Hier können Sie die Beiträge unseres Grünen Ortsverbands seit März 2009 nachlesen. Anmerkungen, Kommentare sind jederzeit willkommen!
Die "Viertelseite" unserer Grünen Gemeinderät/innen finden Sie hier.
Naturschutzführung verschoben
Gemeinsam mit Interessierten der Durmersheimer Agendagruppe hatten wir für 10. Oktober eine öffentliche Führung zu lokalen Naturschutzprojekten geplant. Leider wurde dem eingeplanten Umweltschutzkoordinator die Führung von OB Schrempp zu diesem Zeitpunkt untersagt. Da wir auf die Schnelle keinen guten Ersatz finden, wird die Führung nun im Frühjahr stattfinden. Wie viele von Ihnen wissen, hat Rheinstetten 2007 beim Wettbewerb „Bundeshauptstadt Naturschutz“ im Themenfeld „Arten- und Biotopschutz“ bundesweit den ersten Platz erhalten und im April diesen Jahres eine Deklaration für biologische Vielfalt unterzeichnet. Auch die Landtagsabgeordnete Gisela Splett hat Rheinstettens Umgang mit Ausgleichsflächen kürzlich lobend erwähnt. Kein Wunder also, dass Durmersheimer sowie Grüne aus Karlsruhe, dem Raum Ettlingen und aus Rheinstetten Interesse an einer geführten Besichtigung geäußert haben. Schade für die verpasste Chance, mit dieser Führung einen weiterer Beitrag zum Aspekt „Bewusstseinsbildung und Kooperation“ der von Rheinstetten unterzeichneten Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu leisten. Wir werden im Frühjahr einen zweiten Anlauf starten und Sie natürlich frühzeitig dazu einladen.
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Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerk Neckarwestheim?
Bezeichnend war schon die Meldung, die großen Stromversorger seien nach wie vor nicht bereit, sich an den Folgekosten für die Lagerung des von ihnen erzeugten atomaren Abfalls zu beteiligen. Abgelehnt wurde eine entsprechende Forderung der grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (Karlsruhe) bzgl. der Kosten für die notwendige Sanierung der Schachtanlage Asse II: man sei schließlich nicht Betreiber, sondern der Bund. Entsorgung also wie gehabt – auf Kosten der Steuerzahler!
Da passt es ins Bild, wenn die neue Bundesregierung willfährig der nicht haltbaren Argumentation der AKW-Betreiber folgt, die Verlängerung der Laufzeiten für die Uralt-Reaktorblöcke Neckarwestheim I und Biblis A sei sicherheitstechnisch vertretbar und wirtschaftlich sinnvoll. Schließlich bescheren erst solche längst abgeschriebenen AKWs der Atomlobby die richtig fetten Gewinne…
Was kann man tun? Zumindest das:
http://www.gruene-bw.de/stromwechsel/atomausstieg-selber-machen.html
Wir laden Sie herzlich ein, hierüber und über vieles mehr am Donnerstag, den 28. Januar 2010, 20 Uhr, Gaststätte Drei Mohren, Rheinstr. 15 in Ettlingen mit unserem neugewählten Landesvorsitzenden Chris Kühn zu diskutieren!
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Mitglieder und der Vorstand des Ortsverbands wünschen Ihnen ein erfolgreiches und vor allem glückliches Jahr 2010!
Wir blicken zurück auf ein ereignisreiches Jahr. Bei den Kommunalwahlen sind wir als drittstärkste Kraft in den Gemeinderat zurückgekehrt, unser Abschneiden bei den Europa- und Bundestagswahlen in Rheinstetten war mehr als respektabel. Wir mussten aber auch mit ansehen, wie erneut dem Flächenfraß in unserer Gemeinde zugunsten wirtschaftlich und ökologisch unsinniger Großprojekte Vorschub geleistet wurde. Die Einsicht, dass unsere natürlichen Ressourcen endlich sind und der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen höchste Priorität einzuräumen ist, scheint zunehmend konsensfähig zu werden. Dass dies aber in der Umsetzung zwingend die Abkehr von einer Politik des „Weiter so“ auch auf kommunaler Ebene bedeutet, wenn es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben soll, haben leider einige Verantwortliche in Rheinstetten noch immer nicht verinnerlicht.
Engagiert und konstruktiv wollen wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass dies nicht so bleibt. Wir laden Sie ganz herzlich dazu ein, unseren wiedererstarkten Ortsverband hierbei im neuen Jahr aktiv zu unterstützen. Kommen Sie zu unseren regelmäßigen Treffen oder setzen Sie sich direkt mit uns in Verbindung.
vorstand@gruene-rheinstetten.de
0721 / 830 869 51
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Da das Kontingent unseres Ortsverbands in Rheinstetten Aktuell ziemlich klein bemessen ist und wir seit Jahresbeginn viel veröffentlicht haben, konnten wir leider aus Kostengründen unsere Grüne Seite bis Jahresende nur sehr beschränkt nutzen.
Hier die Beiträge unseres Grünen Ortsverbands seit 10.März 2009:
Kerzen für Kopenhagen
Anlässlich des Weltklimagipfels in Kopenhagen findet in Rheinstetten (Busplatz Forchheim, Ecke Karlsruher Straße/Hauptstraße)
am 12.12.2009 von 17.30-19.30 Uhr eine Kerzen-Mahnwache für den Klimaschutz statt. Alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen.
Zugleich lädt der Kreisverband Ettlingen ein zu einer vorweihnachtlichen Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 17.12.09 um 20.00 Uhr in Ettlingen, Seminarstr.10, Restaurant Padellino. Interessierte Gäste sind ebenfalls herzlich willkommen.
Veranstaltung mit Gerhard Schick, MdB
Der OV Rheinstetten lädt alle Interessierten zu einer Veranstaltung des Kreisverbands Ettlingen am 18.11.09 um 20:15 in Ettlingen, Rheinststr. 15, Gaststätte Drei Mohren, mit Gerhard Schick ein, dem finanzpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Thema und anschließende Diskussion: Die Weltfinanzkrise - Ursachen und Lösungen.
