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Die Grünen in Rheinstetten

ÖKOLOGISCHES RHEINSTETTEN

Erfolgreiches Rheinstetten

Erfolgreiche Kommunen sind ein wichtiges Ziel Grüner Kommunalpolitik. Wir stehen für gemeindeübergreifende Wirtschaftsförderung, die regionale Potenziale ausschöpft. Gemeinwohlorientierte Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung müssen weiter in kommunaler Hand bleiben. Die Gemeinde muss als Arbeitgeber Geschlechtergerechtigkeit und Integration vorleben.

 

Wirtschaft fördern, Region stärken, Flächen schonen

Wirtschaftsförderung beschränkt sich auch in Rheinstetten bislang überwiegend auf die Bereitstellung billiger Gewerbeflächen. Wir GRÜNE fordern eine völlige Neuorientierung in der Wirtschaftsförderung. Sie darf nicht länger an der Gemeindegrenze halt machen. Sie muss viel stärker als bisher gemeindeübergreifend und regional handeln. Wir wollen den ruinösen Wettbewerb um billige Gewerbeflächen beenden.

 

Die geplante Ausweisung von drei großen neuen Gewerbeflächen in der Bauleitplanung lehnen wir ab. Bei der Besiedlung der bereits ausgewiesenen Flächen fordern wir die enge Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und der Region. Die Entscheidung über den Ansiedlungswunsch von Unternehmen darf nur noch anhand eines Kriterienkatalogs erfolgen, der z. B. das Verhältnis zwischen Fläche und Arbeitsplätzen, die Umweltbelastung, die Qualität der Arbeitsplätze und die Vor- und Nachteile für Rheinstetten und die Region beleuchtet. Viele Ansiedlungen der vergangenen Jahre würden keine dieser Kriterien erfüllen. Daher sollen besonders ökologisch oder sozial vorbildliche Unternehmen zukünftig auf der städtischen Homepage hervorgehoben oder anderweitig honoriert werden.

 

Die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft bei schlechter Bezahlung unter Umgehung der sozialen Sicherungssysteme darf in Rheinstetten keinen Platz haben. Die aus der Berichterstattung bekannten Zustände in der EDEKA Fleischfabrik werden wir aktiv weiter thematisieren.

 

Die Gemeinde Rheinstetten als Kundin: Gentechnikfrei, ökologisch, fair, regional

Jede Gemeinde ist Großkundin und muss bei der Beschaffung mit gutem Beispiel voran gehen: Umweltfreundliche, faire und ökologische Produkte sowie Waren aus der Region haben Vorrang; der Verzicht auf Produkte, die durch Kinderarbeit hergestellt werden, sollte selbstverständlich sein. Das Vergaberecht bietet genügend Möglichkeiten, Aufträge unter Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien auszuschreiben. Wichtige Impulse dazu kommen dankenswerterweise immer wieder aus dem Arbeitskreis Eine Welt der Lokalen Agenda. Unsere Anfrage ergab, dass weder die Verwaltung noch unsere Schulen Recyclingpapier verwenden. Dies muss sich ändern – Beispiele anderer Kommunen zeigen gute Wege auf, wie Recycling-Papier auch den hohen Anforderungen nachhaltiger Archivierung entsprechen kann.

 

Kommunale Finanzen – die Schuldenbremse im Blick

Ab 2020 gilt die Schuldenbremse. Für die Kommunen wächst damit die Bedeutung einer Finanzpolitik, die Prioritäten setzt und keine finanziellen Belastungen in die Zukunft verschiebt.

 

Rheinstetten kann vergleichsweise solide Finanzdaten vorweisen. Dennoch sieht sich die Gemeinde mit einem Investitionsstau konfrontiert, der in den nächsten Jahren gewaltige finanzielle Mittel erfordern wird. Die Neugestaltung des Schulzentrums ist sicher die größte finanzielle Herausforderung in der Geschichte Rheinstettens seit seiner Gründung 1975. Doch auch andere Gemeindegebäude, wie z. B. die Ufgauhalle, befinden sich in stark sanierungsbedürftigem Zustand. Vor diesem Hintergrund fordern wir entsprechende Vorsicht bei neuen Projekten. Bei Baumaßnahmen müssen mehr als bisher die Folgekosten konsequent berücksichtigt werden. Mit Blick auf die sich verändernde Bevölkerungsstruktur ist es wichtig, dass Gebäude nicht nur dem heutigen Zweck dienen, sondern auch umgewidmet werden können. Kommunale Kooperation zur gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur wird in Zukunft immer wichtiger werden.

 

Mit Sorge betrachten wir die während der letzten Jahre stark gewachsenen Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Diese resultieren zu einem Teil auf von uns mitgetragenen Personalausgaben für verbesserte Kinderbetreungsstrukturen. Aber auch die aus unserer Sicht unsinnige Erhebung zur Großen Kreisstadt war mit teuren Zusatzaufgaben verbunden. Hier muss die bereits begonnene Aufgabenanalyse- und -kritik fortgesetzt werden. Die Rückdelegation von Aufgaben an den Landkreis darf sich nicht auf die Kontrolle des Waffenrechts beschränken.

 

Kinderbetreuung, Ganztagesschulen, Teilhabe von Menschen mit Behinderung, sozialer Wohnungsbau, ein guter öffentlicher Personennahverkehr sind Beispiele für Zukunftsaufgaben, die die Kommunen nicht alleine stemmen können. Deshalb müssen die öffentlichen Aufgaben und die zur Verfügung stehenden Finanzen immer wieder neu zwischen Bund, Land und Kommunen austariert werden. Die von uns GRÜNEN geführte Landesregierung hat hier mit der Aufstockung der Mittel für die Kleinkindbetreuung um 350 Millionen Euro erste Zeichen gesetzt.