Die Bürger:innen brachten viele Fragen mit. Franziska Brantner beantwortete sie mit großem Fachwissen und schaffte es dabei, immer verständlich zu bleiben und die Themen auf den Punkt zu bringen. Hier einige Beispiele:
Aus tagesaktuellem Anlass bestand großer Informationsbedarf zur Mercosur-Entscheidung des Europaparlaments. Brantner erklärte, dass sie Verständnis habe für den Wunsch, das Abkommen durch den EuGH überprüfen zu lassen, aus geopolitischer Sicht aber ein anderes Abstimmungsverhalten der grünen Abgeordneten für richtig gehalten hätte. Als Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hatte sie sich während der Ampelregierung dafür eingesetzt, das Handelsabkommen mit Südamerika zu Stande zu bekommen.
Ein junger Besucher hatte Bedenken, dass in den Sozialen Medien vor allem viele menschen- und demokratiefeindliche Inhalte sehr kurz und attraktiv aufbereitet seien und vermisste diese Form bei den Inhalten der Grünen. Sollten nicht auch die Grünen „populistischer“ sein? Bei den Anwesenden gingen die Meinungen dazu auseinander. Franziska Brantner erläuterte, dass das eine das andere nicht ausschließe. Auf TikTok stelle sie bestimmte Inhalte im kurzen Format dar, auf Veranstaltungen wie der aktuellen halte sie eine differenzierte Darstellung der Themen aber für sinnvoll.
Die Kommunikationsmethoden von AfD und Co. zielten laut Brantner insbesondere darauf ab, die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation als unsicher und „dem Untergang geweiht“ darzustellen. Sie sehe aber keinen Anlass dazu, schlechte Stimmung zu verbreiten, auch wenn aktuell nicht alles rosig aussieht. „Warum soll die Zukunft denn schlimm sein?“, fragte sie. „Genauso möglich ist es, dass die Zukunft gut ist.“ Sie berichtete von einem ehemaligen Kommunikations-Mitarbeiter der AfD, der seinen Ausstieg folgendermaßen begründete: „Ich möchte nicht mehr nur mit schlecht gelaunten Menschen zu tun haben“.
Im Publikum befanden sich auch Gemeinderäte verschiedener Fraktionen. Sie interessierten sich insbesondere für Ideen zur Sanierung der klammen kommunalen Kassen. Franziska Brantner zeigte großes Unverständnis dafür, dass in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben von der Bundesebene auf die kommunale Ebene übertragen wurden, ohne deren Mittel aufzustocken. Wenn zu den Pflichtaufgaben einer Kommune nun die Unterstützung von Geflüchteten gehöre, und dafür an den freiwilligen Aufgaben wie Schwimmbädern gespart werden müsse, spiele das den rechten Parteien in die Hände. „Es gibt eine Studie darüber, dass gerade in Gemeinden, die stark sparen müssen, die AfD besonders stark ist“, erläuterte sie. Sie schlage vor, dass ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer den Kommunen zufließen solle. Wichtig sei ihr insbesondere, dass die Gemeinden freier über die Mittel entscheiden können und nicht viele einzelne Förderanträge stellen müssten. „Jede Kommune ist anders. Vor Ort kann man am besten selbst entscheiden, wie das Geld verwendet werden soll“, so Brantner.
Auf die Frage nach Strategien gegen Gewalt gegen Frauen stellte Brantner eines der letzten erfolgreichen Gesetzesvorhaben der Ampelregierung heraus: Die Förderung von Schutzeinrichtungen wie Frauenhäusern durch Bundesmittel sei ein wichtiger Schritt, um ausreichend Unterstützung von Frauen in Not sicherstellen zu können. Weitere Maßnahmen seien durch das Ampel-Aus leider nicht mehr möglich gewesen – die neue Bundesregierung würde diese Arbeit aber teilweise fortsetzen. Zum Thema frauenspezifischer Medizin stellte Brantner fest, dass die Erkenntnis inzwischen angekommen sei, dass Frauen und Männer bei gleichen Krankheiten unterschiedliche Symptome haben und dass Medikamente bei ihnen teilweise unterschiedlich wirken.
Eine Bürgerin wollte wissen, wie Frau Brantner zur Reform der Erbschaftssteuer für Superreiche stehe. Es dürfe doch nicht sein, dass die Mittelschicht brav zahle, und Menschen mit sehr großen Vermögen die Erbschaftssteuer mitunter ganz vermeiden könnten. Brantner verwies hier auf einen neuen Parteibeschluss, der genau dieses Missverhältnis ändern will. Im Gegensatz zur Vermögenssteuer, die viele rechtliche Fragen aufwerfe und daher auch parteiintern umstritten sei, hätten sich die Grünen bei der Erbschaftssteuer sehr klar positioniert.
Mit vielen Gesprächen in kleiner Runde ging der Abend zu Ende. Die Rheinstettener Grünen bedanken sich auch herzlich bei Wirt Angelo für das leckere vegetarische Buffet!
