VERANTWORTLICHES RHEINSTETTEN

1. Integration von Flüchtlingen

Bei der Flüchtlingsaufnahme setzen wir uns für gute humanitäre Standards ein. Den elementaren Bedürfnissen der aufgenommenen Flüchtlinge wollen wir im Hinblick auf ihre Unterbringung und Betreuung besser Rechnung tragen, als dies bislang der Fall ist. Die neuen Mindeststandards der grün-roten Landesregierung für die Unterbringung werden wir vor Ort ebenso umsetzen wie eine verbesserte Betreuung von Asylsuchenden. Wir wollen, dass Flüchtlinge frühzeitig Sprachkurse erhalten. Diese sind für ein friedliches Miteinander unerlässlich. Dezentrale Unterkünfte, wie die aktuelle Flüchtlingsunterkunft am Kutschenweg, grenzen aus. Wir setzen uns für Unterkünfte innerhalb der Ortsteile ein. Dies ermöglicht eine bessere Integration, ist humaner und erleichtert nachbarschaftliche Kontakte.

2. Für Toleranz und Vielfalt

Wir GRÜNE wollen in Baden-Württemberg ein gesellschaftliches Klima der Anerkennung und der Toleranz erreichen. Deshalb werden wir die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit konsequent auch auf der kommunalen Ebene führen. Wir unterstützen Projekte, wie die Internationalen Wochen gegen Rassismus und friedliche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ebenso wie Projekte, die z.B. an Schulen entsprechende Aufklärungsarbeit leisten. Eine lebendige Erinnerungskultur zur Auseinandersetzung mit rassistischen Verbrechen und mutigem Widerstand ist uns wichtig, deshalb setzen wir uns für den Erhalt und den Ausbau von Gedenkorten ein.

3. Gleichberechtigung und Gender Mainstreaming

Wir wollen eine geschlechtergerechte Gesellschaft, die ein selbstbestimmtes und solidarisches Leben ermöglicht. Geschlechtergerechte Politik will den Lebenslagen von Frauen, Männern sowie Trans- und Intersexuellen Rechnung tragen und damit der 19 Vielfalt des Lebens. Im Zentrum unserer Geschlechterpolitik stehen eine Zeitpolitik und Rahmenbedingungen, die individuellen Bedürfnissen und unterschiedlichen Lebensentwürfen von Männern und Frauen Rechnung tragen. Denn wir alle brauchen Zeit - für Bildung, für Karrieren, für Phasen der Fürsorgearbeit und Zeit für uns selbst. Diese Zeiten müssen möglich und sie müssen sozial abgesichert sein.

Gleichberechtigung braucht Geschlechterdemokratie. Wir wollen die Bedingungen dafür schaffen, dass sich Frauen selbstverständlich auf Augenhöhe beteiligen können – in der Gesellschaft, in der Gemeinde und am Arbeitsplatz. In ihrer Arbeitgeberfunktion ist die Stadt Rheinstetten hier besonders gefordert.

Gleichberechtigung schafft Zukunft, denn nur eine geschlechtergerechte Gesellschaft wird die Aufgaben von morgen bewältigen. Unter Gender Mainstreaming verstehen wir die „Geschlechtergleichstellung als Querschnitts- oder als Gemeinschaftsaufgabe“. Gender Mainstreaming verfolgt das Ziel, die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen der Geschlechter, gleich welcher sexuellen Orientierung, auf den verschiedensten Ebenen des gesellschaftlichen Lebens zu berücksichtigen. Es ermöglicht die konstruktive Auseinandersetzung mit Unterschieden in Geschlecht, Alter, sozialer und kultureller Herkunft bei allen Planungs- und Abstimmungsprozessen in der Gemeinde.

Als politisches Leitprinzip fördert und nutzt es den bewussten Umgang mit Vielfalt. Dabei wollen wir z. B. folgende Bereiche besonders im Blick behalten: Städtebauliche Maßnahmen, Datenmanagement, gendergerechte Sprache im gesamten Formularwesen (z. B. in der Bibliothek), Ausschreibungsverfahren, Gewerbeplanung, Gewährleistung einer fußläufigen und sicheren Erreichbarkeit von Einrichtungen des täglichen Bedarfs wie z. B. Einkaufsstätten und Kinderbetreuung.

4. Akzeptanz und gleiche Rechte auf allen Ebenen

Das Land Baden-Württemberg erarbeitet derzeit einen Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte. Städte und Gemeinden sollen die Erarbeitung dieses Aktionsplans unterstützen und kommunale Maßnahmen daraus mit Nachdruck umsetzen. Wir GRÜNE regen darüber hinaus an, auch auf kommunaler Ebene Aktionspläne unter Beteiligung vorhandener lokaler Vereine und Initiativen zu erstellen. Hierbei sollen vor allem Aufklärungsprojekte im Schul- und Jugendbereich im Fokus stehen. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle wollen und brauchen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort. Da die Beratungssituation derzeit höchst unbefriedigend ist, setzen wir GRÜNE uns für die Schaffung von Beauftragten für gleichgeschlechtliche und andere nichthetero-normative Lebensweisen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ein.