"Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren" - Bundesdelegiertenkonferenz 15. - 17. November 2019 in Bielefeld

 

Unsere beiden Delegierten mit Franziska Brantner MdB (Mitte), die neu in den Parteirat gewählt wurde

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Für den Kreisverband Ettlingen waren beim diesjährigen grünen Bundesparteitag zwei Rheinstettener*innen dabei: Harry Schwarz als Delegierter und Natalie Rapka als Ersatzdelegierte.

 

Auf dem gesamten Parteitag war zu spüren, dass die Grünen zunehmend in der Real-Politik mitgestalten. Der kürzlich gewählte Oberbürgermeister Belit Onay aus Hannover trat als Symbolfigur für die vielen grünen Wahlerfolge in den letzten Jahren auf und wurde entsprechend gefeiert.


Mit einer herausragenden Mehrheit wurden Annalena Baerbock und Robert Habeck von den Delegierten des 44. Bundesparteitags der Grünen als Bundesvorsitzende für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Außer dem erneut in den Bundesvorstand gewählt wurden Michael Kellner als politischer Geschäftsführer, Jamila Schäfer als stellvertretende Bundesvorsitzende sowie Marc Urbatsch als Bundesschatzmeister. Neu in den Bundesvorstand wählten die Delegierten Ricarda Lang - als stellvertretende Bundesvorsitzende.

 

"Wir brauchen das Team, wir brauchen Bündnisse und wir müssen handeln" - so fasste Annalena Baerbock in ihrer Bewerbungsrede für den Bundesvorsitz die drei Aufgaben zusammen, vor denen sie die Partei sehe. "Das Team", ergänzte sie, das seien nicht nur Robert Habeck und sie als Bundesvorsitzende, das Team seien alle rund 94.000 Mitglieder dieser Partei.

 

Um weiteren politischen Einfluss zu erreichen, müssen die Grünen zur "Bündnispartei" werden, die mit vielen gesellschaftlichen Gruppen das Gespräch suche. Und zwar "nicht nur mit denen, die ticken wie wir, sondern auch mit denen, die uns herausfordern", so Annalena Baerbock. So können die Grünen "aus Hoffnung Wirklichkeit machen", wie Robert Habeck formulierte. Auf dem Weg dahin dürfe man auch nicht vor ordnungsrechtlichen Schritten zurückschrecken. "Ja, man kann das auch "Verbote" nennen," so Baerbock weiter.

 

Die Delegierten verabschiedeten nach intensivem Ringen um die beste Lösung zwei zentrale Anträge: zur Wirtschaftspolitik und zum Klimaschutz. Darin finden sich Konzepte für einen "Green New Deal", mit dem die Wirtschaft zukunftsfähig und nachhaltig gemacht werden soll. Ambitionierte Ziele zur Vermeidung von weiterem CO2-Ausstoß stehen dabei neben Maßnahmen zum sozialen Ausgleich. Die Schuldenbremse im Bund solle zugunsten zukunftsweisender Investitionen zurückgestellt werden.

 

Mit dem Antrag "Recht auf Wohnen" wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Wohnen für alle Bevölkerungsgruppen wieder erschwinglich werden soll. Die Kontrolle über den Immobilienmarkt solle so weit wie möglich in der öffentlichen Hand bleiben, Steuertricks für Großinvestoren der Vergangenheit angehören.