachten wir als bittere Fehlentscheidung – um nur einige Aspekte diesen Jahres herauszugreifen. Für ein fundiertes Fazit 2010 mit Ausblick 2011 ist unsere Haushaltsrede im Februar sicher der passendere Ort.
An dieser Stelle auch unser Dank für Ihre Unterstützung und für Ihr immer wieder positives Feedback zu unserer Arbeit . Wir wünschen Ihnen eine erholsame, fröhliche und harmonische Weihnachtszeit und einen gelungenen Start in ein rundum erfreuliches 2011! |
Beitrag „Viertelseite“ für RA 16.Dezember 2010
Am vergangenen Dienstag, wurde erneut im Ausschuss für Umwelt und Technik über das Bauvorhaben Neuanlage Segelverein beraten und entschieden.
Zur Sachdarstellung: Durch den Kiesabbau durch die Firma HSK am Epplesee wird, laut Aussage und Prüfung der Bauverwaltung von Rheinstetten ein Wegbrechen der Uferzonen auf dem Gebiet befürchtet, auf dem bisher die Surf- und Segelvereine angesiedelt waren. In Abstimmung mit der HSK wurde daher die Umsiedlung der beiden Vereine auf städtisches Gebiet angedacht. Der Umzug des Surfvereins ist bereits von der Mehrheit des Rates bewilligt. Am Dienstag wurde nochmals über einen optimierten Entwurf des neuen Segelvereinsgeländes beraten, bei dem die Anordnung der Nebenanlagen zunächst sehr großflächig erfolgt war. Zustimmung konnten wir allerdings diesem Projekt trotzdem nicht signalisieren, denn die Umsiedelung beider Vereine wurde auf ein mit Schilf bewachsenes Ufergelände (zu unserem Bedauern mittlerweile entfernt und eingeebnet) gelegt.
Auch bei der Anzahl von 22 Stellplätzen, die nun zusätzlich auf dem Gelände der Segler angelegt werden sollen, äußerten wir starke Bedenken, da wir dadurch ein verstärktes Verkehrsaufkommen in diesem Gebiet befürchten.
Zweifelsohne sehen auch wir die Stadt Rheinstetten in der Verantwortung, Vereine in einem gewissen Rahmen zu unterstützen und zu fördern. Auch Vereine sollten jedoch möglichst auf unnötige Fahrtwege und Flächeninanspruchnahme verzichten, um der Natur und unserer Wohn und Freizeitqualität Rechnung und Respekt zu tragen.
Wir betrachten die gesamte Entwicklung des Epplesees mit Sorge und werden das Thema sicher im neuen Jahr erneut aufgreifen.
Beitrag „Viertelseite“ für RA 9.Dezember 2010
Auf der Titelseite des letzten Amtsblatts hat sich die Stadtverwaltung für die Laubzeit-Dienste bedankt. Wir schließen uns an – auch wenn inzwischen alle eventuellen Laubreste zugeschneit sind. Jetzt aktuell ist die 1989 verabschiedete Streupflichtsatzung, die Sie auch unter www.rheinstetten.de finden. Danach „obliegt es den Straßenanliegern, innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten die Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nach Maßgabe dieser Satzung zu reinigen, bei Schneeanhäufung zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen“. Dies ist sicher nicht neu für Sie.
Was allerdings viele nicht zu wissen scheinen, ist dass auch Rheinstetten unter §6 für den privaten Winterdienst explizit die Verwendung von auftauenden Streumitteln (z.B. Streusalz) verbietet und stattdessen abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche vorschreibt. Und dies aus gutem Grund: Die Salze schädigen Bäume und andere Pflanzen, Tiere, Boden, Grundwasser und verursachen zudem Schäden an Straßen, Häusern und Fahrzeugen. So gehen nach Schätzung von Gutachtern 50 Prozent der Korrosionsschäden an Autokarosserien auf Salz zurück. Auch dass Hunde- und Katzenpfoten darunter leiden, ist nichts Neues.
Bitte verwenden Sie im Interesse aller bei Bedarf daher Sand, Splitt, Asche, Sägespäne oder Streumittel mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Fragen Sie in den Rheinstettener Läden entsprechendes Streugut nach. Wir werden diese Thematik weiter verfolgen, denn auch Rheinstetten kann und sollte seinen Winterdienst noch um einiges ökologischer ausrichten. Anregungen und interessante Links zu diesem Thema finden Sie unter www.gruene-rheinstetten.de
Beitrag „Viertelseite“ für RA 2.Dezember 2010
Wie in der letzten Ausgabe breit kommentiert, waren die Haushaltsberatungen zum Thema „Schulen und Kindergärten“ vertagt worden, da die öffentliche Einladung dazu im Amtsblatt zu spät erfolgt war. Auch wenn der Termin zu spät angekündigt war, stand er immerhin schon länger fest und viele Interessierte kannten ihn. Dass diese Beratungen nun ganzohne konkrete Vorankündigung im Amtsblatt auf darauf folgenden Dienstag verschoben wurden, hat auch uns überrascht – und wir können die Verärgerung sehr spät oder gar nicht informierter Interessierter gut nachvollziehen. Bedauerlicherweise ließ sich diese Information nicht einmal der Rheinstetten-Webseite entlocken. Wäre Dienstagabend nicht ein kleines Grüppchen von Schulleitungen, Eltern und sonstigen Interessierten zur Ratssitzung gekommen, hätten wir eine erneute Verschiebung beantragt. Es wird immer wieder beklagt, wie wenig Interesse der Bevölkerung an den Ratssitzungen zum Haushalt besteht. Dann darf uns so etwas nicht noch einmal passieren. Zumal wir davon ausgehen, dass das Streichen und teilweise leider unerlässliche Verschieben von Anschaffungen für Kindergärten und Schulen so auf noch weniger Verständnis stößt. Stattdessen sollten wir nochmals überlegen, wie Haushalt verständlicher erklärt und die Bevölkerung stärker eingebunden werden kann. Denn es geht um unser aller Geld.
Nun aber zum Erfreulichen: Der Gemeinderat hat sich einstimmig für die Ausweitung des Hortangebotes für Schüler/innen der 5. und 6.Klasse ausgesprochen und die Verwaltung mit der Erarbeitung von Lösungen beauftragt. Weiterhin hat der Rat mit Durchwinken der ersten Sanierungsrate für das Schulzentrum von 1 Mio. Euro (von denen 40% 2012 umzusetzen sind) dem dringend fälligen Sanierungsbedarf Rechnung getragen. Beide Entscheidungen sind für uns wichtige und unerlässliche Investitionen in Rheinstettens Zukunft als attraktiver Schulstandort. Nun gilt es, diese Entscheidungen zügig und weise umzusetzen. Wir freuen uns, dass – wie bei unserer Grünen Schulveranstaltung gewünscht – Schulleitungen und Verwaltung in Kürze dazu ins Gespräch kommen – hoffentlich im Anschluss auch in größerer Runde zum „Runden Tisch Schulentwicklung“.
Beitrag „Viertelseite“ für RA 25.November 2010
Wie einige von Ihnen sicher mitbekommen haben, musste die für Freitag vorgesehene öffentliche Sitzung mit den Haushaltsthemen Kindergärten und Schulen leider sehr kurzfristig verschoben werden, da die Einladung der Öffentlichkeit zu knapp erfolgt war. Dies war zwar sicher für einige ärgerlich, aber zweifelsohne ist eine frühzeitige Terminveröffentlichung für die interessierte Bevölkerung wichtig. Zudem hat der Gemeinderat durch die unfreiwillige Zäsur etwas Luft für intensivere Vorbereitung gewonnen – und die werden wir allesamt ehrenamtlich agierenden Rät/innen gut brauchen können.