Der Ortsverband Rheinstetten von Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich für die 12,22% bei der Bundestagswahl, auch wenn es uns, das gestehen wir offen ein, etwas verwundert hat, gerade in Rheinstetten gegen den Bundestrend Stimmen verloren zu haben. Nachdem das SuperWahlkampfjahr 2009 abgeschlossen ist, hoffen wir, dass künftig wieder vorrangig Inhalte die Debatte in Rheinstetten bestimmen werden und wir gemeinsam daran arbeiten können, die Stadt nachhaltig ökologisch auszurichten und lebenswert zu erhalten.
Am Dienstag wurden unsere beiden Grünen Gemeinderät/innen offiziell verpflichtet. Wir freuen uns, dass damit nun auch im Rheinstettener Rat wieder Grüne Politik vertreten ist und wünschen den beiden viel Erfolg.
Letzten Freitag haben viele von uns die Veranstaltung der Siedler von KA besucht. Die dort gesammelten 18.150 EURO zur Finanzierung einer Klage mit dem BUND gegen die geplante EDEKA-Fleischfabrik sind ein sehr beeindruckender Erfolg. Wir unterstützen diese Klage ausdrücklich.
Wir wünschen Ihnen schöne Sommerferien!
Ihr Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen
Auf seiner Hauptversammlung am 09.07.2009 hat unser Ortsverband seine langjährigen Vorstandsmitglieder Friedhild Waidner und Michael Körner mit Dank verabschiedet. Unser Dankeschön an Friedhild Waidner auch für ihre Kreistagstätigkeit. Michael Körner trat nach über 10 Jahren an der Spitze des Ortsverbandes nicht mehr zur Vorstandswahl an, er möchte sich in Zukunft verstärkt auf seine Vorstandstätigkeit im Kreisverband Ettlingen konzentrieren. Als krönender Abschluss seiner Vorstandstätigkeit war es ihm gelungen, den Ortsverband mit 22 Kandidat/innen erfolgreich in den Wahlkampf zu führen.
Der neue Vorstand besteht aus einem vierköpfigen Team. Zum Sprecher wurde Rechtsanwalt Christoph Vollbrecht gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Gemeinderätin Babette Schulz (Diplom-Betriebswirtin), Anselm Laube (Student) sowie Ute Drechsel (Erzieherin), die mit Dank für bisherige Tätigkeit wieder in den Vorstand gewählt wurde. Durch zahlreiche neue Mitglieder gestärkt, wird der Ortsverband nun engagiert in den Bundestagswahlkampf einsteigen und sich parallel dazu mit den vor Ort anstehenden Themen Grünprojekt und Neue Mitte befassen.
Bei der letzten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss stand die Debatte über die Wiedereinführung von Leserbriefen im Ortsblättchen auf der Tagesordnung. Unser Ortsverband hatte die Abschaffung dieses wichtigen Organs der Meinungsfreiheit öffentlich scharf kritisiert und hätte eine sofortige bedingungslose Wiedereinführung begrüßt. Dies stand allerdings leider nicht zur Debatte. Die vorliegenden Verwaltungsvorschläge sahen vielmehr entweder eine endgültige Abschaffung oder zumindest weitreichende Auflagen vor. Unter diesen Umständen scheint uns die Annahme des Antrags der CDU auf Vertagung der Diskussion auf die nächste Sitzung des neuen Gemeinderates die bessere Lösung. Denn dann können auch die Freien Wähler und wir Grüne mitreden und den Rat zu mehr Mut zugunsten mehr Meinungsfreiheit ermuntern. Die noch vom alten Rat getroffene Entscheidung für die Einrichtung eines Kreisels an der Hertzstraße bedauern und kritisieren wir deutlich. Kinder- und radfahrerfreundliche Lösungen an dieser Einmündung hätten unseres Erachtens nach viel kostengünstiger und landschaftsschonender erzielt werden können. Auch die Erteilung der vorläufigen Baugenehmigung für die EDEKA-Fleischfabrik markiert für uns einen tiefschwarzen Tag für Rheinstetten. Aber noch rollen die Bagger nicht.
von Helga und Otto Binkert
AKW Neckarwestheim stilllegen! Atomausstieg jetzt und überall!
Am 4. Juli fand in Neckarwestheim eine große Kundgebung gegen Atomenergie statt. Hierzu rief ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und Parteien – unter anderem die Grünen – auf. Im Mittelpunkt der Forderungen stand die Abschaltung des 1976 in Betrieb gegangenen Atomreaktors Neckarwestheim, der nach dem derzeit geltenden Atomgesetz Anfang 2010 stillgelegt werden muss. Der Betreiber EnBW will diese Rechtslage nicht akzeptieren und drängt, unterstützt vor allem von der CDU, auf Laufzeitverlängerung, um damit Extraprofite zu realisieren. Jedes Jahr Laufzeitverlängerung der abgeschriebenen AKWs bringt den Atomkonzernen ca. 10 Milliarden Euro Profit.
Am 5.Juli wurde bekannt, dass im Kernkraftwerk Krümmel in Norddeutschland gerade einmal zwei Wochen nach fast zweijährigen Reparatur- und Wartungsarbeiten durch einen Kurzschluss in einem Transformator eine Reaktor-Schnellabschaltung stattfinden musste.
Anders als eigentlich vorgesehen war die Atomaufsichtsbehörde zuerst von der Polizei und nicht vom Betreiber selbst über den Zwischenfall informiert worden.
Der Ausfall vom Wochenende war bereits der dritte Vorfall seit dem Wiederanfahren der Anlage vor gut zwei Wochen. Gefahren für die Sicherheit der Anlage hätten jedoch in keinem der Fälle bestanden, versichert der Betreiber Vattenfall, ohne bereits die Ursachen für die Störfälle zu kennen.Die Stromkonzerne stellen ihre Profite über Leben und Gesundheit von uns allen. Internationale Studien zeigen, dass die Atomenergie weltweit mehr als das Hundertfache an Forschungsgeldern erhalten hat als Erneuerbare Energien und Effizienzforschung zusammen. Mit Sonnen- Wind- und Wasserkraft, Bioenergie und Erdwärme kann ein Vielfaches unseres Energiebedarfs gedeckt werden, und das zeitlich unbegrenzt, denn sie sind erneuerbar.
