AUS DEM GEMEINDERAT - DIE GRÜNE VIERTELSEITE

Für eine breite bürgerschaftliche Beteiligung

Die "Allianz für Beteiligung", das Staatsministerium Baden-Württemberg, der Verein "Mehr Demokratie", die Stadt Rheinstetten und die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hatten jüngst zum Erfahrungsaustausch über das Thema Bürgerbeteiligung in die Festhalle Neuburgweier eingeladen. Es freut uns sehr, dass zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger das Angebot angenommen haben und sich eine rege Diskussion über die Notwendigkeit, den Erfolg und konkrete Umsetzungsmöglichkeiten von Bürgerbeteiligungsprozessen entwickelte. Zwei zentrale Fragen möchten wir an dieser Stelle nochmals aufgreifen.

 

Wie erreichen wir in der Bürgerbeteiligung einen repräsentativen Querschnitt aller?

Bürgerbeteiligung ist für uns erfolgreich, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt und zu den richtigen Themen stattfindet und für alle gesellschaftlichen Gruppen ermöglicht wird. Über Zeitung, Amtsblatt oder Bürgerwerkstätten werden nicht alle im Ort lebenden Gruppen erreicht. Dies ist eine besondere Herausforderung. Wir wünschen uns, dass bei Einladungen zu Bürgerwerkstätten oder Befragungen der Bürgerschaft auch Aspekte der Barrierefreiheit, der Mehrsprachigkeit oder der Leichten Sprache Berücksichtigung finden. Für eine breite Bürgerbeteiligung müssen weitergehende Informationsangebote bereitgestellt werden, die auch neue Formen der Kommunikation wie soziale Netzwerke mit berücksichtigen.

 

Wie erreichen und motivieren wir möglichst viele, sich zu beteiligen?

Mehr Akzeptanz, mehr Interesse, mehr Motivation für politische Bildung kann unter anderem durch mehr öffentliche Information erreicht werden, denn die Bürgerinnen und Bürger können sich nur in ihrer Kommune einbringen, wenn sie zeitnah und umfassend über alle wichtigen Projekte informiert werden. Vorbildlich erscheinen uns die in der Veranstaltung vorgestellten "Heidelberger Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung". Ein Kernelement der Leitlinien bildet die sogenannte "Vorhabenliste", die im Internet oder als Auslage in den dortigen Bürgerämtern kurz und übersichtlich Auskunft über alle laufenden Projekte der Stadt gibt.

 

Unser Fazit: Demokratie wächst von unten und sie lebt vom Mitmachen, denn die besten Lösungen sind gemeinsame Lösungen. Und diese entstehen nur, wenn Gemeinderat, Verwaltung und Bevölkerung miteinander im Dialog stehen, sich dabei auf Augenhöhe begegnen und es einen breiten Wettstreit der Ideen und Meinungen gibt. Ein "Aufwand", den es in jeder Hinsicht lohnt, zu investieren!

 

 

Claudia Lahn, Babette Schulz und Armin Zwirner –

Ihre Grünen im Gemeinderat