Es ist zweifelsohne gut und wichtig, dass die Haushaltsberatungen fast ausschließlich öffentlich stattfinden. Unser Lob an die Verwaltung dafür, dass eine Kurzfassung des Haushaltsentwurfs dem Amtsblatt beilag und dass sich diese ‚Haushaltsinfo‘ der neuen Webseite www.rheinstetten.de unter „Haushalt zum Mitgestalten“ runterladen lässt. Der von uns Grünen lange erwartete entsprechende Runterlad-Service für öffentliche Ratsunterlagen wurde uns übrigens auf Anfrage für 2011 angekündigt. Uns freut, dass der Haushaltsentwurf im Rahmen der Agendaratssitzung diesen Mittwoch öffentlich vorgestellt wurde – mit Einladung zur Diskussion. Gespannt sind wir nicht nur auf die Diskussionsbeiträge sondern auch, welchen Mitgestaltungsspielraum die Verwaltung für die Bevölkerung vorgesehen hat.
Angesichts der angespannten Haushaltslage hat unser Ziel einer Senkung oder Abschaffung der Kindergartengebühren derzeit keine Chance. Um dennoch allen Kindern frühe Bildungschancen zu eröffnen, haben wir einen Antrag auf Einkommen abhängige Kindergartengebühreninitiiert. Mehr dazu in Kürze.
Beitrag „Viertelseite“ für RA 11.November 2010
Diese Woche haben die Verhandlungen über den Haushaltsentwurf für 2011 begonnen. Zunächst standen Forstwirtschaftsplan, Feuerwehr, Ordnungsamt , Stadtbetrieb und der Eigenbetrieb Wasserversorgung auf der Tagesordnung. Das mag zunächst trocken klingen. Dennoch stehen hinter vielen der Haushaltsansätze Entscheidungen, die auch Sie interessieren könnten, wie etwa: Wo werden 2011 Kinderspielplätze ausgebaut? Wie entwickelt sich die Wassergebühr? Wie kann eine sinnvolle Zukunft der Feuerwehr in Rheinstetten aussehen? Welchen Winterdienst wollen wir in Rheinstetten? Die dafür angesetzten 90 Minuten reichen unseres Erachtens nicht. Am selben Abend sollen neben fünf weiteren öffentlichen Punkten noch Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Gemeinderats überarbeitet werden. Der neue Hauptsatzungsentwurf sieht eine Erweiterung der ohnehin in BaWü schon sehr starken Rolle des Oberbürgermeisters vor – und damit einer Einschränkung des Einflusses des Gemeinderates. So lassen sich zwar Sitzungen kürzen – Demokratie aber gleich mit.
Nächsten Dienstag stehen Fragen zu Umwelt, Baulanderschließung, Bauleitplanung und Tiefbaumaßnahmen auf der Tagesordnung – am Wochenende dann finanzielle Fragen zu Schulen, Kindergärten, Kultur und vieles mehr. Interessierte sind als Zuhörer/innen im öffentlichen Teil willkommen. Bereits letztes Jahr haben nicht nur wir das Tempo der Entscheidungsfolge bemängelt. Wozu die Eile? Gerade bei aktuellen Sparzwängen ist sorgfältiges Abwägen geboten.
Babette Schulz und Armin Zwirner – Ihre Grünen im Gemeinderat
Veranstaltungshinweis: Schon lange setzen wir Grüne uns für dezentrale Stromversorgung ein. Dass OB Schrempp im Januar 2010 eine Ratskommission zum „Stromnetz Rheinstetten“ angekündigt hat, freut uns. Trotz mehrmals Nachhaken gab es aber bisher weder Unterlagen noch ein Treffen. Wir bleiben dran und freuen uns über das Engagement des AK Energie der Lokalen Agenda, der am Freitag, den 12. November 2010, 19:30 Uhr zur Infoveranstaltung „Eigene Stadtwerke – ein Modell für Rheinstetten?“ ins Rösselbrünnle einlädt.
Beitrag „Viertelseite“ für RA 28.Oktober 2010
Letzten Donnerstag fand unsere Podiumsdiskussion zur Schulentwicklung im Land und in Rheinstetten im „Rösselsbrünnle“ statt. Rund 40 Interessierte waren unserer Einladung gefolgt. Zunächst erörterten die Podiumsteilnehmer/innen unter Moderation von Landtagskandidat Christoph Vollbrecht die Bildungspolitik im Land und ihre Auswirkungen (siehe auch Grüne Seite dieser Ausgabe). Als ein zentrales Problem wurde der Rückgang der Schülerzahlen genannt. Das bereits begonnene Schulsterben in den Gemeinden zeigt dringenden Handlungsbedarf. „Auch Rheinstetten muss die Attraktivität seines Schulstandorts, zum Beispiel mit Hortausbau, mehr Mittagstisch und Ganztagesbetreuung verbessern. Laut offiziellen Prognosen werden von den aktuell 95 Schulklassen Rheinstettens im Schuljahr 2014/15 nur noch 86 übrig sein.“ – so Stadträtin Babette Schulz. Realschul-Schülersprecherin Jana Kapfinger mahnte dringenden Sanierungsbedarf und Raummangel ihrer Schule an, der diverse Wanderklassen mit sich brächte. Schimmel an der Decke, ein vergammelter Fußboden und ungenügende Ausstattung laden nicht zum Lernen ein, pflichtete Jugendgemeinderat und Schülersprecher der 13.Klasse des Gymnasiums Marius Seemann bei. Bürgermeister Hauk wies auf das vom Gemeinderat beauftragte Sanierungskonzept hin, mit dessen Fertigstellung allerdings erst im nächsten Jahr zu rechnen sei.
Die Räume einer Schule seien neben Mitschüler/innen und Lehrer/innen der „dritte Pädagoge“, so Landtagsabgeordnete Renate Rastätter. Frau Becker-Binder, Schulleiterin der Realschule, sowie der stellvertretende Gymnasialrektor Herr Wehrle boten an, sich gerne schnellstmöglich mit guten Ideen und Konzepten in die Sanierungsplanung einzubringen, um nicht künftig noch mehr Schüler/innen an weiterführende Schulen im Umland zu verlieren. Für mehr Attraktivität ist auch eine Ausweitung der Hortbetreuung erforderlich, so Susanne Zöller, stellvertretende Vorsitzende des Gesamtelternbeirats sowie CDU-Stadträtin Andrea Bengert.
Mit dem gemeinsamen Wunsch nach mehr Transparenz und einem ‚Runden Tisch Schulentwicklung‘ unter Einbindung von Schulleitung, Lehrkörper, Schüler- und Elternvertretung sowie Kommunalpolitik klang der Abend zu später Stunde aus. Lasst uns alle an diesem Thema „dranbleiben“!
Beitrag „Viertelseite“ für RA 21.Oktober 2010
Letzten Mittwoch hat erstmals seit unserer Wahl der Kindergartenkoordinierungsausschuss getagt. Wir hatten uns schon mehrmals für dieses Treffen eingesetzt, da nur in dieser Runde alle Akteure (Kindergartenleiterinnen, Kirchen, Tageselternverein, Elternbeiräte, Verwaltung und Gemeinderat) vertreten sind, um ihre Positionen zu zentralen Themen wie dem Kindergartenentwicklungsplan abzustimmen. Allerdings scheinen uns solche Treffen sinnvoller, bevor alles festgezurrt ist. Ein zentrales Diskussionsthema war, dass Eltern frühestmöglich Planungssicherheit brauchen, um Familie, Kinderbetreuung und Berufsleben vereinbaren zu können.
