Bezahlbar wohnen & Flächen schonen - Bericht vom Podiumsgespräch mit Susanne Bay MdL

Am 14. Februar trafen sich Interessierte im Technischen Rathaus zu unserer Veranstaltung „Bezahlbar wohnen & Flächen schonen“. Wir wollten über Lösungen sprechen, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten und darüber, wie wir mit dem knappen Gut „Fläche“ verantwortungsvoll umgehen können. Wer soll in Zukunft Bauprojekte umsetzen? Wo soll gebaut werden? Und wie soll das geschehen?

 

Als Hauptrednerin hatten wir die Landtagsabgeordnete Susanne Bay eingeladen, die die Thematik auf zwei politischen Ebenen gut kennt: Einerseits ist sie in Stuttgart wohnungsbaupolitische Sprecherin der Grünen Fraktion. In dieser Funktion berichtet sie über Wohnbauflächen und Wohnraumoffensive auf Landesebene. Bei beiden Themen ist sie auf Landesebene aktiv. Andererseits ist sie Vorsitzende der grünen Fraktion im Gemeinderat ihrer Heimatstadt Heilbronn und gestaltet dort auch die Baupolitik mit.

Gemeinderät*innen aus Rheinstetten, Ettlingen und Malsch waren im Publikum, um mitzudiskutieren und neue Anregungen zu bekommen.

 

Zum Einstieg erläuterte der Rheinstettener Gemeinderat Martin Resch den Status quo und die aktuellen Planungen in Rheinstetten. In Rheinstetten seien viele Neubaugebiete in der Umsetzung oder mittelfristig geplant, in den nächsten Jahren könnten 2000 neue Wohneinheiten entstehen. In der Regel geschehe die Umsetzung durch private Investoren. Soziale Überlegungen fänden dabei nur wenig Gewicht. Oft würden auch Folgekosten für Infrastruktur nicht ausreichend berücksichtigt.

Martin Resch stellte die Zahlen zum tatsächlichen Bedarf in Frage, und gab zu bedenken: „Immer nur mehr bauen löst keine Probleme. Was halbwegs bezahlbar ist, ist gleich weg.“

 

Geförderter Wohnungsbau

Susanne Bay stellte die Problematik dann im landesweiten Zusammenhang dar. Großen Bedarf sieht sie beim geförderten Wohnungsbau: „ Aktuell gibt es in Baden-Württemberg noch 60.000 Wohneinheiten in Sozialbindung. Wenn keine neuen dazukommen, werden es 2030 nur noch 39.000 sein". Wohnraummangel reiche in den Ballungsräumen bis weit in die Mittelschicht hinein.Wohnraummangel betreffe in den Ballungsräumen viele Menschen und immer mehr könnten vom Wohnraumförderprogramm des Landes profitieren.

Um den Einfluss der Kommunen auf künftige Bauprojekte zu erhalten oder zu stärken, hält Susanne Bay Wohnungsbaugesellschaften in der Hand oder mit Beteiligung der Gemeinde für gute, gemeinwohlorientierte Akteure. In Ettlingen ist dies die „Stadtbau“, als 100%-iger Tochter der Stadt.

Ein möglicher Baustein sei ein Bodenfonds, der den Kommunen beim Flächenerwerb Hilfestellung leisten solle. Auch das Konzept des Erbbaurechts könne hier den Kommunen langfristig Gestaltungsmöglichkeiten sichern.

 

Leerstand

Flächen sind beim Wohnraumbau im Moment, zusammen mit der Auslastung des Baugewerbes, die begrenzenden Faktoren. Die Landesregierung fördere Stellen für Flächenmanager*innen in Kommunen, die hier gezielt aktiv werden können. In Karlsruhe und Tübingen gebe es hierfür erfolgreiche Beispiele.

Gegen den Einwand aus dem Publikum, dass sich private Eigentümer*innen nichts vorschreiben lassen müssten, entgegnete Susanne Bay mit Nachdruck: „Eigentum verpflichtet - so steht es im deutschen Grundgesetz.“

 

Flächenschonend bauen

Eine Vielzahl von Maßnahmen könne den Flächenverbrauch auch bei Neubauprojekten senken. So bricht Susanne Bay eine Lanze für den Geschosswohnungsbau – der könne attraktiv gestaltet werden. Auch bereits versiegelte Flächen, wie z. B. Parkplätze, könnten durch Überbauung, in Ständerbauweise, eine zusätzliche Nutzung erfahren.

Nach dem Prinzip der „doppelten Innenentwicklung“ sollten dabei die negativen Effekte einer Nachverdichtung abgemildert werden. Für jede zusätzlich bebaute Fläche werde dabei eine entsprechende Grünfläche aufgewertet oder beispielsweise eine Fassade begrünt.

 

Unser Fazit:

- Mehr Austausch zwischen den Gemeinden, insbesondere über „Best practice“-Lösungen

- Unterstützungs- und Beratungsangebote vom Land in Anspruch nehmen

- Daten über Leerstand, Flächenreserven, Entwicklungen der letzten Jahre und Ausgleichsmaßnahmen als Basis für künftige Entscheidungen aufbereiten

- Tempo aus der Bauplanung herausnehmen, anstatt von außen herangetragene Bauerschließungen zu forcieren

- Intelligente Lösungen fördern, die die konkreten Rheinstettener Bedürfnisse berücksichtigen und nicht nur das Gewinnstreben der Bauträger unterstützen.