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AUS DEM GEMEINDERAT - DIE GRÜNE VIERTELSEITE

Hochwasserschutz !

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause wurde heftig diskutiert. Ein Schwerpunkt war die vom Ortschaftsrat Neuburgweier eingebrachte Resolution zum Hochwasserschutz: Niemand im Rat zweifelt an Dringlichkeit und Notwendigkeit sinnvoller Hochwasserschutz-Maßnahmen. Und zweifelsohne ist Bürgerengagement für Hochwasserschutz zu begrüßen. Ob das Planfeststellungsverfahren durch die Resolution an die Landesregierung beschleunigt wird, kann allerdings bezweifelt werden. Wir haben uns bei dieser Abstimmung enthalten, da nur mit einem umsichtig geführten Verfahren ein bestmögliches Ergebnis für Mensch, Umwelt und Hochwasserschutz erarbeitet und umgesetzt werden kann. Auch unterstreicht die Resolution von Rheinstetten eingereichte Forderungen, die wir für fragwürdig erachten – wie etwa die gewünschte Tauschfläche der LTZ und die unnötige Versiegelung weiterer Flächen.


Wir haben uns stattdessen direkt nach dem Stand erkundigt und erfahren, dass derzeit noch ergänzende Untersuchungen laufen, deren Ergebnisse in die Antragsunterlagen des Regierungspräsidiums Karlsruhe eingearbeitet werden. Danach sollen die Unterlagen in die Öffentlichkeitsbeteiligung gehen. Ziel sei es, die Öffentlichkeitsbeteiligung möglichst früh im Jahr 2014 einzuleiten. Dies klingt doch immerhin anders als "ins Stocken geraten". Bei der in der BNN erschienenen Aussage von OB Schrempp "Seit Oktober warte er auf eine Antwort auf die Anfrage, wie, wann und ob es mit dem Hochwasserschutz weiter geht." kann es sich nur um ein Missverständnis handeln. Schließlich hat er auf sein Schreiben an die Minister Alexander Bonde und Franz Untersteller vom 10. Oktober durchaus am 7. Dezember eine Rückmeldung erhalten – und eine Zwischenstand-Aussage vom Regierungspräsidium, wie nachzulesen im Amtsblatt vom 28. März.


Wir wünschen allen erholsame fröhliche Sommerferien - und auch allen ohne Ferien einen wunderschönen Sommer!!

 

Babette Schulz und Armin Zwirner –

Ihre Grünen im Gemeinderat

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