Die gute Nachricht: Künftig sollen Eltern weit früher als bisher verbindlich informiert werden, ob und für wann ihr Kind einen Kindergartenplatz erhält – oder sie erfahren zumindest ihren Wartelistenplatz. Die zugesagte zusätzliche Fristentransparenz wird berufstätigen oder Arbeit suchenden Eltern mehr dringend benötigte Planungssicherheit geben – erfordert aber natürlich deren verbindliche Antworten über Betreuungsbedarf. Planungssicherheit brauchen ebenfalls all die Eltern, deren Kinder in Kürze in die 5.Klasse wechseln und die für diese Schüler/innen einen Hortplatz benötigen. Sollte Rheinstetten keine Ausweitung des Hortangebots für 5.+6. Klasse ermöglichen, bliebe nur ein ‚Abwandern‘ nach Ettlingen oder Karlsruhe. Nach einem Gespräch mit den engagierten Müttern haben wir unverzüglich gemeinsam mit ULR und Freien Wählern einen entsprechenden interfraktionellen Antrag initiiert, dem sich zu unserer Freude auch gleich die SPD angeschlossen hat. Zusammen hätten wir immerhin bereits die Ratsmehrheit …
EINLADUNG zu „Schule – wo geht’s hin? – Podiumsdiskussion zur Schulentwicklung im „Ländle“ und in Rheinstetten, u.a. mit Renate Rastätter (MdL), Christiane Staab (CDU), Ute Kratzmeier (GEW), Susanne Zöller (GEB), Marius Seemann (SMV Gymnasium, Jugendgemeinderat) und einer Schülervertretung der Realschule HEUTE ABEND um 19.30 Uhr im Großen Saal des „Rösselsbrünnle“
Beitrag „Viertelseite“ für RA 30.September 2010
In Folge des Polizeiberichtes zur Verkehrslage in Rheinstetten initiierten wir von B90/Grüne einen interfraktionellen Antrag zur nochmaligen Beratung und Diskussion über die Verkehrssituation Kreuzung Hertzstrasse/L 566. Nach Polizeibericht ist ein Kreisverkehr mit Bevorrechtigung für die Radfahrer bzw. Fußgänger entlang der L 566 nicht umsetzbar. Eine Aufhebung der Vorfahrt für Radfahrer und Fußgänger wäre allerdings unserer Ansicht nach ein Rückschritt, und auch nicht mit dem uns vorgestellten Mobilitätskonzept in Einklang zu bringen. Dieses Konzept soll beste Mobilität vor Augen führen, mit dem weisenden Hintergrund weitmöglichst auf Kfz-Bewegung zu verzichten und auf Alternativen im Verkehr zu setzen.
Die Kreuzung an der L566 ist zudem ein stark frequentierter Schulweg. Bei Kreiselumsetzung müssten Schüler auf ihre bisher bestehende Vorfahrt verzichten.
Die uns durch das Büro Köhler- Leutwein vorgestellte Lösung mit Veränderung der bestehenden Kreuzung wird deutlich zur Verkehrssicherheit bei bestehender Vorfahrt für Radfahrer und Fußgänger beitragen - und zudem Kosten für die Stadt Rheinstetten in Höhe von ca. 220 000 Euro einsparen. Die Kosten der Herstellung für den verkehrsgerechten Umbau würde somit vom Land Baden- Württemberg übernommen. Deshalb haben wir am vergangenen Dienstag für einen Umbau ohne Verkehrskreisel gestimmt.
Terminhinweis: Leider müssen wir die am 10. Oktober geplante Naturschutzführung zunächst verschieben, da OB Schrempp erst wieder öffentliche Führungen im Frühjahr bewilligt.
Beitrag „Viertelseite“ für RA 23.September 2010
Am 21. August erschien in der BNN ein Artikel „Mit Vier-Stufen-Plan zu mehr Grün in Rheinstetten“, der im Anschluss auch im Amtsblatt abgedruckt wurde. Darin wurden von OB Schrempp vier Stufen beschrieben, was unsere Gemeinde nun angesichts der Absage der Förderung des „Grünprojekts“ dennoch umsetzen wolle: zunächst ein durchgängiger Radweg vom Rhein zum Epplesee, dann die Renaturierung von Dorfbach und altem Federbach. Als dritte Stufe wird die Rheinuferpromenade genannt, als vierte - und als „Zukunftsmusik“ – die weitere Gestaltung des Epplesee. Wir waren beim Lesen des Artikels ähnlich überrascht wie vielleicht einige von Ihnen. Nicht dass die Ideen an sich völlig neu sind, Reihenfolge und Autor teilweise schon. Grundsätzlich sind uns natürlich Radwege willkommen, aber im Einzelfall ist zu prüfen, ob ihrem Ausbau Natur- und Artenschutz oder Flächenverbrauch entgegen stehen. Die Dorfbach-Renaturierung ist eine sehr alte Grüne Forderung. Schön, dass sie endlich auch von der Verwaltungsspitze aufgegriffen wird. In punkto Rheinuferpromenade und Epplesee-Gestaltung sehen wir noch intensiven und breiten Diskussionsbedarf – möglichst unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit. Ob diese vier Stufen tatsächlich zu „mehr Grün in Rheinstetten“ führen? Urteilen Sie selbst. Immerhin stand in der BNN auch: „Stück für Stück werden die Vorschläge im Ausschuss oder Gemeinderat vorgelegt.“ Und hoffentlich dann auch öffentlich diskutiert.
Terminhinweis: Interessierte an Naturschutz in Rheinstetten möchten wir schon heute zu einer Naturschutzführung am 10.Oktober ab 10 Uhr einladen.
Beitrag „Viertelseite“ für RA 22.Juli 2010
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause wird der Rat diese Woche über die Aufnahme des Waldkindergartens in die Bedarfsplanung der Stadt entscheiden. Mit einem JA verbunden ist für den Waldkindergarten eine finanzielle Aufstockung, die schon lange fällige faktische Anerkennung durch die Stadt – und mittelfristig wohl auch sein Bestehen. Unseres Erachtens stellt „Waldkitz“ durch seinen naturverbundenen, ganzheitlichen Ansatz eine gelungene Bereicherung des Betreuungsangebots Rheinstettens dar – und ist darüber hinaus durch seine einfache Ausstattung für die Stadt sogar günstiger als andere Einrichtungen. Die wachsende Nachfrage nach Kleinkindplätzen und flexibleren Öffnungszeiten sowie die gesetzlich geforderten zusätzlichen Kleinkindbetreuungsplätze werden Rheinstettens Kinderbetreuungslandschaft weiter prägen, was sicher auch im nächsten Haushalt spürbar wird. Bei Kinderbetreuung und Schulen stehen wir jedoch in besonderer Verantwortung.
Kurz vor der Sommerpause noch unsere Gratulation an unseren letzte Woche gewählten Grünen Landtagskandidaten Christoph Vollbrecht – und Ihnen allen einen schönen, erlebnisreichen und erholsamen Sommer!
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Beitrag „Viertelseite“ für RA 15.Juli 2010
Protokolle öffentlicher Gemeinderatssitzungen sind für jede/n Bürger/in einsehbar. Interessant ist beim Lesen solcher Protokolle unter anderem, welche Fraktion/Gruppierung welchen Beschlussvorlagen zugestimmt oder sie abgelehnt hat. Die Dokumentation des Stimmverhaltens sieht auch die Geschäftsordnung vor, die sich der Gemeinderat 1991 gegeben hat.
Seit einiger Zeit sind in den Protokollen die Ja/Nein/Enthaltungs-Stimmen nur noch summarisch aufgeführt. Dies haben die Freien Wähler nun zu Recht kritisiert, woraufhin die CDU die Streichung des entsprechenden Passus beantragt hat. Wir haben uns in der Debatte im Verwaltungs- und Finanzausschuss dafür eingesetzt, das Abstimmungsverhalten ab sofort wieder per Fraktion/Gruppierung zu dokumentieren. Auch einer namentlichen Dokumentation gegenüber sind wir offen, halten sie jedoch für etwas aufwändig, und daher nicht bei allen Entscheidungen für zwingend. Wir haben dafür plädiert, dass jede Gemeinderätin und jeder Gemeinderat ohne weiteres die namentliche Dokumentation des Stimmverhaltens eines Beschlusses einfordern kann.
Soviel Transparenz sollte selbstverständlich sein.
Beitrag „Viertelseite“ für RA 8.Juli 2010
Rheinstetten hat in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Maßnahmen zugunsten Natur- und Umweltschutz umgesetzt. Dies wurde zuletzt anlässlich des Beitritts unserer Gemeinde zum Kommunenbündnis für biologische Diversität erörtert. Lange praktiziert Rheinstetten auch bereits die sogenannte „Eingriffs-Ausgleichs-Regelung“, mit dem negative Folgen von Eingriffen in Natur und Landschaft (Beeinträchtigungen) vermieden und minimiert bzw. vermeidbare Eingriffe durch Maßnahmen des Naturschutzes ausgeglichen werden.
