Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 29. April steht die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses. Dieser soll sich mit den „Aufsichtsbeschwerden und anwaltlichen Aufforderungen zu Veröffentlichungen im Amtsblatt „Rheinstetten aktuell“, Rubrik „Parteien“ und „Gemeinderat“ der Freien Wähler befassen. Auch wir haben der Ausschussbildung zugestimmt, da nur auf diesem Wege eine Auseinandersetzung mit den Fakten möglich zu sein scheint. Denn leider wurden auch uns diverse diese Streitigkeiten betreffende Dokumente von der Verwaltung bisher nicht zugänglich gemacht. So ist schwierig, die gegenseitigen Beschuldigungen abschließend zu bewerten. Wir bedauern, dass sich dieser Prozess von beiden Seiten so weit hochgeschaukelt hat und würden uns – von beiden Seiten – einen deutlich entspannteren Umgang mit abweichenden Meinungen wünschen. Dann wäre wieder Raum für die eigentlich wichtige Frage dazu: Warum dürfen im Amtsblatt unter „Parteien“ keine Artikel zu Rheinstettener Themen erscheinen – von Terminankündigungen und Veranstaltungsberichten einmal abgesehen? – Auch diesbezüglich wünschen wir uns deutlich mehr Gelassenheit und Offenheit für demokratische Auseinandersetzung. Schließlich haben Parteien den Auftrag, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Und da scheint uns abstrus, Rheinstettener Themen auszuklammern…

Mit besten Wünschen zum 1. Mai!

Ihre Grünen im Gemeinderat