Oder: Ein Aus für ein Förderprogramm, das falsche Anreize setzt

Einen echten „Skandal“ hat die CDU-Fraktion im Rheinstettener Gemeinderat jüngst in einem Artikel ausgerufen: SPD, ULR, Grüne, BfR und der Oberbürgermeister seien gegen die Energiewende und handelten sogar gegen die eigenen Bürger*innen. Dramatisch – wäre es denn wahr.

Zur Erinnerung: 2023 wurde auf Antrag der CDU ein kommunales Förderprogramm für private PV-Anlagen beschlossen. Die Gelder wurden gut abgerufen, keine Frage. Doch ist das der „Erfolgsnachweis“, den die CDU jetzt zur Verlängerung heranzieht? Eben nicht.

Denn: Wer heute eine PV-Anlage installiert, braucht dafür längst keine kommunale Förderung mehr. Die Anlagen rechnen sich ohne Zuschüsse, oft schon nach wenigen Jahren. Was die CDU dennoch verteilen möchte, sind Wahlgeschenke für Eigentümer – bezahlt aus städtischen Steuergeldern im sechsstelligen Bereich. Das beschleunigt höchstens den privaten „Return on Invest“, ist aber das Gegenteil solider Haushaltspolitik. Das wäre der eigentliche Skandal.

Was die CDU gern verschweigt: Wir schlagen stattdessen vor, kommunale PV-Anlagen massiv auszubauen – auf städtischen Gebäuden und Flächen. Der Ertrag daraus fließt nicht in Privattaschen, sondern zurück in die Stadtkasse und finanziert Angebote, von denen wirklich alle profitieren: Kinderbetreuung, ÖPNV, Hallenbad, Bibliothek – und nicht zuletzt wirksamen Klimaschutz.

Ihre GRÜNEN im Gemeinderat:

Birgit Mangold, Timo Bittner, Luca Wernert

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