ÖKOLOGISCHES RHEINSTETTEN

Für uns GRÜNE ist Ökologie mehr denn je Dreh- und Angelpunkt für sämtliche Politikbereiche. Klimawandel, zunehmende Naturkatastrophen und Artensterben erfordern global und lokal konsequentes Handeln. Auch Wirtschafts- und Finanzpolitik muss sich an ökologischen Maßstäben messen lassen. Investitionen in den Umweltschutz sichern unsere Zukunft, geben Anstöße für weitere Innovationen und schaffen Arbeitsplätze.


1. Natur- und Landschaftsschutz

Damit der Slogan „Rheinstetten – wo die Natur zu Hause ist“ auch in Zukunft seine Berechtigung behält, muss die Gemeinde ihren Natur- und Landschaftsschutz entsprechend ausrichten. Für Grüne Politik heißt das:

1.1 Rückhalteraum als Chance für Mensch und Natur

Wir GRÜNE stehen zu Rheinstettens Verantwortung im Hochwasserschutz. Den geplanten Rückhalteraum Bellenkopf-Rappenwört sehen wir als große Chance, Fehler der Vergangenheit zumindest teilweise wieder zu beheben. Durch die Rückgewinnung von Auenlandschaft als Überschwemmungsfläche kann ein kleines Stück eines verlorenen Naturparadieses am Rhein von Bedeutung für ganz Europa wiedergewonnen werden. Auch wenn es uns gemeinsam mit den Naturschutzverbänden nicht gelungen ist, die Dammrückverlegung als ökologisch beste Variante zu vermitteln, bietet dennoch auch die jetzt geplante Lösung noch Perspektiven für eine deutliche Aufwertung des Gebiets, das auch zukünftig für die Naherholung erhalten bleibt. Wie fast überall wo neue Polder am Rhein geplant wurden, haben auch in Rheinstetten betroffene Anwohnerinnen und Anwohner nachvollziehbare Befürchtungen vor nassen Kellern und Schäden an Gebäuden. Hier haben die planenden Behörden bisher nicht ausreichend verstanden, auf die Menschen zuzugehen und ihnen ihre Ängste zu nehmen. Es bestehen ernst zu nehmende Konflikte und diese müssen einvernehmlich gelöst werden. Wir hoffen dennoch, dass sich letztlich die Interessen von Hochwasser- und Naturschutz mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger weitest möglich vereinen lassen.

1.2 Naturvielfalt in Rheinstetten bewahren

Rheinstetten hat während der letzten Jahre im Naturschutz vieles geleistet, worauf wir stolz sein können. Jetzt gilt es, das Erreichte zu bewahren und auszubauen. Dies gilt insbesondere für die beispielhafte Vernetzung von äußeren und innerörtlichen Biotopen, die gepflegt, erweitert und finanziell abgesichert werden muss. Ziel dieses Verbundes ist es, einen durchgängigen Lebensraum für freilebende Tiere zu erhalten. Er trägt auch wesentlich zum Erhalt der Artenvielfalt bei. Wir stehen zu den Naturdenkmalen, Naturschutzgebieten und europäischen Schutzgebieten auf Rheinstettener Gemarkung. Auch Biotope wie Feuchtgebiete der Rheinniederung, Sandgebiete der Hardt und naturnahe Wälder der Niederung und auf der Hardt, die nicht den Status eines Schutzgebiets erlangt haben, gehören zum unverzichtbaren Naturerbe Rheinstettens. Wir halten es für unerlässlich, dass die Bedeutung dieser Schutzgebiete und Biotope viel stärker in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gebracht wird. Nur dann wird eine weitere ökologische Aufwertung der Landschaften möglich sein, in denen Rheinstetten liegt. In der Öffentlichkeitsarbeit  haben die Naturschutzbehörden eine nicht zu leugnende Bringschuld. Auch wir wollen wissen, was der Beitrag Rheinstettens zum Weltnaturerbe, insbesondere zu den bedrohten Tier-, Pflanzen- und Pilzarten ist. Wir freuen uns, dass der Gemeinderat 2010 die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ verabschiedet hat und hoffen, dass dieser Vorsatz weiter positiv in die Tat umgesetzt wird. So muss auch der neue Generalwildwegeplan bei der Landschaftsplanung berücksichtigt werden. Die ökologisch wertvollen Streuobstwiesen wollen wir in Zusammenarbeit mit der Stadt und den Eigentümern erhalten und pflegen. Die Ackerrandstreifen als Kleinstlebensraum mit ihrer großen Artenvielfalt möchten wir gemeinsam mit den Landwirten erweitern, indem wir, insbesondere im Hochgestade, neue Randstreifen schaffen. Der Artenschutz ist und bleibt uns ein wichtiges Anliegen, denn in unserer unmittelbaren Umgebung leben stark bedrohte Tier- und Pflanzenarten (z.B. Wildkatzen und hoffentlich auch noch die Haubenlerche). Die von uns seit langem geforderte Dorfbachsanierung in Forchheim wurde begonnen und soll weiter umgesetzt werden, was wir als Erfolg werten. Eine weitere Vergrößerung der Epplesee-Fläche kommt für uns nicht in Frage.