Es ist daher Zeit für etwas Neues, nennen wir es das Solarzeitalter!
von Michael Körner
Eine unserer Forderung im kommunalen Wahlprogramm war die Wiedereinführung der Leserbriefe. Leider möchte noch der alte Gemeinderat bzw der Verwaltungs und Finanzausschuss über diese Frage befinden sowie der kurz vor der Wahl den Satzungsbeschluss für das Edeka-Fleischwerk durchgezogen und den Ältestenrat nur mit Fraktionsangehörigen besetzt hat, wodurch politische Gruppierungen mit weniger als drei Sitzen ausgeschlossen wurden. Wir hätten Verwaltung und OB gern bei ihrer (Gewissens-?)Entscheidung über die Zulassung von Leserbriefen mit unseren Argumenten unterstützt und sicherlich entlasten können. Vielleicht hätten sich sogar auch Abgeordnete der beiden Fraktionen unseren Überlegungen anschließen und somit Rheinstetten aktuell wieder zu einer Plattform der demokratischen Meinungsbildung machen können. Das von OB Schrempp in Boulevard Baden vorgebrachte Argument, dass nur 12 Gemeinden in Ba-Wü Leserbriefe zulassen, sollte doch eher Ansporn sein, zur 13. Gemeinde zu gehören statt sich hinter der „Funktion des Chefredakteurs“ zu verschanzen. Uns bleibt nur der Appell an den alten Gemeinderat, Mut zu beweisen und Leserbriefe wieder uneingeschränkt zuzulassen.
Termine
Am 25.06. findet in Rheinstetten-Forchheim in der Gaststätte der Freien Turner um 20:00 eine Veranstaltung statt mit Sylvia Kotting-Uhl, Mitglied des Bundestags, umweltpolitische Sprecherin. Thema: Konflikte beim Umweltschutz. Anschließend Aussprache und Diskussion zu aktuellen politischen Themen.
Am 4.7. findet in Neckarwestheim eine Demonstration für die endgültige Schließung des AKW statt. Weitere Informationen unter:
http://www.neckarwestheim.gruene-bw.de/
Am 9.7. findet um 20:00 die OV-Sitzung statt. TO u.a.: Neuwahl des Vorstands und künftige politische Arbeit im GR
Am 17.7. findet unser Sommerfest statt. Wir treffen uns in Malsch.ab 17:00 am Hardeck 3 beim Baggersee. Zunächst geht es zum Bienenlehrstand und dann zum Essen und Trinken in idyllischem Ambiente. Wir bilden Fahrgemeinschaften, Bitte unter Handy oder Email anmelden.
Zu sämtlichen Veranstaltungen laden wir alle Interessierten recht herzlich!
Verlässliches Programm statt "unabhängige" Beliebigkeit
von uns 22 Grünen Kandidat/innen
Die Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste für die Gemeinderats- und Kreistagswahl bekennen sich zum gemeinsam mit der Parteibasis erarbeiteten kommunalpolitischen Programm und den Grundsätzen Grüner Politik. In unserem Programm beziehen wir deutlich Stellung, wofür wir stehen und wogegen wir eintreten. Unser JA zu mehr Bürgerbeteiligung, regenerativen Energien, Ganztagesschulen und Umweltschutz steht so deutlich wie unser NEIN zu Megaprojekten wie der Edeka-Fleischfabrik und zu einem umzäunten Epplesee-Freizeitpark. Wir garantieren, dass unsere Mandatsträger/innen sich im Auftrag ihrer Wähler/innen und ihrer Partei verlässlich für die Themen einsetzen, für die wir Grünen antreten.
Deshalb bitten wir Sie am 7. Juni um ihr Vertrauen und um 22 Stimmen für den Wiedereinzug Grüner Politik in den Rheinstettener Gemeinderat.
Ihre Grünen Kandidatinnen und Kandidaten
Lernen Sie uns GRÜNE und unser Programm kennen! Sie finden uns nächsten Samstag vormittags vor der Bäckerei in Neuburgweier, vor Petra’s Lädle im Silberstreifen sowie vor REWE in Mörsch. Wir freuen uns auf Sie! <//span>
Herzlich willkommen zu...
5.Juni 09 GRÜNE Vorwahlparty mit Musik, Kultur und Politik
im Naturfreundehaus in Forchheim/Silberstreifen, Beginn: 18:30 Uhr
25.Juni 09 Veranstaltung mit Sylvia Kotting-Uhl, MdB, umweltpolitische
Sprecherin, Gaststätte der Freien Turner in Rheinstetten-Forchheim,
Beginn: 20:00 Uhr
Mehr Infos zu uns und zur Gemeinderats- und Kreistagswahl unter www.gruene-rheinstetten.de bzw. zur Europawahl unter www.gruene.de
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von Christoph Vollbrecht und Babette Schulz
Anlässlich der jüngst im Gemeinderat beschlossenen Zusammenlegung der Hauptschulbereiche der Schwarzwaldschule und der Albert-Schweitzer-Schule zu einer Werkrealschule möchten wir nochmals unsere grundsätzliche Ablehnung des überkommenen dreigliedrigen Schulsystems betonen. Dieses ist wissenschaftlich und bildungstheoretisch unhaltbar und nicht zukunftsfähig, da es durch seine viel zu frühe Selektion bereits nach der vierten Klasse das Ziel der Chancengleichheit konterkariert. Wir werben für den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg vom 21.05.2008 zur Änderung des Schulgesetzes1. Dieser sieht eine Weiterentwicklung des Schulsystems zu einer 9-jährigen Basisschule für alle Schülerinnen und Schüler vor und will dadurch den Bildungserfolg unabhängig von der sozialen, kulturellen und regionalen Herkunft verbessern. Die damit verbundene Abschaffung der Schulempfehlung bereits nach der vierten Klasse bietet Schulen dann die Möglichkeit, die Schülerinnen und Schüler auf verschiedene Bildungsabschlüsse wie z.B. Realschulabschluss oder Abitur im jeweiligen Klassenverband vorzubereiten. Schon jetzt besteht für die Kommunen die Möglichkeit, in Modellversuchen neue Wege zu gehen und integrative Schulformen einzuführen. Hierfür wollen wir uns auch in Rheinstetten einsetzen – es ist höchste Zeit, das viel zu frühe „Sortieren“ der Kinder zu beenden! „In keinem Land der Welt ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft, zwischen Elternhaus und Bildungschancen so hoch“ (Rita Süssmuth). „Das deutsche Schulsystem grenzt Kinder mit schlechteren Startchancen aus und verstärkt so die bestehenden Unterschiede“ (UN-Sonderbotschafter Venor Munoz). Ausdrücklich begrüßen wir die ebenfalls vom Gemeinderat beschlossene Einrichtung einer Ganztagesschule. Damit wird eine seit Jahren bestehende Forderung von uns GRÜNEN umgesetzt - ein Teilerfolg. Für die dringend benötigten Ganztagesschulen für alle Schularten in Rheinstetten werden wir uns weiter einsetzen.
