Das bisschen Haushalt kann so schwer nicht sein...

719 Seiten fasste der diesjährige Haushaltsentwurf der Verwaltung - streng gegliedert nach den Regeln des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts. Das Prozedere der Haushaltsberatungen ist ähnlich klar gegliedert und umfangreich.  

Nach der zweitägigen Haushaltsklausur am vorletzten Wochenende, bei dem die Anträge von Verwaltung und Fraktionen diskutiert wurden, folgen nun abschließende Beratungen im Gemeinderat. Klar ist: Wir können uns nicht alles leisten, was wünschenswert wäre. Hier gilt es, deutliche Prioritäten zu setzen. Mit der Beantragung einer Klimaschutzmanager*in für die Verwaltung haben wir dies getan. Zu hoffen ist, dass auch die Ratsmehrheit unser Ansinnen teilt und Mittel dafür bewilligt. Denn unter vielen drängenden Aufgaben und einigen "Nice-To-Haves" ist Klimaschutz das Gebot der Stunde. Gesucht sind ganzheitliche Ansätze, die uns nachhaltig voranbringen. Ein nicht zu Ende gedachter Antrag auf Einführung verbilligter Tickets für den ÖPNV - das aber nur innerhalb Rheinstettens - wurde auch von uns abgelehnt. Wir möchten das knappe Geld lieber in möglichst effektive Maßnahmen investieren und nicht in aufwändige Insellösungen, die an der Ortsgrenze enden und deren Zielgruppe nicht klar erkennbar ist. Erfahrungen in anderen Gemeinden zeigen, dass Preissenkungen allein keine breite Abkehr vom Auto bewirken. Uns freut der überparteiliche Konsens im Gemeinderat für mehr Klima- und Umweltschutz in Rheinstetten. Nun gilt es, ihn auch sinnvoll zu nutzen!  

 

Luca, Jan, Babette, Martin, Birgit