Wir begrüßen den vom Land Baden-Württemberg unter Mitwirkung der Jäger, aber auch der Naturschutzverbände angestrebte Reform des Landesjagdgesetzes und erhoffen uns daraus auch für Rheinstetten positive Impulse, z. B. durch die Einschränkung der Wildfütterung und das neue Wildtiermanagement.

Aufgrund des enormen Flächenverbrauchs während der letzten Jahre kommt den innerstädtischen Grünanlagen eine immer höhere ökologische Bedeutung zu. Deren Pflege, Ausbau und Aufwertung für Bürgerinnen und Bürger jeden Alters werden wir ebenso gerne unterstützen wie die Förderung von Schulgärten. Wir setzen uns für den Erhalt und die umweltverträgliche Weiterentwicklung unserer Naherholungsgebiete ein, um unsere Stadt langfristig lebenswert zu erhalten. Die Asphaltierung von Feldwegen für den Radtourismus lehnen wir ab.

1.3 Landwirtschaft in Rheinstetten

Rheinstetten hat während der letzten Jahre durch die fortgesetzte Umwandlung in Gewerbe- und Wohngebiete auch Teile seiner landwirtschaftlichen Flächen verloren. Gleichzeitig ist aber auch massiver Grünlandumbruch (Umwandlung von Wiesen in Ackerfläche) durch die Landwirte zu beobachten. Dies sehen wir mit großer Sorge, da hier wertvolleÖkologisches Rheinstetten Kulturlandschaft zu Mais-Monokulturen umgewandelt wird, mit gravierenden Folgen für das Ökosystem und letztendlich auch für die Landwirtschaft, da die zur Bestäubung der Nutzpflanzen notwendigen Insekten nicht mehr genügend Nahrung finden und die notwendige Artenvielfalt drastisch abnimmt. Wir möchten hier auf die Landwirte einwirken, diese Entwicklung zu stoppen und rückgängig zu machen, damit Landwirtschaft wirklich als Pfleger der Kulturlandschaft wahrgenommen werden kann. Die Stadt als Verpächter von landwirtschaftlichen Flächen fordern wir auf, zu prüfen, ob einzelne Flächen nicht aus der Nutzung genommen werden können um die Biodiversität auf unserer Gemarkung zu stärken und wieder zu erweitern. Auch für den Rückhalteraum Bellenkopf-Rappenwört wird die Gemeinde landwirtschaftliche Nutzflächen opfern müssen. Obwohl auch höher gelegene Flächen im Rückhalteraum weiter extensiv landwirtschaftlich genutzt werden können, verstehen wir die Sorgen der Bauern im Zusammenhang mit dem Polder und fordern einen fairen Ausgleich. Gleichzeitig fordern wir aber auch einen verantwortungsvollen Umgang mit den bereitgestellten Flächen und keine Erweiterung der Flächen durch Grünlandumbruch.