Wie die Nachfrage zeigt, brauchen wir in Rheinstetten auch einen größeren, gut ausgestatteten Schülerhort. Dass das Kinderhaus Sonnenschein mit seinem Hort „aus allen Nähten platzt“, stellte auch der OB in Boulevard Baden fest. Horträume in der Albert-Schweitzer-Schule einzurichten scheint uns durchaus überlegenswert. Für die Betreuung von ab Zweijährigen hingegen sind Kinderhaus Sonnenschein und andere Kindertagesstätten besser ausgestattet.
Rheinstetten mit seinem Spitzenplatz im Landkreis an allein erziehenden Müttern braucht ein besonders gutes kommunales Betreuungskonzept. Die Betreuungsbroschüre und der Kinderstadtplan sind eine gute Idee – eine Broschüre „Kinderfreundliches Rheinstetten“ mit Infos zu Angeboten für Kinder und Eltern wie z.B. Tagesmüttervermittlung, Krabbelgruppen, Kontakten der nächste Schritt. Und auch ein Elterntreff ist überfällig. Mehr zu unseren ehrgeizigen Plänen unter www.gruene-rheinstetten.de.
Lernen Sie uns GRÜNE und unser Programm kennen! Sie finden uns nächsten Samstag von 10 – 12 Uhr vor REWE in Mörsch. Wir freuen uns auf Sie!
1 download unter: www.bawue.gruene-fraktion.de
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von Anselm Laube
Ökologische Mobilität ist "in". Die Bundesregierung investiert im Rahmen der Konjunkturpakete 500 Millionen Euro in Forschung und Entwicklung von Elektroautos, Hybridantriebe kommen langsam in Mode und Besitzer von Geländewagen für den Stadtverkehr denken über den Umstieg auf spritsparende Modelle nach. Doch Verkehrspolitik ist für uns nicht nur Autopolitik. Wir wissen, dass wir Menschen, Klima und Umwelt nicht weiter mit unbegrenzter Automobilität belasten können - ein wirklich umweltfreundliches Auto gibt es nicht - sie darf nur ein einen kleinen Teil des künftigen Verkehrsmix beanspruchen.
In Rheinstetten möchten wir kurzfristig die Bergstraße in eine Fahrradstraße umwandeln und die Qualität unseres Radwegenetzes, insbesondere am Ortseingang Neuburgweier, verbessern. Außerdem fordern wir einen Ausbau der Busverbindung nach Ettlingen. Weitere Einkaufszentren außerhalb der alten Ortskerne wollen wir verhindern, da jeder zusätzliche Standort Autoverkehr und damit Lärm und Abgase mit sich bringt. Mit den zusätzlichen Belastungen, die die geplante EDEKA-Fleischfabrik und weitere Industrie östlich der B36 bringen würden, sehen wir die Grenzen der Belastbarkeit überschritten. Zum gigantischem Wasser- und Flächenverbrauch kommen die extremen Lärm- und Abgasbelastungen durch den erwarteten Verkehr hinzu. Mittelfristig- und langfristig möchten wir weitere Barrieren für Fußgänger und Radfahrer abbauen und ökologische Fortbewegungsformen gezielt fördern. Um den Verkehr zu reduzieren, die heimische Wirtschaft zu fördern und die finanziellen Belastungen für die Verbraucher durch wieder steigende Energiepreise abzufedern, sollten Lebensmittel wieder dort auf den Tischen der Verbraucher landen, wo sie produziert werden und unseren Handwerkern im Wettbewerb gegen in Asien produzierende Großkonzerne der Rücken gestärkt werden - Regional ist erste Wahl.
von Anselm Laube für den Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Falls Sie während der Pfingstferien in Urlaub sind und bis zum Wahlsonntag, dem 07.06. nicht zurückkommen, wünschen wir Ihnen gute Erholung und möchten Sie bitten, vorher die Möglichkeit der Briefwahl - zuhause oder im Bürgerbüro - zu nutzen.
Lernen Sie uns GRÜNE und unser Programm kennen! Sie finden uns nächsten Samstag von 8 – 10.30 Uhr vor der Bäckerei in Neuburgweier, von 8 – 11 Uhr vor Petras Lädle am Silberstreifen sowie von 10 – 12 Uhr vor REWE in Mörsch. Wir freuen uns auf Sie!
Weitere Termine!
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von Babette und Ludwig Schulz
Grenzen des Wachstums
In nur fünf Jahren wurden in Rheinstetten rund 85 Hektar bislang unversiegelter Fläche überbaut oder verplant. Dies ist rekordverdächtig und steht in krassem Widerspruch zu allen Bemühungen von Land und Bund, den galoppierenden Flächenverbrauch einzudämmen. Wir GRÜNEN sehen diese Entwicklung mit großer Sorge. Beim Blick auf die Rheinstettener Karte wird deutlich, dass die Wachstumsmöglichkeiten definitiv endlich sind – wo und wann sollen die Grenzen erreicht werden? Bei den Festlegungen aus dem Flächennutzungsplan 2010, bei den noch weitreichenderen Vorschlägen der Landesentwicklungsgesellschaft oder bei den Totalzersiedlungsideen der CDU und des OB, die nur noch vor dem Hardtwald halt machen? Welche Flächen bleiben als Reserve für die Zukunft, welche für die Landwirtschaft, welche für Naherholung und welche Flächen wollen wir als Lebensraum für bedrohte Tier- und Pflanzenarten erhalten?
Schnellschüsse wie der Grünprojekt-Entwurf Gartenschau mit eingezäuntem Freizeitpark Epplesee sind nicht förderlich. Und nicht nur deswegen, da dies Türöffner für weitere Flächenzersiedelung östlich der B36 sind. Die beiden großen Parteien werben mit ihrer Zuverlässigkeit. Im vorletzten Wahlflyer der CDU hieß es unter „Verkehrsbelastung im Silberstreifen“ noch: „Eine Bebauung des Geländes der Landesanstalten kommt für uns nicht in Frage, da damit noch mehr Verkehr erzeugt wird...“ Zuverlässigkeit hieße dann heute, sich unserem Plädoyer für eine Einhaltung des gültigen Regionalplans einzusetzen, der eine ökologisch sinnvolle Aufwertung der Fläche zwischen Epplesee und Stadtgrenze Karlsruhe vorsieht.
