Berichterstattung zum Polder

Auch die jüngste BNN-Berichterstattung zum Polder ist wenig zielführend. Klientelpolitik-Vorwürfe und die BNN-Behauptung, das Umweltministerium wolle die Planung "ohne Rücksicht auf Verluste und den Bürger durchsetzen", entbehren jeder Grundlage. Die Planungen für den Rückhalteraum Bellenkopf-Rappenwört wurden bereits in den 90er Jahren begonnen. Wir Grüne forderten wie die Umweltverbände die viel weitergehende Variante mit Dammrückverlegung und kritisierten den von der CDU-Landesregierung als Vorhabenträger befürworteten gesteuerten Polder mit ökologischen Flutungen wegen schlechterer Umweltwirkung.

Als die Grünen 2011 in Baden-Württemberg an die Regierung kamen, lief das Planfeststellungsverfahren und es waren bereits viele Kompromisse zwischen Naturschutz, Land und anliegenden Kommunen getroffen. Statt auf die lange geforderte Dammrückverlegung umzuschwenken, verwies die neue Landesregierung auf das laufende Verfahren und den fortgeschrittenen Genehmigungsprozess - Klientelpolitik sieht anders aus.

Wir Rheinstettener Grüne haben mehrfach zu Veranstaltungen und Austausch eingeladen - zuletzt zur Grünen Hochwasserschutz-Radtour im Juli 2018. Den Forderungen und Wünschen von Rheinstetten und Bürgerinitiative wurde in vielen Aspekten (Dammverlauf, Grabenlösung, Entwässerung Sportplatz Neuburgweier etc.) nachgegeben. Alle Argumente wurden sachlich und fachlich geprüft und bewertet. Nun muss der Hochwasserschutz endlich umgesetzt werden!

Babette Schulz, Claudia Lahn, Martin Resch - Eure und Ihre Grünen im Gemeinderat