Angesichts der knapper werdenden landwirtschaftlichen Flächen wird der schonende Umgang mit den Restflächen umso wichtiger. Eine nachhaltige Belastung der Böden muss verhindert werden. Auch die zunehmenden Monokulturen auf unseren Feldern sind Anlass zu Sorge. Wir wollen zurück zum Fruchtfolgewechsel, um die Biodiversität in der Landwirtschaft zu erhöhen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass zumindest auf den von der Gemeinde verpachteten Flächen zukünftig kein alleiniger Maisanbau mehr stattfindet. Wir appellieren an die lokalen Landwirte, stärker Biolandbau zu betreiben und sich stärker in der Vermarktung ihrer Bioprodukte zu engagieren. Hier hoffen wir zur Unterstützung auch auf verbesserte Rahmenbedingungen durch das Land und die EU.

Wir freuen uns, dass Rheinstetten aufgrund unserer Initiative Mitglied des Aktionsbündnisses „Gentechnikfreie Region Mittlerer Oberrhein“ ist. Die Hürden für Gentechnik drohen durch das transatlantische Freihandelsabkommen und die EU weiter gesenkt zu werden. Wir treten dafür ein, dass auch künftig keine gentechnisch veränderten Pflanzen in Rheinstetten angebaut werden. Überregional werden wir uns dafür einsetzen, dass auch in Zukunft eine Versorgung der landwirtschaftlichen Betriebe mit gentechnikfreien Futtermitteln gewährleistet wird.

1.4 Tierschutz

Das Verständnis für einen respektvollen Umgang mit Tieren entsteht vor allem in der unmittelbaren Umgebung der Menschen. Wir setzen uns auch für die artgerechte Haltung von Tieren ein. Die Stadt Rheinstetten unterhält kein eigenes Tierheim. Diese Aufgaben übernehmen die Tierheime in Karlsruhe-Daxlanden und Ettlingen. Wir setzen uns für faire Verträge mit diesen Tierheimen ein, die auch unsere Fundtiere beherbergen und fordern die Aufnahme von Tierschutzaspekten in Pachtverträgen mit Zirkusunternehmen und Schaustellern. Aus einem kommunalen Tierschutz-Notfall-fonds können zum Beispiel unbürokratisch Tierarztkosten bezahlt werden, wenn Menschen in prekären Lebenssituationen nicht mehr für die tiermedizinische Versorgung ihrer Tiere aufkommen können.

2. Energie

Klimaschutz beginnt vor Ort. Auch die Kommunen müssen ihren Beitrag leisten und ihren Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen deutlich verringern. Wir GRÜNE in Rheinstetten setzen auf Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung. Rheinstetten soll dabei sämtliche Gestaltungs- und Umsetzungsinstrumente nutzen, die einer Kommune zur Verfügung stehen. Im Flächennutzungsplan, in Bebauungsplänen und Bausatzungen sollen Kriterien für eine regenerative Energieversorgung festgelegt werden und auf diese Weise private Investitionen in die Erneuerbaren gefördert werden.

Wir stehen dafür, dass sich Rheinstetten weit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus für den Klimaschutz von Gebäuden engagiert. Stadteigene Gebäude müssen auf echten Ökostrom umgestellt und vorbildlich energetisch saniert werden. Die Passivhausbauweise des Kindergartens Sterntaler und das Blockheizkraftwerk im Forchheimer Hallenbad dürfen keine Einzelmaßnahmen bleiben. Wohn- und Gewerbegebiete sollen nach und nach über regenerative Energien oder über Blockheizkraftwerke mit Nahwärmesystemen versorgt werden.

Die neugegründete Netzeigentumsgesellschaft wollen wir so entwickeln, dass sie den optimalen Rahmen für eine dezentrale Energieerzeugung bietet. Wir sehen es als mittelfristiges Ziel, dass in Rheinstetten erzeugter Strom auch hier vermarktet, also an die Bürger von Rheinstetten verkauft wird.

Insbesondere für die Sanierung von Bestandsgebäuden wollen wir wirksame Anreize schaffen. Schließlich ist ein großer Teil der Rheinstettener Gebäude älter als dreißig Jahre. Aufklärung in Energiefragen ist nach wie vor dringend erforderlich. Die erfolgreiche Kooperation mit der Energieagentur Karlsruhe wollen wir fortsetzen. Besonders sinnvoll sind auch Projekte mit Kindern und Jugendlichen, die den Wert unserer energetische Ressourcen begreifbar machen.