Vor weiteren Flächenentscheidungen plädieren wir nachdrücklich für eine breite offene Diskussion über die weitere Siedlungsentwicklung und den Flächenverbrauch. Konkret wird dies insbesondere eine Diskussion um die Entwicklung der Flächen östlich der B36 bis hin zum Epplesee sein – denn die sind die letzten, die überhaupt noch theoretisch für eine Überbauung in Frage kommen.
Lernen Sie uns GRÜNE und unser Programm kennen! Sie finden uns nächsten Samstag von 8 – 10.30 Uhr vor der Bäckerei in Neuburgweier, von 8 – 11 Uhr vor Petras Lädle am Silberstreifen sowie von 10 – 16 Uhr vor REWE in Forchheim und vor REWE in Mörsch. Wir freuen uns auf Sie!
von Bruno Kopp
Grünprojekt - ein Schnellschuss?
Wie in der BNN vom 2. Mai 2009 zu lesen war, plant der Gemeinderat für 2015 ein Grünprojekt kleine Gartenschau. Unser Kommentar dazu:
Zu kurz ist die Zeit vom ersten öffentlichen Gedanken durch die Stadtverwaltung, vertreten durch OB Schrempp, bis zur Verabschiedung der Machbarkeitsstudie des Grünprojekts. Die Bewerbungsfrist begrenzt jede Zeit zur Diskussion im Gemeinderat, wie auch in der Bevölkerung. Planungsalternativen existieren nicht. Es bleibt keine Zeit für Transparenz, frühzeitige Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Schnell muss der Beschluss gefasst werden, um die Bewerbungsfrist nicht zu versäumen. So bleibt nur ein Beschluss über eine Planung, bei der ein Epplesee mit der typischen Kleeblattform nicht wieder zu erkennen ist. Ein Landschaftspark Epplesee mit Freizeit, Wassersport, Spiel, Aktion und Bewegung mit Gastronomie soll entstehen. Der Epplesee soll völlig neu geordnet werden. Im Kernstück soll eine „Kulturlandschaftsachse“ mit Schaugärten geschaffen werden, - der zukünftige Stadtpark? Es fehlt nur noch das Baugebiet „Wohnen am Stadtpark“. Bisher konnte von den GRÜNEN im Gemeinderat in vergangenen Diskussionen erfolgreich ein Freizeitpark mit der Folge der Umzäunung und Eintritt verhindert werden. Plötzlich sind 2,5 Mio Euro zuzüglich eines „Ausführungsdefizits“ einer kleinen Gartenschau in der Stadtkasse übrig. Was ist mit den Renaturierungspflichten durch die Firma Epple? Wie lange gehen die Verträge zum Baggerbetrieb? Wie verändern sich die limnologischen Verhältnisse durch die Maßnahme? War doch die Frage des Sauerstoffeintrags an der Wasseroberfläche mit entscheidend bei der Diskussion über die Erweiterung der Seefläche vor Jahren. Die Ankündigung einer Grünachse als Radwegverbindung Epplesee über die Stadtmitte zum Rhein klang dagegen relativ einfach und nachvollziehbar. Unser Eindruck – Der Gemeinderat vollzog mit dem Beschluss einen weitreichenden Schnellschuss, der Rheinstetten maßgeblich verändern wird, ohne die Bürgerinnen und Bürger daran zu beteiligen. Bleibt nur zu wünschen, dass Rheinstetten den Zuschlag nicht erhält und mehr Zeit für Diskussion und Bürgerbeteiligung hat.
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von Michael Körner
Trotz aller Bekenntnisse zur Bedeutung von Schule und Bildung hat Kultusminister Rau letzte Woche eine Entscheidung getroffen, die diesem Ziel entgegen wirken. Der Zugang zur Werkrealschule wurde durch einen Numerus Clausus dadurch erschwert, dass nicht mehr das Versetzungszeugnis der 9. Klasse reicht – statt dessen findet eine soziale Auslese statt. Auch für den Übergang in das berufliche Gymnasium benötigt ein Werkrealschüler mittlerweile eine Abschlussnote von 2,4, während einem Realschüler die Note 3,0 reicht. Von der neuen Regelung sind in Rheinstetten die beiden Werkrealschulen Albert-Schweitzer-Schule und Schwarzwaldschule betroffen.
Im Bereich der beruflichen Bildung bestehen erhebliche Defizite: Unterrichtsausfall von 5% in den Teilzeitschulen und mangelnde Plätze im beruflichen Gymnasium. Wir sehen Herrn Rau in der Pflicht, sämtliche Lehramtsbewerber einzustellen bzw Direkteinsteiger und Realschullehrer für die allgemein bildenden Fächer anzuwerben. Wir benötigen bestmögliche Qualifizierung und höherwertige Schulabschlüsse, um gerade in dieser Krisenzeit die Chancen unserer Jugend zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration zu wahren. Bündnis 90/Die Grünen werden im neuen Gemeinderat darauf drängen, dass Rheinstetten integrative Schulmodelle beantragt, um endlich von dem unsinnigen dreigliedrigen Schulsystem weg zu kommen.
Zu unseren Veranstaltungen laden wir alle Interessierten recht herzlich ein.
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von Babette Schulz
Wer wir sind und wofür wir stehen
In den letzten Wochen haben Sie auch in unseren GRÜNEN Beiträgen viel über die EDEKA-Fleischfabrik gelesen. Einige von Ihnen können dieses Thema sicher schon nicht mehr hören und fragen sich, ob die GRÜNEN denn nicht auch andere Themen haben. DOCH – haben wir! Und zwar sehr viele. Aber angesichts dieser bedeutenden und folgenschweren Fleischfabrik-Entscheidung war es unser Anspruch, Sie möglichst umfassend und objektiv darüber zu informieren – zumal die IGR dies in Rheinstetten Aktuell länger nicht durfte. Transparenz, mehr Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern, Umweltschutz, Basisdemokratie, regenerative Energiequellen, soziale Lösungen– dies alles und vieles mehr sind GRÜNE Themen. Und natürlich haben auch wir GRÜNE uns letzte Woche sehr über die Entscheidung der CSU-Ministerin Aigner gegen Monsantos Genmais und das AUS für die Versuche in Rheinstetten gefreut. Wenn Sie mehr über unser Programm erfahren wollen, besuchen Sie doch unsere neue Internetseite www.gruene-rheinstetten.de Dort finden Sie unter „Themen“ jede Menge GRÜNE Positionen, wofür wir stehen und was wir für Rheinstetten erhalten und erreichen wollen.
