Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Auch die GRÜNE-Fraktion hat zugestimmt - nach intensiver Abwägung und keineswegs leichtfertig.

Ausgangspunkt der Beratungen war ein Haushaltsentwurf mit einem deutlich höheren Defizit als im Vorjahr. In der Folge wurde nachgesteuert: Investitionen wurden verschoben, Ausgaben pauschal gekürzt, Mehreinnahmen eingeplant. Das Ergebnis wirkt auf den ersten Blick solide. Auf den zweiten Blick bleibt jedoch festzuhalten: Ein erheblicher Teil der Konsolidierung beruht auf Annahmen und Verschiebungen. Strukturelle Fragen sind weiterhin offen. Wir haben in den Beratungen immer wieder ein strategischeres Vorgehen eingefordert. Dazu gehören klare Prioritäten bei Investitionen, ein ehrlicher Umgang mit Standards sowie eine ausgewogene Diskussion über Einnahmen. Kritisch sehen wir insbesondere pauschale Einsparvorgaben, deren Umsetzung nun in der täglichen Arbeit der Verwaltung erfolgen muss. Hier braucht es Transparenz und eine enge Rückkopplung mit dem Gemeinderat.

Warum haben wir dennoch zugestimmt? Weil wir anerkennen, dass erste Schritte unternommen wurden - sowohl bei der Haushaltskonsolidierung als auch bei der Weiterentwicklung des Verfahrens. Diese Fortschritte reichen aus unserer Sicht nicht aus, um zufrieden zu sein, aber sie rechtfertigen, den eingeschlagenen Weg nicht abzubrechen.

Unsere Zustimmung ist daher kein Schlussstrich und kein Abhaken der Kritik. Sie ist eine bewusste Zwischenentscheidung und mit klaren Erwartungen verbunden. In den kommenden Haushaltsberatungen werden wir genau prüfen, ob aus ersten Korrekturen tragfähige Strukturen werden.

Unsere Haushaltsrede können Sie ab sofort auch in voller Länge auf unserer Website nachlesen: www.gruene-rheinstetten.de/gemeinderat/

Zum Jahresende bleibt uns, Danke zu sagen - allen, die sich in Verwaltung, Gemeinderat, Vereinen und Initiativen für unsere Stadt engagieren. Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr.

Ihre GRÜNEN im Gemeinderat:

Birgit Mangold, Timo Bittner, Luca Wernert

E-Mail: fraktion@gruene-rheinstetten.de