DEMOKRATISCHES RHEINSTETTEN

Demokratie wächst von unten. Und sie lebt vom Mitmachen. Das gilt besonders für die Politik vor Ort, denn vor allem hier wird Politik für die Bürgerinnen und Bürger konkret erlebbar. Wir GRÜNE machen uns deshalb für ein demokratisches Rheinstetten stark: Für mehr Beteiligung, mehr Transparenz und mehr direkte Demokratie.

 

1. Mehr Beteiligung

Wir wollen die demokratische Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger stärken. Denn: Die besten Lösungen sind gemeinsame Lösungen. Und diese entstehen nur, wenn Gemeinderat, Verwaltung und Bevölkerung miteinander im Dialog stehen und es einen breiten Wettstreit der Ideen und Meinungen gibt. Wir GRÜNE treten deshalb für öffentliche Debatten und transparente Entscheidungen ein. Wir möchten generationsübergreifend die Lust auf Politik fördern.

 

Wer hier lebt, muss hier auch politisch mitbestimmen können. Deshalb soll die Kompetenz der lokalen Agenda-Arbeitskreise, der Umweltverbände, des Seniorenrats, des Jugendgemeinderats, der Kirchen sowie von Frauengruppen und anderen lokalen Gruppen bei entsprechenden Ratsentscheidungen mehr Raum erhalten. Wir machen uns auch für die Einrichtung eines Vertretungsgremiums für Menschen mit Migrationshintergrund in Rheinstetten stark.

 

Öffentliche Workshops und Bürgerversammlungen können wichtige Impulse für die Gemeindepolitik liefern. Ergänzend fordern wir erneut repräsentative Befragungen von Bürgerinnen und Bürgern durchzuführen und als Entscheidungshilfen bei der Stadtentwicklung mit einzubeziehen.

 

Öffentliche Leserbriefe sind ein wichtiger Bestandteil demokratischer Kultur. Wir wehren uns gegen jeden Versuch von Zensur und Beschränkung der Meinungsfreiheit.   Wir möchten Menschen ermutigen, mit ihren Anliegen und Anregungen auf uns zuzugehen. Wir nehmen diese Anliegen und Anregungen ernst und machen uns dafür stark, dass diese Anliegen auch an anderer Stelle ernst genommen werden und Gehör finden.

 

2. Mehr Transparenz

Keine Beteiligung ohne Transparenz: Die Bürgerinnen und Bürger können sich nur in ihrer Kommune einbringen, wenn sie zeitnah und umfassend über alle wichtigen Projekte informiert werden. Gemeinderat und Verwaltung müssen sich aktiv darum kümmern, dass alle Teile der Bevölkerung Zugang zu allen wichtigen Informationen bekommen. Wir freuen uns, dass die Gemeinde unserer Forderung nach der Bereitstellung von Gemeinderatsunterlagen im Internet endlich nachgekommen ist. Allerdings sollte die Rheinstetten-Internetpräsenz noch deutlich benutzerfreundlicher gestaltet werden.

 

Über Zeitung, Amtsblatt oder Bürgerversammlungen werden nicht alle im Ort lebenden Gruppen erreicht. Gemeinderat und Verwaltung müssen deshalb weitergehende Informationsangebote bereitstellen. Wir setzen uns für neue Formen der Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinderat und Verwaltung ein, z.B. Onlineforen und Gesprächsforen mit Gemeinderatsmitgliedern.

 

3. Mehr direkte Demokratie

In Baden-Württemberg sind Bürgerentscheide in den Kommunen bei Einzelfallentscheidungen möglich. Einen solchen Bürgerentscheid können die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune durch das Sammeln einer ausreichenden Zahl von Unterschriften herbeiführen. Für uns GRÜNE ist klar: Dort, wo der Wille zu einem Bürgerentscheid deutlich wird, sollte der Gemeinderat selbst den Weg zur direkten Demokratie frei machen und nicht das aufwendige Verfahren der Unterschriftensammlung abwarten. Außerdem halten wir GRÜNE das Quorum, wonach sich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten an einem Bürgerentscheid beteiligen müssen, für zu hoch. Wir treten deshalb weiter dafür ein, dass das Land das Quorum für kommunale Bürgerentscheide herabsetzt. Bürgerentscheide sollen die Bürgerinnen und Bürger motivieren, ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen stärker in kommunalpolitische Entscheidungen einfließen zu lassen. Dies kann allerdings nur gelingen, wenn die Ergebnisse ernst genommen werden und Bürgerentscheide nicht nur zum Schein durchgeführt werden. Bürgerentscheide stoßen an ihre Grenzen, wenn es um den Schutz von Minderheiten geht.

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