Auch Photos und Infos zu unseren Kandidatinnen und Kandidaten haben wir auf unsere GRÜNE Seite gestellt. Aber für diejenigen, die auch ohne Internet wissen wollen, welche 22 Bürger/innen für die GRÜNEN antreten – hier sind sie: Babette Schulz, 41, Diplom-Betriebswirtin – Armin Zwirner, 43, Landwirt – Michael Körner, 65, Lehrer – Christoph Vollbrecht, 37, Rechtsanwalt – Marcel Liebig, 46, Schreinermeister – Ute Drechsel, 41, Hausfrau – Anselm Laube – Markus Weßbecher, 36, Fachwirt für Sozialwesen – Martin Resch, 43, Studiendirektor – Erika Burkart, 54, Bankkauffrau – Vera Ludwig, 35, Gestalterin für visuelles Marketing – Daniel Nell, 39, Diplommathematiker – Thomas Ludwig, 34, Kommunikationselektroniker – Werner Burkart, 55, Kaufmännischer Betriebsleiter – Claudia Leonhard-Körner, 59, Lehrerin – Ludwig Schulz, 45, Diplom-Betriebswirt – Michael Dimitrov, 48, Kaufmann – Marion Lüpke-Vollbrecht, 35, Europasekretärin – Helga Binkert, 54, Kinderkrankenschwester – Natalie Rapka, 35, Grafikerin – Monika Botta, 45, Psychotherapeutin – Otto Binkert, 56, Informationselektroniker.
Unsere Webseite ist noch am Wachsen. Schauen Sie doch immer mal wieder vorbei. Und reservieren Sie am besten schon den 5. Juni für unsere Vorwahlparty!
Termine:
14.05.09 Veranstaltung mit Renate Rastätter zur Kommunalwahl in Malsch,
Bürgerhaus am Hänfig 9, kleiner Saal um 20:00. Um 19:00 Uhr findet
unsere Kreismitgliederversammlung statt.
05.06. Vor-Wahlparty im Naturfreundehaus in Forchheim
ab 19:00 mit Musik, Kultur und Politik.
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von Christoph Vollbrecht und Michael Körner
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützen den Informationsstand der IGR e.V. zur Edeka-Fleischfabrik auf dem Flohmarkt vor der Keltenhalle am 25.04. Wir begrüßen ausdrücklich diese Aktion, die nochmals die Möglichkeit der Information zu dem geplanten Großprojekt bietet.
Der Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Gebiet östlich der Neuen Messe wurde vom Gemeinderat noch nicht gefällt. Es besteht daher immer noch die - wenn auch sehr theoretische - Möglichkeit, dass genügend Mitglieder des Gemeinderats sich endlich besinnen und entgegen aller Fraktionszwänge diesen Wahnsinn verhindern oder zumindest doch noch anerkennen, dass die bevorstehenden Kommunalwahlen (auch) eine Abstimmung über die geplante Fleischfabrik sein werden. Es wäre das Mindeste, diesem Umstand dadurch Rechnung zu tragen, dass dem neu gewählten Gemeinderat die endgültige Entscheidung über die Ansiedelung der Fleischfabrik überlassen wird, nachdem Verwaltungsspitze und Gemeinderat schon der demokratischsten Möglichkeit einer Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung, nämlich dem Bürgerentscheid, mit an den Haaren herbei gezogenen Argumenten eine Absage erteilt haben.
Entgegen aller mit stolzer Brust von der Verwaltungsspitze vorgetragenen Erfolgsmeldungen bezüglich der Umsetzung dieses sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch unsinnigen Großprojekts könnte aber auch der neu gewählte Gemeinderat im Falle einer dann (hoffentlich!) entsprechenden Mehrheit einen vom jetzigen Gemeinderat verabschiedeten Bebauungsplan wieder zurücknehmen, soweit nach der Kommunalwahl die im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens zu gewährende Baugenehmigung bis dahin noch nicht erteilt wurde oder zumindest noch nicht rechtskräftig geworden ist.
Wir GRÜNE rufen daher ausdrücklich diejenigen Bevölkerungsteile, die eine Ansiedelung der Edeka-Fleischfabrik ablehnen, dazu auf, nicht zu resignieren. Sprechen Sie die von Ihnen gewählten Gemeinderätinnen und –räte an und erinnern Sie diese an ihre Verantwortung! Für diejenigen, die sich zu der Ansiedelung der Fleischfabrik noch keine endgültige Meinung gebildet haben, besteht am 25.04. an unserem Flohmarkt-Stand neben der Keltenhalle die Möglichkeit, sich weiter zu informieren.
Mit herzlichen Grüßen
Michael Körner und Christoph Vollbrecht
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von Michael Körner
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Postfiliale im Silberstreifen
Im Silberstreifen wurde der Vertrag mit der Postfiliale zum 01.05.2009 gekündigt. Damit ist die Versorgung vor Ort nicht mehr gegeben. Bündnis 90/Die Grünen sehen in der Schließung eine Beeinträchtigung der Lebensqualität der Silberstreifler. Wir fordern die umgehende Wiederherstellung der Dienstleistungen einer Postfiliale am Silberstreifen.
Ab sofort ist der OV Rheinstetten im Internet unter www.gruene-rheinstetten.de präsent. Sie finden dort alles über unser Programm, unsere Kandidatinnen und Kandidaten und Informationen zu unserem Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahl am 7. Juni.
Bündnis 90/Die Grünen wünschen Ihnen ein fröhliches Osterfest und erholsame Tage.
