AUS DEM GEMEINDERAT - DIE GRÜNE VIERTELSEITE

Unser aller "Blättchen"

Diese Woche trifft sich der Gemeinderat zum letzten Mal vor der Sommerpause. Neben der Stellungnahme unserer Gemeinde zum "Polder" steht erneut zur Debatte, was im Amtsblatt veröffentlicht werden darf – und was nicht. Anlass zur Diskussion war die "Neutralitätspflicht" vor Wahlen. Diverse Gerichtsurteile und Empfehlungen raten zu  längeren parteipolitischen Veröffentlichungspausen vor Wahlen. Warum die Rubrik "Gemeinderat" allerdings kommunalpolitisch drei bis sechs Monate vor Bundestagswahlen  verwaisen soll, können wir nicht nachvollziehen - und haben eine Resolution des Gemeinderats an das Land unterstützt, dies zu überdenken. Wir wollen auch in "Superwahljahren" weiter über Kommunalpolitik informieren können. Weniger und einseitige Information fördert weitere Politikverdrossenheit – das kann nicht das Ziel sein.

 

Durchaus erfreulich sind zwar die vorgeschlagenen kleinen Änderungen, dass künftig auch Rheinstettener Glaubensgemeinschaften Beiträge und auch nicht-deutsche EinwohnerInnen unserer Gemeinde Leserbriefe veröffentlichen dürfen. Unser zentrales Anliegen, dass auch Beiträge der Parteien kommunalpolitische Anliegen aufgreifen können, wurde aber erneut abgelehnt. So bleibt dies weiter einschränkend und unverständlich geregelt. Äußerst fragwürdig scheint uns auch, die Fraktionsbeiträge auf strikt maximal 1.500 Zeichen zu beschränken und die Beiträge bei Überschreitung entsprechend zu verkleinern. Komplexe Sachverhalte lassen sich so schwierig vermitteln. Auch dieser Beitrag wäre künftig bereits zu lang.

 

Wir wünschen Ihnen und Euch allen einen schönen entspannten Sommer!

 

Babette Schulz, Claudia Lahn und Armin Zwirner –

Eure Grünen im Gemeinderat