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AUS DEM GEMEINDERAT - DIE GRÜNE VIERTELSEITE

Eigene Netze

Gehören Rheinstettens Strom- und Gasnetze künftig uns? Nicht ganz, sondern unserer Netzeigentumsgesellschaft - aber damit kommen wir kommunalem Einfluss auf unsere Strom- und Gasversorgung deutlich näher. Und dies begrüßen wir Grünen zweifelsohne. Der Gemeinderat hat – tatsächlich einstimmig – in der letzten Sitzung beschlossen, gemeinsam mit der EnBW und den Stadtwerken Karlsruhe eine gemeinsame Netzeigentumsgesellschaft zu gründen. Rheinstetten hält 51 % der Gesellschaft, die beiden Partner jeweils 24,5 %. So kann Rheinstetten per Stimmrecht auch im Zweifelsfall die eigenen Interessen durchsetzen. Diese beiden Partner boten sich an, da ihnen bisher ohnehin unsere Strom- bzw. Gasnetze gehören. Für den Fall der Fälle wurde vertraglich ein Kündigungsrecht ab 01.01.2027 vereinbart – die Netze verbleiben dann in kommunalem Einfluss. Auch eine Öffnung in Richtung weiterer Kommunen ist möglich. Neben der Chance auf Mitsprache bei der weiteren Netzentwicklung kann Rheinstetten künftig auch an den erwarteten Gewinnerträgen partizipieren– und dies, laut unserem Berater Prof. Dr. Kupfer, angesichts regulierter Märkte bei „angemessenem unternehmerischen Risiko“. Zunächst geht es nur um Strom-, Gasnetze und Konzessionsverträge (Wegerecht). Künftig kann diese Gesellschaft auch Schritte zugunsten mehr erneuerbarer Energien vorantreiben – und wird dies hoffentlich auch tun. Ob und wie wird auch von den Mehrheiten im Gemeinderat abhängen – denn dieser trifft, wie im Gesellschaftervertrag § 13 verankert, zentrale Entscheidungen der neuen Gesellschaft mit. Wie wünschen der Gesellschaft einen guten Start – die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien! Terminhinweis: „Leben mit der Energiewende“, 11. Juli, 19:30 Uhr, Grünes Kino, Kurbel Ettlingen. Eintritt kostenfrei - mit anschließender Diskussion mit der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl.

Babette Schulz und Armin Zwirner –

Ihre Grünen im Gemeinderat.

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