Wir werden immer wieder auf Ausgleichsflächen für in Rheinstetten durchgeführte Baumaßnahmen angesprochen. Um alle Ausgleichsflächen und deren Pflege im Blick behalten zu können, halten wir ein öffentlich einsehbares Ausgleichsflächenkataster für sinnvoll. Wenn alle entsprechenden Vorgänge bereits gut dokumentiert sind, dürfte dies mit wenig Aufwand umsetzbar sein. Daher haben wir dieses Anliegen und einige Fragen dazu in den Gemeinderat hineingetragen. Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass OB Schrempp dies als rasch umsetzbar bezeichnet hat.
Wie einige von Ihnen sicher wissen, haben auch wir Grüne dem Nachtragshaushalt 2010 nicht zugestimmt. Richtig - fast alle Positionen darin waren im Vorfeld abgestimmt und auch von uns akzeptiert worden. Jedoch betrachten wir letzte Entwicklungen im Personalbereich unserer Gemeinde mit zunehmender Sorge - insbesondere im Bauamt. Mehr dazu in Kürze.
Beitrag „Viertelseite“ für RA 17.Juni 2010
Anlässlich der Diskussion über den Nachtragshaushalt haben wir uns dafür eingesetzt, bereits für dieses Jahr Mittel zugunsten eines möglichst raschen Beginns der längst überfälligen Sanierung des Schulzentrums einzustellen. Daraufhin erläuterte BM Hauk, dass zunächst eine sorgfältige Sanierungsplanung mit Prioritätensetzung erforderlich sei. Diese solle aus Mitteln des im laufenden Jahr geplanten neuen Teppichs für die Aula finanziert werden. Zweifelsohne ist eine sorgfältige Bestandserfassung und Sanierungsplanung dieses Jahr erforderlich, damit die Sanierung im nächsten Jahr beginnen kann. Dennoch haben wir dafür plädiert, dieses Jahr nicht ausschließlich zu erfassen und zu planen, sondern unbedingt bereits sinnvolle Zeichen des Sanierungsanfangs zu setzen. Wir freuen uns, dass dies der Gemeinderat nun - sobald die Prioritätenliste des dringlichsten Handlungsbedarfs im Schulzentrum dem Bauamt vorliegt – angeht.
Ebenfalls Unterstützungsbedarf für die anstehende Außensanierung ihrer Kirche hat die St-Ulrich-Gemeinde an den Rat herangetragen. Grundsätzlich stimmen auch wir der vom Rat nun zugesagten gedeckelten Bezuschussung zu – zumal in ähnlichen Fällen bereits analog entschieden wurde. Allerdings scheinen uns einige Kalkulationsposten – wie etwa die Turmuhrsanierung (27.800 Euro) und der Taubenschutz (6.500 Euro)– recht großzügig bemessen. Daher haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.
Beitrag „Viertelseite“ für RA 10. Juni 2010
„Bürgerumfragen sind ein zentrales Instrument der kommunalen Marktforschung und damit auch der Stadtforschung. Mit den Bürgerumfragen werden die Informations-, Planungs- und Entscheidungsgrundlagen für Verwaltung und Politik, aber auch die Bürgerorientierung der Stadt Münster verbessert und angereichert. Die Bürger nutzen das Instrument der Umfrage zur Meinungsäußerung gerne, wie die stets hohe Beteiligung zeigt.“ – So eine Definition der Stadt Münster.
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In der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats wurde Uwe Kasimir, Stadtrat der Freien Wähler, verabschiedet. Wir bedauern dies, können jedoch die Gründe für sein vorzeitiges Ausscheiden nachvollziehen, respektieren und akzeptieren.
Sein überdurchschnittliches Engagement – z.B. für Themen wie Transparenz und Öffentlichkeit von Diskussionen und Entscheidungen - wird uns fehlen. Wir wünschen Uwe Kasimir alles Gute und hoffen auf gute Zusammenarbeit mit seinem Nachfolger Bernd Fuhrmann.
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Letzten Dienstag wurde dem Rat und erfreulich vielen interessierten Bürger/innen die Fortschreitung des Kindergartenentwicklungsplans 2010/11 vorgestellt. Rheinstetten muss sich vielen neuen Herausforderungen stellen: ¾ der angemeldeten Kinder ist jünger als 3 Jahre. Um Vereinbarkeit von Beruf und Familie etwas zu erleichtern, ändert sich der Betreuungsbedarf häufig und die Nachfrage nach Betreuung mit verlängerten Öffnungszeiten und Ganztagsbetreuung steigt. Der Bedarf an „klassischen“ Regelgruppen mit kurzer Betreuung vor- und nachmittags geht zurück. Für uns verständlich, da dies mit wenig bis keiner Berufstätigkeit vereinbar ist. Und viele Familien können es sich heute schlicht nicht mehr leisten, auf ein zweites Einkommen und/oder auf die Chance auf einen frühzeitigen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu verzichten. Ganz zu schweigen von den allein erziehenden Müttern, deren prozentualer Anteil in Rheinstetten der höchste im Landkreis ist. Mütter oder Väter, die vor dem 3.Lebensjahr ihres Kindes wieder arbeiten müssen oder wollen, sollten dies auch guten Gewissens tun können – dank guter Betreuung in entsprechend ausgestatteten Einrichtungen. Dem voraussichtlichen Betreuungsbedarf im Kindergartenjahr 2011 ist das aktuelle Angebot nicht gewachsen. Der Gemeinderat hat daher der Umwandlung bisheriger Regelgruppen in den Kindergärten Kunterbunt, Sonnenschein und Sterntaler in Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit bzw. in eine Kleinkindgruppe im Kinderhaus Sonnenschein zugestimmt. In welchem Ausmaß dafür weitere Schlafstätten oder auch das Angebot eines Mittagstischs erforderlich sind, ist zu prüfen.
Auch die Eltern der Waldkindergarten-Kinder haben Bedarf an verlängerten Öffnungszeiten angemeldet. Um diesem Bedarf in angemessener Form entsprechen zu können, hat der Verein Waldkitz e.V. einen Antrag auf Aufnahme in die Bedarfsplanung der Stadt gestellt. Leider hat die CDU den Beschluss darüber zunächst in den VFA rückverwiesen. Wir sind davon überzeugt, dass der Waldkindergarten eine gute Ergänzung der Betreuungslandschaft Rheinstettens darstellt und werden daher den Antrag der Waldkitz unterstützen.
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Bei der letzten Sitzung des Agendarats im März hatte der Jugendgemeinderat auf unbefriedigende Zustände im Schulzentrum hingewiesen und angekündigt, das Thema weiter zu verfolgen und eine Mängelliste zu erstellen. Letzten Montag hat sich der Gemeinderat einen Eindruck vor Ort verschafft: undichte Fenster, Regenflecken auf dem Fußboden, kaputte Tische und Stühle, fragwürdige Flecken an den Deckenplatten, veraltet starre Gestaltung und mangelhafte Ausstattung der Physik- und Chemieräume, bedenkliche Heizsituation, fehlender Sanitätsraum... Wir haben zwar zunächst nur das Gymnasium besichtigt, aber da die Realschule im selben Gebäude ist, dürften die Situation hier ähnlich problematisch sein. Dass Schüler/innen und Lehrer/innen trotz Zeiten knapper Kassen angemessene, gesundheitsverträgliche und motivierende Lern- und Lehrbedingungen brauchen, sollte unstrittig sein. Auch wenn Rheinstetten vermutlich nicht alle Mängel in allen Schulen umgehend beheben kann, hat unsere Begehung gezeigt, dass mindestens im Schulzentrum – aber vielleicht auch in anderen Rheinstettener Schulen – dringender Handlungsbedarf besteht, der sukzessive abzuarbeiten ist. Bevorzugt mit einer gut abgestimmten Prioritätenliste.
Klare Prioritäten setzte auch eine Jugendgemeinderätin nach der Begehung im Namen der Jugend Rheinstettens, als sie dafür plädierte, kommunale Gelder lieber in das Schulzentrum, statt in weniger dringende Projekte wie die „Neue Mitte“ zu investieren.
