Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig - bei Enthaltung der CDU und der Jungen Liste - unserem gemeinsamen Antrag mit SPD und ULR auf Durchführung einer Einwohnerversammlung zur aktuellen Haushaltssituation zugestimmt. Wir freuen uns über dieses klare Signal für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.
 
Angesichts eines Haushaltsdefizits von 5,87 Mio. Euro und weiterhin hoher Ausgaben stehen wir vor schwierigen, teils unbequemen Entscheidungen. Wo müssen wir sparen? Welche Projekte haben Vorrang? Und wie sichern wir langfristig die Handlungsfähigkeit unserer Stadt? Das alles sind Fragen, die nicht allein im Rathaus oder Gemeinderat beantwortet werden sollten.
 
Mit der Einwohnerversammlung wollen wir die Bürgerinnen und Bürger aktiv in den Dialog einbinden. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, sich über die Haushaltslage zu informieren, Fragen zu stellen und ihre Sichtweisen einzubringen. Denn gute Lösungen entstehen nicht hinter verschlossenen Türen, sondern im Austausch.
 
Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg sieht Einwohnerversammlungen ausdrücklich als Instrument vor, um wichtige Angelegenheiten öffentlich zu erörtern. Wir nehmen das ernst - und freuen uns darauf, diesen Dialog gemeinsam mit Ihnen zu führen.
 
Ort und Termin der Einwohnerversammlung werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Ihre GRÜNEN im Gemeinderat:
Birgit Mangold, Timo Bittner, Luca Wernert
E-Mail: fraktion@gruene-rheinstetten.de