Eine weiteres Ziel sollte es sein, die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft zu fördern. Für die Koordination eines Rheinstettener Gesamtenergiekonzeptes und entsprechender Aktivitäten aus der Bürgerschaft soll die Stelle einer Energiemanagerin / eines Energiemanagers eingerichtet werden.

Das Land Baden-Württemberg hat das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes am 17.07.2013 beschlossen. Der CO2-Ausstoß soll bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent sinken. Das geht nur mit den Bürgern und Bürgerinnen sowie den Kommunen vor Ort, hier sind wir alle gefragt!

3. Abfall

Vermeidung von Abfall ist besser als jedes Müllkonzept! Wir GRÜNE sind der Ansicht, dass die Aufklärung über richtige Mülltrennung und Abfallvermeidung schon im Kindesalter anfangen sollte. Denn der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht. Vorstellbar sind Projekttage und kindgerechte Infobroschüren.

Der Wertstoffhof Rheinstetten hat seit seiner Einführung an großer Beliebtheit gewonnen, was die zahlreichen Privatanlieferungen zu den Hauptschnittzeiten zeigen. Leider ist gleichzeitig auch eine starke Zunahme des Verkehrsaufkommens zum Wertstoffhof zu beobachten. Der Weg dorthin führt mitten durch das Landschaftsschutzgebiet „Rheinniederung zwischen Insel Aubügel und Neuburgweier“. Wir GRÜNE lehnen daher einen weiteren Ausbau der Zufahrtsstraße - auch im Zusammenhang mit dem geplanten Polder - ab. Um dem entgegenzutreten werden wir uns für die Wiedereinführung eines Abholservice einsetzen. Mit diesem Service wenden wir uns auch an die Bürgerinnen und Bürger, die nicht über ein geeignetes Transportmittel verfügen, um den Wertstoffhof aufsuchen zu können.

Die bestehenden Regenüberlaufbecken müssen ertüchtigt werden, da derzeit schon bei mittleren Regenereignissen ein schmutziger Überlauf in den Dorfbach entsteht.

Eine Errichtung eines Biomassekraftwerks auf Rheinstettener Gemarkung betrachten wir mit großer Skepsis. Sollte die angedachte Biogasanlage nur durch den massiven Anbau von Energiepflanzen, insbesondere Mais, wirtschaftlich zu betreiben sein und noch weniger Fruchtfolgewechsel mit sich bringen, können wir einem solchen Projekt nicht zustimmen.

Gemeinsam mit den GRÜNEN im Landkreis werden wir uns zu Gunsten von Umweltverträglichkeit und Bürgerfreundlichkeit bei der Abfallentsorgung einsetzen.

4. Erfolgreiches Rheinstetten

Erfolgreiche Kommunen sind ein wichtiges Ziel Grüner Kommunalpolitik. Wir stehen für gemeindeübergreifende Wirtschaftsförderung, die regionale Potenziale ausschöpft. Gemeinwohlorientierte Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung müssen weiter in kommunaler Hand bleiben. Die Gemeinde muss als Arbeitgeber Geschlechtergerechtigkeit und Integration vorleben.

4.1 Wirtschaft fördern, Region stärken, Flächen schonen

Wirtschaftsförderung beschränkt sich auch in Rheinstetten bislang überwiegend auf die Bereitstellung billiger Gewerbeflächen. Wir GRÜNE fordern eine völlige Neuorientierung in der Wirtschaftsförderung. Sie darf nicht länger an der Gemeindegrenze halt machen. Sie muss viel stärker als bisher gemeindeübergreifend und regional handeln. Wir wollen den ruinösen Wettbewerb um billige Gewerbeflächen beenden.

Die geplante Ausweisung von drei großen neuen Gewerbeflächen in der Bauleitplanung lehnen wir ab. Bei der Besiedlung der bereits ausgewiesenen Flächen fordern wir die enge Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und der Region. Die Entscheidung über den Ansiedlungswunsch von Unternehmen darf nur noch anhand eines Kriterienkatalogs erfolgen, der z. B. das Verhältnis zwischen Fläche und Arbeitsplätzen, die Umweltbelastung, die Qualität der Arbeitsplätze und die Vor- und Nachteile für Rheinstetten und die Region beleuchtet. Viele Ansiedlungen der vergangenen Jahre würden keine dieser Kriterien erfüllen. Daher sollen besonders ökologisch oder sozial vorbildliche Unternehmen zukünftig auf der städtischen Homepage hervorgehoben oder anderweitig honoriert werden.