Grüne Kontakte für Rheinstetten:
OV-Rheinstetten: mobil: 0151/15 44 97 10; E-Mail: gruene.rheinstetten@googlemail.com
Internet: www.gruene-rheinstetten.de
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von Babette Schulz
Nochmals auch unser Dank an die über 2.200 Bürger/innen Rheinstettens, die mit der IGR und ganz im GRÜNEN Sinn einen Bürgerentscheid zur geplanten Fleischfabrik gefordert haben. Wie der Verwaltungsgerichtshof nun bestätigte, können Bürgerbegehren über die Grundsatzfrage der Ausweisung einer Gewerbefläche für das Fleischwerk durchaus zulässig sein. Dies gilt auch für Bürgerentscheide über Bauleitplanungen. Nur leider hätte dies zu einem Zeitpunkt beantragt werden müssen, als alle heutigen Fleischfabrik-Gegner/innen noch nicht genug über das Vorhaben wussten. Auch wäre es dem GR möglich gewesen mit 2/3-Mehrheit einen Bürgerentscheid zuzulassen. Mit seinem Beschluss von 2002, der Agenda 21 beizutreten, hat sich der Gemeinderat dazu verpflichtet, bei solchen für die Zukunft Rheinstetten prägenden Entscheidungen den Willen seiner Bürger/innen zu erkunden und respektieren. Die entschiedene Aussage von OB und Verwaltung, gestützt durch Juristen des Regierungspräsidiums, ein Bürgerentscheid sei nicht möglich, hat sich als falsch herausgestellt. Trotz Rückweisung kann das Urteil für künftige Entscheidungen und Aktionen wegweisend sein. Und ist somit zumindest ein Teilsieg der Demokratie.
„Grüne Achse zwischen Rhein und Epplesee“?
Mit Interesse haben wir diese Überschrift und den folgenden Artikel dazu in der BNN vom letzten Wochenende gelesen. Wie schön, dass der Gemeinderat nun „auch vom Kutschenweg bei der Messe etwas für das Erholungsbedürfnis der Bürger aus Richtung Karlsruhe tun“ will. Klingt nach eher fragwürdigem Ausgleichsversuch für Flächenfraß und immense Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit der geplanten Fleischfabrik. Aber grundsätzlich klingt „Grünprojekt“ und Radwegvernetzung zunächst positiv. Nun gilt es, unter Einbindung der interessierten Bevölkerung via Agendarat und dessen Arbeitskreise sowie des Umweltbeauftragten dieses Projekt auf Bedarf und Umweltverträglichkeit zu durchleuchten und ggf. mitzugestalten. Trotz gewissem Zeitdruck und winkendem Fördertopf – Zeit für eine möglichst umfassende Information der Bevölkerung sowie eine ergebnisoffene Erörterung muss sein.
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von Michael Körner
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
„Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode“(Shakespeare, Hamlet, Prinz von Dänemark)
Was dem Rheinstettener Gemeinderat und den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern beim Erörterungstermin zur Edeka-Fleischfabrik von der Verwaltung, den Gutachtern, Vertretern von Edeka und dem Rechtsberater – für die Rechtsberatung in Sachen Edeka wurden 60 000.-€ locker gemacht- zugemutet wurde, spottet jeder Beschreibung. Über zweieinhalb Stunden wurden von den o.a. Personen Ausführungen gemacht, die fast alle längst bekannt waren und deren Ziel wohl darin bestand, eine Vergrämungsmaßnahme der besonderen Art durchzuführen – nämlich die Aussprache solange hinaus zu ziehen, bis viele Interessierte vorzeitig nach Hause gingen. Die Quintessenz dieser nervig-zähen Veranstaltung bestand in den Worten eines Bürgers darin, dass sämtliche Argumente der Kritiker falsch und sämtliche Gutachten zu Edeka richtig sind. Harte Kritik an BM Hauk übte eine promovierte Chemikerin: Sie charakterisierte die Gutachten als widersprüchlich, undurchschaubar - in zwei Offenlagen wurden sechs verschiedene Angaben zur Fläche gemacht- und damit kaum geeignet, dem Gemeinderat als Entscheidungshilfe zu dienen. Wir Grünen können nur hoffen, dass der Gemeinderat genügend Einsicht zeigt und diesem Megaprojekt seine Zustimmung verweigert. Rheinstetten hat mit Edeka nichts zu gewinnen und mit Edeka sehr viel zu verlieren.
Mit 22 Kandidaturen für Rheinstetten!
Bündnis 90/Die Grünen wird mit einer kompletten Liste zur Gemeinderatswahl antreten. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass der Frauenanteil unserer GRÜNEN Liste bei über 40% liegt. Wieder echte Grüne Politik in Rheinstetten werden wir mit folgenden Kandidatinnen und Kandidaten machen:
Babette Schulz, Armin Zwirner, Michael Körner, Christoph Vollbrecht, Marcel Liebig, Ute Drechsel, Anselm Laube, Markus Weßbecher, Martin Resch, Erika Burkart, Vera Ludwig, Daniel Nell, Thomas Ludwig, Werner Burkart, Claudia Leonhard-Körner, Ludwig Schulz, Michael Dimitrov, Marion Lüpke-Vollbrecht, Helga Binkert, Natalie Rapka, Monika Botta, Otto Binkert.
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von Christoph Vollbrecht und Babette Schulz
EDEKA-Fleischfabrik - Noch ist nichts entschieden!
TOP 7 der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 17. März 09 war die Erörterung von über 100 Einwendungen interessierter Bürgerinnen und Bürger, die der geplanten EDEKA-Fleischfabrik kritisch gegenüber stehen. Vier dicke Ordner und umfangreiche Synopsen-Unterlagen in unhandlichem DIN A3-Format wurden jedem Gemeinderat angeliefert. Die Synopsen beinhalten in tabellarischer Form Argumente der Einwender/innen, die Stellungnahme der Verwaltung sowie den jeweiligen Beschlussvorschlag dazu. Jede Menge Lesestoff, der sicher einiges an Freizeit schluckt - aber die besorgten Einwender/innen auch jede Menge Zeit und Energie gekostet hat. Der durchaus brisante Inhalt dieser umfassenden Unterlagen war also als letzter Punkt einer Sitzung am 17. März angesetzt. Ob eine Nachtschicht geplant war? Um dies auszuschließen, waren die Einwender/innen und interessierten Bürger/innen lediglich als zuhörendes Publikum vorgesehen. Dies bedauern wir GRÜNE außerordentlich, denn viele Einwendungen sind offensichtlich durchaus erklärungsbedürftig. Zumindest scheint uns dies die freundlichste Erklärung dafür, dass in den Synopsen der beiden Offenlagen die meisten Einwendungen von der Gemeinde verworfen werden. Die Beschlussvorlage lautet fast unisono: „wird zur Kenntnis genommen“ und „der Stellungnahme der Verwaltung wird zugestimmt“. Also doch keine Nachtschicht sondern lieber ein möglichst rasches Abhaken der erforderlichen Formalitäten? Zum Zeitpunkt des Redaktionsschluss können wir nur Gegenteiliges hoffen. Wir werden vom Ausgang der Sitzung berichten und möchten Sie gerne zur öffentlichen Sitzung am Dienstag, 24. März einladen, bei der der Gemeinderat einen Abwägungsbeschluss zu den Einwendungen fassen wird.