Angesichts sinkender Schüler/innen-Zahlen, drohender Schulschließungen und immer weniger nachgefragter Hauptschulen werden auf Landesebene und in den Kommunen zukunftsfähige Lösungen gesucht. Diese Entwicklung hat uns in Rheinstetten eine Werkrealschule an der Schwarzwaldschule Forchheim und das Ende der Albert-Schweitzer-Hauptschule in Mörsch beschert. Dass damit Rheinstetten Schüler/innen ein Ganztagsangebot bietet, begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings plädieren wir Grüne auch dafür, Schüler/innen länger gemeinsam lernen zu lassen und dennoch dabei so individuell wie möglich zu fördern. Dass dies gut funktionieren kann, zeigen z.B. Erfahrungen in Skandinavien. Wir wissen, dass das Thema Bildung ebenso wichtig wie komplex und umstritten ist. Daher planen wir nach den Sommerferien eine Veranstaltung zum Thema Schulentwicklung in Rheinstetten und freuen uns jetzt schon auf breite Beteiligung und Diskussion.
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=> Kurzbericht zur Veranstaltung
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Letzten Dienstag hat der Gemeinderat die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ verabschiedet. Zwar nicht einstimmig, aber immerhin. Wir freuen uns sehr, dass Rheinstetten sich damit dem in Gründung befindlichen Bündnis von Kommunen angeschlossen hat, die sich auch künftig für die Erhaltung der Vielfalt der Lebensräume und Arten sowie der genetischen Vielfalt in Deutschland und damit auch der Sicherung der Lebensqualität der Menschen in ihren Städten und Gemeinden einsetzen wollen. Rheinstetten hat in diesem Bereich einiges vorzuweisen, was unserer Gemeinde 2007 beim Wettbewerb „Bundeshauptstadt Naturschutz“ im Themenfeld „Arten- und Biotopschutz“ bundesweit den ersten Platz einbrachte – sicher nicht zuletzt dank des unermüdlichen Wirkens der BUND-Engagierten Frau Dr. Dorothea Harms, aber auch einiger Grüner Initiativen.
„Rheinstetten – wo die Natur zuhause ist“ darf sich allerdings nicht auf Biotopvernetzung und Naturschutzprojekten der letzten 20 Jahre ausruhen, sondern hat nun einen Kriterienkatalog unterzeichnet, an dem aktuelle und künftige Projekte zu messen sind. Insbesondere besteht in den Bereichen Flächenverbrauch (EDEKA-Fleischfabrik!, Gewerbegebiet Kurze Pfeiferäcker,...) und innerörtlicher Grüngestaltung zugunsten des Erhalts biologischer Vielfalt Handlungsbedarf. Mehr zu biologischer Vielfalt, zur Deklaration und dem Kommunen-Bündnis finden Sie unter www.gruene-rheinstetten.de
Terminhinweis: Schon heute möchten wir Sie herzlich zu unserer Stromwechselparty am 12. Mai 2010 um 19 Uhr ins Zentrum Rösselsbrünnle einladen. Mehr Infos dazu im Beitrag unseres Ortsverbands und auf unserer Webseite.
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Am vergangenen Samstag den 17.04.2010 hatte der Rheinstettener Stadtrat die Gelegenheit, den städtischen Wald zu besichtigen. Dem Rat wurde die Möglichkeit gegeben, durch gezielte Fragestellung an die Förster Herrn Stolz und Herrn Rupp Auskunft über den Zustand des Stadtwaldes zu erlangen. Dabei waren die Neupflanzung und Regeneration des Waldes nach Sturmschäden (Lothar 1999), Ergänzung der Waldspielplätze, Abschussplan und daraus resultierende Einflüsse der Jagd auf den Kulturerfolg, sowie die Pflege von Altholzbeständen wichtige Themen. Probleme bereiten die sich immer weiter verbreitende, nicht einheimische spätblühende Traubenkirsche, sowie von Menschen verursachter Vandalismus (z.B. gegen Schranken), wilde Müllentsorgung und die unberechtigte Zufahrt mit dem Auto auf Wald- und Feldwegen. Der Bedarf an weiterem Schlagraum und Brennholz stagniert.
Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger mit Anspruch auf Brennholz respektvoll mit dem Naturgut Wald umzugehen und die notwendigen Ruhezeiten dringlichst einzuhalten, damit die Brutzeit der Vögel, aber auch der Lebensraum anderer Lebewesen, ungestört bleibt.
Der knapp 1000 ha große Stadtwald erweist sich als wertvolles Naturschutz und Naherholungsgebiet. Wir danken allen Mitarbeitern im Forst für ihre wertvolle Arbeit und bitten die Bürgerinnen und Bürger von Rheinstetten um die nötige Achtung für den Erhalt unseres Waldes.
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Die Umsetzung der Novelle der Straßenverkehrsordnung bringt weitere Schilderänderungen in Rheinstetten mit sich – und ein neues Miteinander von Rad- und Kraftverkehr. Damit haben dann alle Radlerinnen und Radler das Recht, auf der Straße fahren und die Benutzungspflicht vorhandener Radwege wird aufgehoben. Dies ist insbesondere für zügige Radfahrer/innen attraktiv und soll ihre Sichtbarkeit und Sicherheit bei Einmündungen erhöhen. Das gleichberechtigte Miteinander von Rad- und Autoverkehr wird hoffentlich auch zu einer Entschleunigung auf Rheinstettens Straßen beitragen. Unsere langjährige Forderung nach der Umwandlung der Bergstraße in eine Fahrradstraße stellt dies jedoch nicht in Frage. Unsichere und kleinere Radler/innen dürfen weiter auf den Gehwegen fahren - künftig aber auch schneller als Schrittgeschwindigkeit – sofern dort keine Fußgänger/innen unterwegs sind. All diese Regelungen kommen dem Radverkehr entgegen und sollen bereits heutigen Realitäten eine juristische Grundlage geben. Zu hoffen bleibt nur, dass dies nicht zu Lasten der Sicherheit von Fußgänger/innen und unsicheren Fußwegradler/innen geht. Aber dies liegt in unser aller Verantwortung.
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Beste Wünsche zum neuen Anlauf
Am 16. April 2010 bietet die Stadt Rheinstetten ab 11 Uhr ein „Internationales Frauen- und Müttercafé“ in der Alten Schule in Forchheim an. Wir Grüne begrüßen diese von uns schon länger gewünschte Initiative ausdrücklich und wünschen ihr gutes Gelingen.
Und die Väter? Sofern Väter oder Eltern konkretes Interesse anmelden, lassen sich sukzessive sicher auch weitere Angebote und Treffpunkte entwickeln.
Wir wünschen Ihnen allen noch eine schöne Nach-Osterwoche!
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Wollen Sie die "neue Stadtmitte"?
Eine ähnliche Frage wurde mir/uns in der letzten Gemeinderatssitzung gestellt. Die Frage ist gut – aber nicht nur wir Grüne müssen sie für uns beantworten, sondern jede Bürgerin und jeder Bürger Rheinstettens. Auch Ihre Antwort auf diese Frage wird sicher davon abhängen, wie diese Mitte gestaltet wird und was auch Sie persönlich davon haben. Schließlich zielt dieses seit vielen Jahren geplante Projekt darauf ab, den Bürger/innen von Forchheim, Silberstreifen, Mörsch und Neuburgweier etwas Verbindendes, Gemeinsames zu bieten, das den einzelnen Ortsteilen aber auch nichts wegnimmt. Wie Sie sich sicher erinnern, umfasste der 2001 mit Bürgerbeteiligung initiierte Ideenwettbewerb noch die inzwischen realisierten Gebäude Polizeistation, ein großes Rathaus und ein großes Feuerwehrhaus. Die nun überarbeitete Planung greift „noch offene Ideen“ auf und ergänzt diese. Wir stellen in Frage, ob die neue Planung dem heutigen Bedarf und Anspruch der Rheinstettener Bevölkerung an ihre Stadtmitte gerecht wird. Und dies nicht nur, weil uns ein mit 4500 m2 geplanter „Kaufmarkt“ völlig überdimensioniert erscheint. Dann lieber ein CAP-Markt zur Sicherung der Nahversorgung. Ein Projekt solch einer gesellschaftlichen und finanziellen Tragweite wie eine „Stadtmitte“ muss unseres Erachtens gut durchdacht in ein Gesamtentwicklungskonzept eingebunden sein und auf breiter Ebene überzeugen. Dass die Vorstellung der neuen Planung letzten Dienstag in öffentlicher Sitzung angekündigt wurde, hat uns Grüne natürlich sehr gefreut. Dass die Information und Beratung allerdings mit einer Beschlussvorlage enden sollte, die bereits das weitere Vorgehen zementiert und eine Bürgerbeteiligung erst nach zentralen Ratsentscheidungen vorsieht, war für uns nicht akzeptabel. Darum – und nur darum – haben wir in der letzten Ratssitzung zunächst einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes gestellt. Öffentliche Information? – Gerne. Sofort entscheiden? - Nein.
