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Die Grünen in Rheinstetten

DEMOKRATISCHES RHEINSTETTEN

Mehr direkte Demokratie

In Baden-Württemberg sind Bürgerentscheide in den Kommunen bei Einzelfallentscheidungen möglich. Einen solchen Bürgerentscheid können die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune durch das Sammeln einer ausreichenden Zahl von Unterschriften herbeiführen. Für uns GRÜNE ist klar: Dort, wo der Wille zu einem Bürgerentscheid deutlich wird, sollte der Gemeinderat selbst den Weg zur direkten Demokratie frei machen und nicht das aufwendige Verfahren der Unterschriftensammlung abwarten. Außerdem halten wir GRÜNE das Quorum, wonach sich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten an einem Bürgerentscheid beteiligen müssen, für zu hoch. Wir treten deshalb weiter dafür ein, dass das Land das Quorum für kommunale Bürgerentscheide herabsetzt. Bürgerentscheide sollen die Bürgerinnen und Bürger motivieren, ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen stärker in kommunalpolitische Entscheidungen einfließen zu lassen. Dies kann allerdings nur gelingen, wenn die Ergebnisse ernst genommen werden und Bürgerentscheide nicht nur zum Schein durchgeführt werden. Bürgerentscheide stoßen an ihre Grenzen, wenn es um den Schutz von Minderheiten geht.