Beim Regierungspräsidium Karlsruhe ist man offenbar fest davon überzeugt, dass der Gemeinderat der Ansiedlung der EDEKA-Fleischfabrik auf dem Gelände östlich der Neuen Messe in Kürze zustimmen wird. In den Unterlagen für die Gemeinderatssitzung vom 17.03.2009 war ein Protokoll des Regierungspräsidiums enthalten, das eine offensichtlich in Zusammenarbeit mit EDEKA entwickelte Empfehlung abgibt, wie ein Brutversuch der nach europäischem Recht geschützten und bereits aus dem Winterquartier zurückgekehrten Feldlerchen auf dem Baugrundstück verhindert werden kann. So wird die Aussaat von Radieschen empfohlen, die mit einer Folie ganzflächig abgedeckt werden sollen. Dadurch würden die Feldlerchen die Fläche von vornherein als ungeeignet für einen Brutversuch ansehen. Geerntet werden könnten die Radieschen ab Mitte April, „also noch rechtzeitig vor Baubeginn“. Da es sich hierbei nicht um eine unzulässige Vergrämungsmaßnahme handele, sondern um „eine sinnvolle landwirtschaftliche Nutzung“, wird ein solches Vorgehen vom Regierungspräsidium als artenschutzrechtlich zulässig erachtet! Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was das Abdecken der Fläche qualitativ von (unzulässigen) Maßnahmen wie z.B. dem Aufstellen von Vogelscheuchen unterscheidet. Wir Grüne betrachten eine solche Vorgehensweise als ein rechtswidriges Umgehen des bestehenden Artenschutzes – die Intention der Umgehung des Vergrämungsverbots wird in den Unterlagen offen eingeräumt! - und werden im Falle des Beschlusses bzw. der Durchführung solcher Maßnahmen die Vorgehensweise auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin überprüfen lassen.
GRÜNER Wahlkampfauftakt!
Am Abend des Freitag, 13. März 2009 haben die GRÜNEN im Akropolis in Karlsruhe ihren Wahlkampf eröffnet. Neben Kandidat/innen für Europaparlament, Bundes- und Landtag stellten sich auch einzelne Spitzenkandidat/innen der Kommunalwahlen vor. So auch unsere Platz-1-Frau der GRÜNEN Rheinstetten. Unsere Kandidat/innen stellen wir Ihnen nächste Woche vor.
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die ULR hat in den letzten Wochen über ihre Historie berichtet und dabei kräftig Legendenbildung betrieben. Inhaltlich sind einige der Aussagen jedoch kaum haltbar und zwingen uns zur Klarstellung. An der überparteilichen Bewegung in Rheinstetten gegen die Pläne des Staudamms waren viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Daraus eine Entwicklungsgeschichte für die ULR abzuleiten als ökologische grün orientierte Gruppe ist schon etwas weit hergeholt. Konkreter wird die Sache bei den Versuchen, 1984 eine gemeinsame Arbeit zwischen ULR und GRÜNE abzusprechen. Allerdings waren die Positionen derart unterschiedlich, so dass es zu getrennten Wahllisten der ULR und der GRÜNEN kam. Die ULR hat z. B. die Straßenbahnverbindung nach Karlsruhe abgelehnt und wollte eine Busverbindung zur Rheinstrandsiedlung und dort die Straßenbahnanbindung. Auch in der Folge waren die Positionen der ULR weit entfernt von Grüner Politik. Die ULR hat oft mit der CDU im Gemeinderat gestimmt. Von aktiver Politik mit Anträgen, Anfragen und Veranstaltungen konnte nicht die Rede sein. In der personellen Not der vergangenen zwei Legislaturperioden - die ULR hatte sich aufgelöst und war nicht mehr zur Wahl angetreten - haben ehemalige ULR -Kandidaten auf der Liste von Bündnis 90 / Die Grünen kandidiert. Sie haben sich mit dieser Kandidatur eindeutig zum Grünen Wahlprogramm bekannt. Grüne Politik im Gemeinderat wurde in den letzten Jahren aber nicht mehr deutlich. Am bedeutendsten war die Entscheidung zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die EDEKA-Fleischfabrik. Mit dem grundsätzlichen JA der noch „Grünen“ Mandatsträger hatte sich deren Position von Grüner Politik so weit entfernt, dass entsprechende Kritik aus dem Ortsverband dringend geboten war. Wenn die ULR jetzt behauptet, sie habe von der Kritik erst aus der Presse erfahren, dann haben die Betroffenen unzählige Emails, Gespräche und Briefe offensichtlich aus ihrem Gedächtnis verbannt. Aber auch an anderen Beispielen, wie dem Antrag und der Zustimmung zur Vorfahrtsregelung für die Karlsruher Straße, wo eine 30-er Zone mit rechts –vor -links-Regel galt, war keine Grüne Politik mehr erkennbar. Oder die Position zum neuen Feuerwehrhaus: Erst wird immerhin dieser Bau abgelehnt, um dann aber dem nachgeschobenen Turm zuzustimmen bzw sich zu enthalten. Jüngstes Beispiel ist die Zustimmung zur Versiegelung von 600 m2 beim Epplesee. Zu oft wurden großzügige Kompromisse mitgetragen ohne Grüne Politik zu vertreten. Dass sich die Fraktion in ULR umbenannt hat, bewirkt noch lange nicht ökologische Politik zu verfolgen. Eine klare Grüne Politik ist im Gemeinderat nötiger denn je!
Michael Körner, Vors.OV Rheinstetten, Bruno Kopp, Babette Schulz, Ludwig Schulz und weitere Mitglieder des OV Rheinstetten