An dieser Stelle unser Dank an alle Ratsmitglieder, die unseren Appell für etwas Entschleunigung unterstützt haben, indem auch sie einen sofortigen Ratsbeschluss ablehnten und sich mit uns für eine Ratsklausur zum gemeinsamen Weiterdenken eingesetzt haben. Wie angekündigt, haben wir uns für eine baldige, die Planung unterstützende repräsentative Bürgerbefragung eingesetzt. Über das Interesse im Rat an dieser Idee haben wir uns gefreut und werden dazu in den nächsten Tagen weitere Informationen unterbreiten.
Wir werden die Zeit bis zur Klausur am 18. Mai 2010 zur „Neuen Mitte“ zur intensiven Vorberatung nutzen. Meinungen und Vorschläge zur „Neuen Stadtmitte“ aus der Bevölkerung sind uns jederzeit willkommen.
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„Neue Stadtmitte“ um jeden Preis?
Diese Woche stand die „neue Stadtmitte“ auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Wir waren bisher davon ausgegangen, dass zunächst nur der aktuelle Planungsstand vorgestellt und beraten würde – aber noch alles offen sei. Es ist sicher erfreulich, dass eine ausführliche Bürgerinformation mit Wanderausstellung der Planungen mit Feedback-Möglichkeit vorgesehen ist. Aber lässt diese Vorgehensweise zu, alles noch einmal zu hinterfragen? Wohl eher nicht. Einerseits verständlich, dass die Verwaltung das Thema, das nun seit 10 Jahren in der Debatte ist, einen Schritt weiter bringen will. Andererseits will so ein zentrales und kostenintensives Thema gerade in finanziell weniger üppigen Zeiten gut überlegt sein... und dies von allen, die es betrifft. Wozu eine künstliche Stadtmitte, die von der Bevölkerung vielleicht gar nicht gewollt und nicht angenommen wird? Die alten Planungen gingen noch von Rheinstettens Bedarf nach einem Rathaus, einem zentralen Feuerwehrhaus, einer Polizeistation aus. All diese Projekte sind inzwischen andernorts umgesetzt. Braucht und will die Rheinstettener Bevölkerung tatsächlich ein Kulturzentrum, ein Emil-Wachter-Museum, einen „Kaufmarkt“ und ein weiteres Wohngebiet als Riegel zur B36? Wozu ein weiterer Sitzungssaal und Fraktionsräume, wenn diese eben aufwendig im Alten Schulhaus saniert wurden? Fragen über Fragen, die sorgfältig durchdacht werden müssen. Daher plädieren wir für Entschleunigung, für den Mut, einen Schritt zurück zu gehen, und dafür, als Grundlage für Planungen zur Stadtentwicklung zunächst repräsentative Bürgerbefragungen durchzuführen.
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Wenn es denn sein muss...
Im April 2009 wurde vom Landtag die Umstellung aller baden-württembergischen Kommunen auf das „Neue kommunale Haushaltsrecht“ (NKHR) bis 2016 beschlossen. Die „neue“ Buchführung soll mit Hilfe von Kosten- und Leistungsrechnung uns allen mehr Transparenz bescheren – auch über den Ressourcenverbrauch der Gemeinde. Damit soll die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Intergenerationengerechtigkeit bei Ratsentscheidungen gefördert werden. Soweit die Vorgabe. Für Rheinstetten bedeutet dies zunächst einiges an Umstellungsaufwand, Eigentumsbewertungen, Schulungen. Der Umfang des bereits umgestellten Landkreis-Haushalts soll sich verdreifacht haben. Somit kommt auch viel zusätzlicher Papierverbrauch auf uns zu. Die Ausgestaltung ist in jedem Bundesland unterschiedlich geregelt – eine fragwürdige Herausforderung für jeden künftigen Kommunenvergleich. Da Rheinstetten nicht über „ob“ nur über „wie“ der NKHR-Einführung entscheiden kann, haben wir dafür plädiert, möglichst viel von guten und schlechten Erfahrungen bereits umgestellter „Ländle-Kommunen“ zu profitieren, möglichst pragmatisch kein Rad neu zu erfinden. Da das Projekt nicht ohne personelle Aufstockung umsetzbar zu sein scheint, haben auch wir für eine Stellenbefristung plädiert. Weitere Umstellungsunterstützung vom „Auftraggeber“ Land sollte eingefordert werden – bevorzugt gemeinsam mit anderen Kommunen. Eine Lenkungsgruppe aus Verwaltung und Politik soll das Projekt begleiten. Gemeinsam mit der ULR haben wir bereits im Vorfeld dafür geworben, dass neben den Fraktionen mehr als eine Gruppierung in der Gruppe vertreten ist. Somit ist uns der erweiternde Vorschlag des OB, nun jeder Fraktion und Gruppierung eine/n Vertreter/in zu ermöglichen, sehr willkommen.
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„Leuchtturmprojekt“ für Silberstreifen
Im Januar wurden einige zentrale Entscheidungen getroffen. So hat sich der Rat letzten Dienstag nach längerem Abwägen für genau den Kindergartenentwurf Sterntaler mit integrierter Begegnungsstätte entschieden, den auch alle späteren Begünstigten favorisiert hatten. Uns hat neben der ansprechenden Funktionalität insbesondere der nachgewiesen herausragende Erfahrungshorizont des Büros mit Passivbauweisen überzeugt. Aber natürlich ist dies alles in Relation mit den Kosten zu sehen. Auch wir haben daher für eine sinnvolle Deckelung plädiert, sobald der konkretisierte Entwurf mit allen Kosten vorliegt. Für die etwa einjährige Bauzeit gilt es, möglichst günstige und dennoch gut geeignete Übergangsräumlichkeiten zu finden – und dies nicht nur für die KiTa- und Kindergartenkinder, sondern auch für die Silberstreifen-Jugendlichen und weitere Betroffene. Unser Dank an die Verwaltung, dass auf unseren Antrag sowie auf Anfrage einer Jugendbetreuerin dazu inzwischen interessante Vorschläge unterbreitet und diskutiert wurden. Konkretes dazu folgt in Kürze.
„Aus“ für Grüne Anträge
Weniger schön ist es, dass Gruppierungen im Gemeinderat ab sofort zwar noch Anfragen, aber keine eigenen Anträge mehr stellen können. Jeder Antrag muss nun mindestens von sechs Rät/innen unterzeichnet als „fraktionsübergreifender Antrag“ eingereicht werden. Den ersten entsprechenden Antrag haben wir zum Thema „Einmündung Hertzstraße / Kreisel“ bereits initiiert und eingereicht. Der Antrag zielt darauf ab, den Radfahrer/innen an dieser Stelle mehr Sicherheit und dennoch weiterhin Vorfahrt zu gewähren – und dies ohne erheblichen finanziellen Aufwand.
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Übernimmt Rheinstetten Stromnetz?
Schon bevor die „Schönauer Stromrebellen“ 1998 ein eigenes Öko-Stromnetz durchsetzten, gab es ähnliche Ideen und Vorstöße der damaligen Grünen Gemeinderäte. Damals fanden entsprechende Initiativen keine Mehrheit. Inzwischen gehen immer mehr Kommunen den Schritt in Richtung energetische Selbstbestimmung und Ökostrom. Ein solcher Schritt kann städtische Einnahmen generieren und einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten - wie dies z.B. in Tübingen der Fall ist. Dies kann auch für die Bürger/innen günstigere Energiepreise mit sich bringen.
