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AUS DEM GEMEINDERAT - DIE GRÜNE VIERTELSEITE

Grüne Kreistagsfraktion im Kutschenweg

Letzten Samstag besuchte die Grüne Kreistagsfraktion unseres Landkreises die Flüchtlingsunterkunft im Kutschenweg. Neben dem Karlsruher Landtagsabgeordneten Alexander Salomon waren auch wir vertreten. Landrat Schnaudiegel erläuterte, dass die Flüchtlinge nach 3-4 Wochen in der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe einer der derzeit 11 Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis zugeteilt würden. Erst nach erfolgtem Verfahrensbeschluss sei eine „Anschlussunterbringung“ in den Kommunen vorgesehen. AsylbewerberInnen aus Krisengebieten wie Irak, Iran, Syrien und Somalia hätten eine Anerkennungschance von über 90%, Flüchtlinge aus anderen Ländergruppen eine deutlich geringere. Die Asylverfahren dauern bis zu 24 Monate. Hier sei die Bundesregierung in der Pflicht. Allgemeine Zustimmung erntete das seit 2014 geltende Flüchtlingsaufnahmegesetz der Landesregierung, auf das der Vorsitzende der Kreistagsfraktion hinwies. Per Gesetz wurden Sachleistungen wie Essenspakete endlich durch Gutscheine und Geldzahlungen abgelöst. Auch ermöglicht es dezentrale Unterbringung in kleineren Unterkünften. Der Wohnraum pro Flüchtling soll bis 2016 von 4,5 auf immerhin 7 m2 (zuzüglich Gemeinschaftsflächen) steigen. Pauschalzuweisungen vom Land sehen auch die Finanzierung von Sozialarbeit vor Ort vor - zweifelsohne für Flüchtlinge aus Krisengebieten in Gemeinschaftsunterkünften ein gefragtes Angebot. Bei so langen Verfahrenszeiten sind passende Kindergartengruppen und Schulklassen zu finden. Für die Erwachsenen sind eine sinnvolle Beschäftigung, Weiterbildung, Kontakt mit der „Außenwelt“ - und soweit möglich auch Arbeit - wichtig. Heimleiter Amels berichtete von derzeit sieben ehrenamtlich Aktiven und weiteren 21 auf der „Warteliste“ – herzlichen Dank auch von uns für dieses Engagement! Ideal sind zwar weder die Container selbst noch die Lage am Kutschenweg. Mangels besserer Alternative wird die Gemeinschaftsunterkunft aber voraussichtlich für mindestens zwei Jahre in dieser Form bestehen. Wir haben angeregt, über Straßenbeleuchtung am Kutschenweg nachzudenken. Die Zufahrt ist sowohl für die meist zu Fuß oder per Rad mobilen Flüchtlinge und die Ehrenamtlichen zu dunklen Zeiten doch sehr düster. OB Schrempp lobte, wie sachlich und unaufgeregt seine Gemeinde mit der Existenz dieser Flüchtlingsunterkunft umgehe. Auch wir hoffen, dass dies so bleibt.

Babette Schulz und Armin Zwirner –

Ihre Grünen im Gemeinderat

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