Die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft bei schlechter Bezahlung unter Umgehung der sozialen Sicherungssysteme darf in Rheinstetten keinen Platz haben. Die aus der Berichterstattung bekannten Zustände in der EDEKA Fleischfabrik werden wir aktiv weiter thematisieren.

4.2 Die Gemeinde Rheinstetten als Kundin: Gentechnikfrei, ökologisch, fair, regional

Jede Gemeinde ist Großkundin und muss bei der Beschaffung mit gutem Beispiel voran gehen: Umweltfreundliche, faire und ökologische Produkte sowie Waren aus der Region haben Vorrang; der Verzicht auf Produkte, die durch Kinderarbeit hergestellt werden, sollte selbstverständlich sein. Das Vergaberecht bietet genügend Möglichkeiten, Aufträge unter Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien auszuschreiben. Wichtige Impulse dazu kommen dankenswerterweise immer wieder aus dem Arbeitskreis Eine Welt der Lokalen Agenda. Unsere Anfrage ergab, dass weder die Verwaltung noch unsere Schulen Recyclingpapier verwenden. Dies muss sich ändern – Beispiele anderer Kommunen zeigen gute Wege auf, wie Recycling-Papier auch den hohen Anforderungen nachhaltiger Archivierung entsprechen kann.

4.3 Kommunale Finanzen – die Schuldenbremse im Blick

Ab 2020 gilt die Schuldenbremse. Für die Kommunen wächst damit die Bedeutung einer Finanzpolitik, die Prioritäten setzt und keine finanziellen Belastungen in die Zukunft verschiebt.

Rheinstetten kann vergleichsweise solide Finanzdaten vorweisen. Dennoch sieht sich die Gemeinde mit einem Investitionsstau konfrontiert, der in den nächsten Jahren gewaltige finanzielle Mittel erfordern wird. Die Neugestaltung des Schulzentrums ist sicher die größte finanzielle Herausforderung in der Geschichte Rheinstettens seit seiner Gründung 1975. Doch auch andere Gemeindegebäude, wie z. B. die Ufgauhalle, befinden sich in stark sanierungsbedürftigem Zustand. Vor diesem Hintergrund fordern wir entsprechende Vorsicht bei neuen Projekten. Bei Baumaßnahmen müssen mehr als bisher die Folgekosten konsequent berücksichtigt werden. Mit Blick auf die sich verändernde Bevölkerungsstruktur ist es wichtig, dass Gebäude nicht nur dem heutigen Zweck dienen, sondern auch umgewidmet werden können. Kommunale Kooperation zur gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur wird in Zukunft immer wichtiger werden.

Mit Sorge betrachten wir die während der letzten Jahre stark gewachsenen Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Diese resultieren zu einem Teil auf von uns mitgetragenen Personalausgaben für verbesserte Kinderbetreungsstrukturen. Aber auch die aus unserer Sicht unsinnige Erhebung zur Großen Kreisstadt war mit teuren Zusatzaufgaben verbunden. Hier muss die bereits begonnene Aufgabenanalyse- und -kritik fortgesetzt werden. Die Rückdelegation von Aufgaben an den Landkreis darf sich nicht auf die Kontrolle des Waffenrechts beschränken.

Kinderbetreuung, Ganztagesschulen, Teilhabe von Menschen mit Behinderung, sozialer Wohnungsbau, ein guter öffentlicher Personennahverkehr sind Beispiele für Zukunftsaufgaben, die die Kommunen nicht alleine stemmen können. Deshalb müssen die öffentlichen Aufgaben und die zur Verfügung stehenden Finanzen immer wieder neu zwischen Bund, Land und Kommunen austariert werden. Die von uns GRÜNEN geführte Landesregierung hat hier mit der Aufstockung der Mittel für die Kleinkindbetreuung um 350 Millionen Euro erste Zeichen gesetzt.