Wir Grünen freuen uns, dass OB Schrempp zum Auftakt der letzten VFA-Sitzung angeregt hat, ein Gremium des Gemeinderates zu bilden, das sich in den nächsten Monaten und Jahren intensiv mit der Frage „Eigenes Stromnetz Rheinstetten?“ befassen soll, denn 2012 sollen die Verträge mit ENBW zur eventuellen Verlängerung anstehen. Wir begrüßen diese Initiative ausdrücklich und haben bereits in der Sitzung für eine konstruktive Zusammenarbeit des Ratsgremiums mit dem neuen Agenda-Arbeitskreis Energie plädiert.
Terminhinweis: Bürgerinfoveranstaltung zum neuen Gewerbegebiet „Kurze Pfeiferäcker“ am Donnerstag 21. Januar, 18 Uhr im Rathaus Mörsch – mit anschließender Offenlage
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Willkommen im Neuen Jahr!
Wir hoffen, 2010 hat für Sie fröhlich und wunschgemäß begonnen.
Viele wichtige Themen und Projekte stehen dieses Jahr zur Entscheidung an, wie etwa weitere Überlegungen zur „neuen Stadtmitte“ und zur Gesamtentwicklung Rheinstettens. Nachdem uns das „Grünprojekt“ in geplanter Form erspart bleibt, ist wieder Raum für neue sinnvolle Grünprojekte, wie etwa die Sanierung des Dorfbachs. Auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem geplanten Wasserwerk Kastenwört und dem uns im Tiefgestade drohenden Riesenpolder steht bei uns oben auf der Tagesordnung.
Dies und vieles mehr gilt es 2010 möglichst konstruktiv und weitsichtig zu beeinflussen. Dabei sind uns auch Ihre Anregungen, Ideen und Ihr Sachverstand wichtig und herzlich willkommen.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein frohes Neues Jahr, viel Gesundheit und alles Gute!
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Hier können Sie alle Beiträge noch einmal nachlesen, die wir verfasst und veröffentlicht haben, seitdem wir Grüne wieder im Rheinstettener Gemeinderat vertreten sind - also seit Juli 2009.
Anmerkungen und Kommentare sind jederzeit willkommen.
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Am Dienstag, 8. Dezember 2009 wurde der Entwurf des Bebauungsplans „GE Kurze Pfeiferäcker“ dem Ausschuss für Umwelt und Technik öffentlich vorgestellt.
Neu ausgewiesen werden soll damit ein knapp 10 Hektar großes Gewerbegebiet östlich der B36, das direkt hinter dem Gewerbegebiet „Leisbuckel“ ins bisher offene Feld ragt. Landwirtschaftliche Nutzfläche und weiterer Naherholungsraum für Mensch und Tier sollen neuen Gewerbeansiedlungen weichen. Zwar sollen 14% der Fläche bepflanzt und begrünt werden - diese beinhalten allerdings die vorgeschriebenen Versickerungsflächen - und sie stehen Nettobauland von über 70.000 m2 gegenüber. Auch diesen Planentwurf haben wir Grüne abgelehnt, so wie wir weiterhin jeglicher Bebauung östlich der B36 unsere Zustimmung verweigern. Gleichzeitig wurde letzten Dienstag die „frühzeitige“ Beteiligung der Öffentlichkeit auf den Weg gebracht.
Wir möchten alle dazu einladen, die diese Entwicklung nicht mittragen können und wollen, ihre Einwendungen in der bald erfolgenden Offenlage geltend zu machen.
Es ist übrigens zu befürchten, dass dies noch nicht das Ende ist. Hinter dem nun überplanten Gebiet ist bereits eine Erweiterungsfläche angedacht.
Wir wünschen Ihnen „dennoch“ eine schöne Adventszeit!
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Wie einige von Ihnen sicher bereits gehört haben, ist eine Fusion der Forchheimer Freien Turner mit den Sportfreunden in der Diskussion. Die Idee einer engen Zusammenarbeit oder Fusion der beiden Forchheimer Fußballvereine begrüßen wir ausdrücklich. Dadurch lassen sich die beiden vorhandenen Sportstätten sicher noch sinnvoller nutzen. Gerade die Plätze der Sportfreunde mit dem Standortvorteil einer hervorragenden S-Bahn-Anbindung bieten hierfür offenkundig großes Potenzial.
Der Traum eines neuen, großen Forchheimer Fußballvereins in einem extra dafür gebauten, hochmodernen, neuen Sportpark ist nachvollziehbar. Allerdings fehlt Rheinstetten hierfür schlicht der Platz. Der von den Vereinen vorgeschlagene Sportpark im Dammfeld würde nicht nur dem Regionalplan sondern auch dem Naturschutz widersprechen. Auch die daraus resultierende zusätzliche Verkehrsbelastung für die Hauptstraße wäre nicht zumutbar. Somit ist diese Lösung aus Grüner Sicht nicht realisierbar. Die Entscheidung der beiden Forchheimer Vereine für eine enge Zusammenarbeit zeugt von Weitsicht und wird - auf den existierenden Plätzen - sicher positive Impulse für den Rheinstettener Fußball setzen.
Kerzen für Kopenhagen!
Auch wir möchten Sie ganz herzlich zur Kerzen-Mahnwache für den Klimaschutzam Samstag, 12.Dezember, 17.30 – 19.30 Uhr am Forchheimer Busplatz einladen.
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Einige von Ihnen haben sich möglicherweise über den BNN-Artikel vom 27.November zur Grünen Haushaltsrede gewundert. So auch wir. Tatsache ist, dass – trotz Vorlage der schriftlichen Fassung - in diesem kurzen Zeitungsabschnitt erschreckend vieles durch Kürzung verfälscht und falsch zitiert wurde. Offensichtlich war dem BNN-Textautor nicht bekannt, dass der Kreisel an der Hertzstraße noch nicht gebaut und die Untersuchung der sechs städtischen Gebäude bereits beschlossen ist. Dass „der Status „Große Kreisstadt“ „Rheinstetten etwa 1,5 Millionen Euro mehr“ koste, wurde so auch nie behauptet. Wir können Interessierten nur empfehlen, eigene Schlüsse aus solcher Berichterstattung zu ziehen und das Original unserer Haushaltsrede in Rheinstetten Aktuell oder unter www.gruene-rheinstetten.de nachzulesen. Für Erläuterungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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Die Präsentation der vier Architekturentwürfe für den neuen Kindergarten Sterntaler im Silberstreifen hat großen Anklang gefunden. Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger haben lange vor den einzelnen Präsentationen gestanden und diskutiert, um dann ihr Votum abzugeben. Diese Form der „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ halten wir für eine gute Initiative, die wir uns in dieser - oder besser noch etwas ausführlicheren - Form auch für andere Projekte Rheinstettens wünschen. Nun gilt es, das Votum auch angemessen in den Entscheidungsprozess mit einzubinden.
Für die ab Sommer 2011 anvisierte Bauzeit ist für die Sterntaler-Kinder eine Container-Übergangslösung im Silberstreifen geplant und budgetiert. Für die Kinder und Jugendlichen, die sich im Keller-Jugendraum des Sterntaler treffen, ist allerdings bisher noch keine räumliche Alternative für die etwa einjährige Bauzeit in Sicht. Da der Silberstreifen wenig Freizeitinfrastruktur bietet, haben wir beantragt, auch für diese 75 Kinder und Jugendliche eine räumliche Übergangslösung vor Ort einzuplanen.
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Der Kindergarten Sterntaler platzt aus allen Nähten. Daher werden bereits jetzt zwei Erweiterungscontainer genutzt und ein Neubau ist für 2011 vorgesehen. Nach erster Sichtung der Entwürfe der Architekten begrüßen wir ausdrücklich, dass am 16. November eine öffentliche Vorstellung am Silberstreifen vorgesehen ist und hoffen auf rege Teilnahme. Da Übergangszeit und Umzug für Erzieher/innen und Kinder ohnehin nicht einfach werden, haben wir uns bei den Haushaltsverhandlungen mehrfach für eine gute umzugsgeeignete Ausstattung eingesetzt. Wir freuen uns, dass unser Anliegen von Fraktionen und Verwaltung inzwischen mitgetragen wird und begrüßen insbesondere die Zusicherung, dass den „Sterntalern“ auch bei unterjährigem Bedarf die Türen offen stehen.
Sie fragen sich, warum Sie unter „Parteien“ nichts mehr von unserem Grünen Ortsverband finden? Nun – das Grüne Parteien-Kontingent ist leider bereits überschritten. Und Zusatzkontingent ist eine Budgetfrage. Da die Kontingente von SPD und CDU bisher dreimal so groß sind, haben wir zugunsten von mehr Ausgewogenheit und Chancengleichheit eine Kontingentangleichung beantragt. Der von der Verwaltung unterbreitete Konkretisierungsvorschlag sah das gleiche Kontingent für alle sechs im Rat vertretenen Parteien/Gruppierungen vor und hätte eine Rückkehr zum ursprünglich vereinbarten Gesamtumfang von 1,5 Seiten pro Ausgabe ermöglicht. Die damit verbundene Kontingentanhebung für die „Kleineren“ wurde jedoch im letzten Verwaltungs- und Finanzausschuss abgeschmettert. Kleiner Kompromiss der „Größeren“ zugunsten einer Rückkehr zu 1,5 Seiten pro Ausgabe: Künftig ist ihr Kontingent nur noch 2,5x so groß wie das der „Kleineren“....
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In den letzten Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen wurde über den Haushalt 2010 beraten. Fest steht: Im nächsten Jahr wird weniger Geld für Investitionen zur Verfügung stehen. Daher gilt es ganz besonders sorgfältig Prioritäten zu setzen. Eine gute Ausstattung für Kindergärten, Tagesstätten und Schulen sowie ein über dem gesetzlichen Mindestmaß liegender Betreuungsschlüssel kostet Geld, ist unseres Erachtens aber eine unerlässliche Investition in Gegenwart und Zukunft. Dass Eltern nach Abschluss des interkommunalen Kostenausgleichs für Kindertagesbetreuung die Betreuungseinrichtung für ihr Kind künftig frei wählen können, begrüßen wir ausdrücklich. Ein Grund mehr, die Rheinstettener Betreuungsangebote noch Kinder- und Eltern-freundlicher und attraktiver zu gestalten. Dies schließt mehr Angebote für Unter-Dreijährige, aber auch angepasste, flexiblere Öffnungszeiten ein, die jedoch nicht zu Lasten der Betreuer/innen gehen dürfen.
Bei der Abwägung von Haushaltsprioritäten darf aber auch die Verkehrssicherheit in Rheinstetten nicht unberücksichtigt bleiben. Wie der letzte Verkehrspolizeibericht gezeigt hat, ist insbesondere in punkto Sicherheit von Radfahrer/innen Handlungsbedarf – auch an der häufig thematisierten Einmündung Rheinaustraße/Hertzstraße. Vom „alten“ Rat wurde dort ein Kreisel beschlossen, der komplett aus dem Gemeindehaushalt zu finanzieren wäre. Für Radfahrer/innen brächte ein Kreisel an dieser Stelle aber eher Nach- als Vorteile. Auch angesichts der eher angespannten Haushaltslage haben wir bei der letzten Ratssitzung den Antrag eingereicht, die Kreisel-Entscheidung an dieser Stelle noch einmal zu überdenken.
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Seit letzten Dienstag haben die Haushaltsverhandlungen begonnen. Die Verwaltung sieht vor, die Finanzplanung für 2010 bis Mitte/Ende November abzuschließen. Etwas mehr Zeit für inhaltliche Diskussionen inner- und außerhalb der Ratsstrukturen wäre unseres Erachtens sinnvoll. Haushaltsverhandlungen klingt nach trockener Materie, ist es aber nur bedingt. Schließlich enthält der Haushaltsplan die finanzielle Konkretisierung der überwiegend „vor unserer Zeit“ festgezurrte Planung für das nächste Jahr – inklusive Bebauungsplan Neue Mitte, Grünprojekt, neues Gewerbegebiet Kurze Pfeiferäcker,... Gerade in Zeiten knapper werdender Kassen und zunehmend strapazierter Umwelt dürfen solche Großprojekte unseres Erachtens nicht überstürzt und nicht gegen den Willen der Bevölkerung umgesetzt werden. Weitere Gewerbegebiete lehnen wir weiterhin ab. Die meisten Punkte des Haushalts werden in öffentlichen Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen verhandelt, die alle im Blättchen angekündigt werden. Kommen Sie doch mal vorbei!
Wir freuen uns sehr, dass Rheinstetten eine Stadt der „Lokalen Agenda 21“ ist. Allerdings ist das Element der wirklichen Bürger/innen-Beteiligung in unserer Stadt noch deutlich ausbaubar. Neben mehr Offenheit für Bürgerentscheide bei bedeutenden umstrittenen Entscheidungen steht unseres Erachtens eine Überarbeitung der Rheinstettener Agenda-Idee an. Agenda-Gruppen können einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung Rheinstettens leisten. Ihr Handlungsrahmen – und der des Agendarates – sowie die Zusammenarbeit mit Rheinstettens Gemeinderat und Verwaltung sollten im nächsten Jahr auf breiter Basis überdacht werden. Dies gilt auch für den „Bürgerhaushalt“, der in seiner bisherigen Form auf wenig Interesse stößt. Wir freuen uns auf Vorschläge und eine breite Beteiligung an diesem Prozess.
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Ab der nächsten Ausgabe werden in Rheinstetten Aktuell wieder Leserbriefe abgedruckt. Dies freut uns. CDU und SPD haben der Wiedereinführung nur mit Bauchweh zugestimmt, der Oberbürgermeister und die FDP haben sie abgelehnt. Wir haben uns zwar für eine noch verbindlichere, noch bürgerfreundlichere Lösung eingesetzt und insbesondere die dreimonatige Neutralitätspause vor OB- und Kommunalwahlen abgelehnt.
Diese Woche haben die Verhandlungen über den Haushaltsentwurf für 2011 begonnen. Zunächst standen Forstwirtschaftsplan, Feuerwehr, Ordnungsamt , Stadtbetrieb und der Eigenbetrieb Wasserversorgung auf der Tagesordnung. Das mag zunächst trocken klingen. Dennoch stehen hinter vielen der Haushaltsansätze Entscheidungen, die auch Sie interessieren könnten, wie etwa: Wo werden 2011 Kinderspielplätze ausgebaut? Wie entwickelt sich die Wassergebühr? Wie kann eine sinnvolle Zukunft der Feuerwehr in Rheinstetten aussehen? Welchen Winterdienst wollen wir in Rheinstetten? Die dafür angesetzten 90 Minuten reichen unseres Erachtens nicht. Am selben Abend sollen neben fünf weiteren öffentlichen Punkten noch Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Gemeinderats überarbeitet werden. Der neue Hauptsatzungsentwurf sieht eine Erweiterung der ohnehin in BaWü schon sehr starken Rolle des Oberbürgermeisters vor – und damit einer Einschränkung des Einflusses des Gemeinderates. So lassen sich zwar Sitzungen kürzen – Demokratie aber gleich mit.
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<//b>Sand, Splitt oder Asche !
Mehr Transparenz
Wie Sie vermutlich wissen, hat OB Schrempp vor einigen Wochen den Haushaltsentwurf 2012 eingebracht und im Amtsblatt vorgestellt. Seitdem stehen unter anderem „die enormen Personalkostensteigerungen für Kinder- und Jugendarbeit, der Schulsozialarbeit um im Bereich der Kinderbetreuung“ im Raum… Der Entwurf wurde im Überblick auch in der letzten Agendarats-Sitzung vorgestellt. Während die Einzelpläne in den letzten Jahren noch in den Ausschüssen vorberaten wurden, starten wir diesmal gleich – à la „professionelle Große Kreisstadt“ - in die Haushaltsklausur-Tagung durch, was der Verwaltung voraussichtlich diverse lästige Klein-Klein-Fragen und Schleifen ersparen wird. Der Haushalt soll – gemeinsam mit der Entscheidung über die Zukunft des Schulzentrums – noch im Dezember verabschiedet werden. Der überwiegende Teil der Haushaltsberatungen ist öffentlich.
Bei Interesse sind Sie diesen Freitag im Gebäude der Feuerwehr ab 14 Uhr – und Samstag ab 9 Uhr herzlich willkommen.
